Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite. Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scherben kehren soll.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.360" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "1.360", "timeEnd": "1.720" }, { "text": "Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite.", "timeStart": "1.720", "timeEnd": "5.360" }, { "text": "Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scherben kehren soll.", "timeStart": "5.360", "timeEnd": "12.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch mit Ihrer Rentenpolitik an!)
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", "sentences": [ { "text": "Fangen wir mal mit der Linkspartei an.", "timeStart": "12.840", "timeEnd": "15.760" }, { "text": "Wissen Sie, das Einzige, was Sie den Rentnern anzubieten haben, ist Ihre angeblich solidarische Mindestrente in Höhe von 1 400 Euro – netto, wohlgemerkt.", "timeStart": "15.760", "timeEnd": "24.160" }, { "text": "Und da muss ich mich schon fragen, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Rente Menschen in diesem Land bekommen, wenn sie 45 Jahre lang hart arbeiten und durchschnittlich verdienen.", "timeStart": "24.160", "timeEnd": "32.080" }, { "text": "Zum Beispiel ein Mechatroniker.", "timeStart": "32.080", "timeEnd": "33.640" }, { "text": "Der bekommt eine Nettorente in Höhe von 1 700 Euro.", "timeStart": "33.640", "timeEnd": "36.560" }, { "text": "Das wären 300 Euro mehr als bei Ihrer Mindestrente,", "timeStart": "36.560", "timeEnd": "40.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Isabelle Vandre [Die Linke]: Sie verstehen das Wort „Mindestrente“?)
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", "sentences": [ { "text": "die man bekommt, egal ob man gearbeitet hat oder nicht.", "timeStart": "40.200", "timeEnd": "43.200" }, { "text": "Das bedeutet, dass Ihnen ehrliche Arbeit gerade einmal 7 Euro pro Arbeitsjahr wert ist.", "timeStart": "43.200", "timeEnd": "49.560" }, { "text": "Und Sie wollen eine Arbeiterpartei sein?", "timeStart": "49.560", "timeEnd": "51.480" }, { "text": "Da sage ich nur: Gute Nacht!", "timeStart": "51.480", "timeEnd": "52.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären.", "timeStart": "58.440", "timeEnd": "69.160" }, { "text": "Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert.", "timeStart": "69.160", "timeEnd": "71.760" }, { "text": "Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren.", "timeStart": "71.760", "timeEnd": "75.000" }, { "text": "Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind.", "timeStart": "75.000", "timeEnd": "79.720" }, { "text": "Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen.", "timeStart": "79.720", "timeEnd": "83.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ich muss gar nichts!)
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", "sentences": [ { "text": "Dort gibt es nämlich auch Dachdecker und hart arbeitende Pflegekräfte.", "timeStart": "83.440", "timeEnd": "87.720" }, { "text": "Aber da weiß man, dass es nicht reicht, sich über den demografischen Wandel zu empören, sondern man handeln muss.", "timeStart": "87.720", "timeEnd": "92.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb bin ich froh, dass die Rentenkommission den Vorschlag gemacht hat. Wir müssen mehr bei Reha und Vorsorge tun, und wir brauchen auch eine Härtefallklausel, damit Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, trotzdem eine gute Rente bekommen.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb bin ich froh, dass die Rentenkommission den Vorschlag gemacht hat.", "timeStart": "92.840", "timeEnd": "96.440" }, { "text": "Wir müssen mehr bei Reha und Vorsorge tun, und wir brauchen auch eine Härtefallklausel, damit Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, trotzdem eine gute Rente bekommen.", "timeStart": "96.440", "timeEnd": "104.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Und dann müssen Sie sich irgendwann mal beim Thema Kapital entscheiden.", "timeStart": "104.480", "timeEnd": "109.840" }, { "text": "Sie sind schnell dabei, die ordentlichen Gewinne, die ein Unternehmer macht, abzukassieren über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und weiß der Geier, was Sie noch alles haben wollen.", "timeStart": "109.840", "timeEnd": "120.200" }, { "text": "Sie haben überhaupt kein Problem damit, die Früchte vom Baum des Kapitals zu essen.", "timeStart": "120.200", "timeEnd": "126.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Aber Sie tun alles dafür, dass die Arbeitnehmer ja nicht in der Lage sind, einen Baum selbst zu pflanzen.", "timeStart": "126.160", "timeEnd": "132.640" }, { "text": "Wir machen Schluss damit!", "timeStart": "132.640", "timeEnd": "134.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprochen,", "timeStart": "141.800", "timeEnd": "146.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Es sind drei Säulen! Langfristig!)
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", "sentences": [ { "text": "weil das in Europa Standard sei.", "timeStart": "146.960", "timeEnd": "149.240" }, { "text": "Entschuldigung, das ist schon mal die erste Falschaussage.", "timeStart": "149.240", "timeEnd": "152.440" }, { "text": "Es sind 60 Prozent in Europa, und zwar nicht bezogen auf das Rentenniveau, sondern auf die Nettoersatzquote.", "timeStart": "152.440", "timeEnd": "157.560" }, { "text": "Jetzt ist es bedauerlich, dass Frau Schielke-Ziesing schon gegangen ist; denn es hat mich wirklich entsetzt – sie ist immerhin mal bei der Rentenversicherung beschäftigt gewesen –, dass sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Rentenniveau und Nettoersatzquote kennt.", "timeStart": "157.560", "timeEnd": "173.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Genau so ist es!)", "timeStart": "157.560", "timeEnd": "176.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gucken Sie in den Rentenbericht; da ist es erklärt. Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht.
", "sentences": [ { "text": "Gucken Sie in den Rentenbericht; da ist es erklärt.", "timeStart": "173.880", "timeEnd": "176.360" }, { "text": "Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen.", "timeStart": "176.360", "timeEnd": "179.080" }, { "text": "Insofern wundert mich das alles nicht.", "timeStart": "179.080", "timeEnd": "180.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "179.080", "timeEnd": "194.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch. Sie fordern nicht nur ein Rentenniveau von 70 Prozent, sondern Sie wollen auch noch die Rente mit 63 beibehalten, und das Renteneintrittsalter soll nicht steigen. Das kostet den deutschen Steuerzahler mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Herr Gottschalk, wissen Sie was? So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön.", "timeStart": "180.880", "timeEnd": "194.400" }, { "text": "Gehen wir es mal durch.", "timeStart": "194.400", "timeEnd": "195.120" }, { "text": "Sie fordern nicht nur ein Rentenniveau von 70 Prozent, sondern Sie wollen auch noch die Rente mit 63 beibehalten, und das Renteneintrittsalter soll nicht steigen.", "timeStart": "195.120", "timeEnd": "203.640" }, { "text": "Das kostet den deutschen Steuerzahler mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.", "timeStart": "203.640", "timeEnd": "210.240" }, { "text": "Herr Gottschalk, wissen Sie was?", "timeStart": "210.240", "timeEnd": "212.120" }, { "text": "So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können.", "timeStart": "212.120", "timeEnd": "222.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "212.120", "timeEnd": "224.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen Sie mal in der Realität an!
", "sentences": [ { "text": "Kommen Sie mal in der Realität an!", "timeStart": "222.800", "timeEnd": "224.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen?", "timeStart": "224.640", "timeEnd": "230.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn es der Erleuchtung dient. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
", "sentences": [ { "text": "Wenn es der Erleuchtung dient.", "timeStart": "230.920", "timeEnd": "232.160" }, { "text": "Die Hoffnung stirbt zuletzt.", "timeStart": "232.160", "timeEnd": "233.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Gottschalk, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Gottschalk, bitte.", "timeStart": "233.600", "timeEnd": "235.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen. – Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg. Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie eine vernünftige Energiepolitik gemacht hätten, wenn Sie eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht hätten und
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "235.300", "timeEnd": "242.080" }, { "text": "– Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg.", "timeStart": "242.080", "timeEnd": "247.120" }, { "text": "Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern.", "timeStart": "247.120", "timeEnd": "254.840" }, { "text": "Ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie eine vernünftige Energiepolitik gemacht hätten, wenn Sie eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht hätten und", "timeStart": "254.840", "timeEnd": "261.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht gesagt!)", "timeStart": "254.840", "timeEnd": "267.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "die Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht ins Ausland flüchten würden, dann würden wir über vieles hier gar nicht diskutieren. Kleine Erleuchtung an Sie: Für jeden Arbeitsplatz – seit 2019 etwa 350 000 –, der verloren geht, werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt – o Wunder!
", "sentences": [ { "text": "die Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht ins Ausland flüchten würden, dann würden wir über vieles hier gar nicht diskutieren.", "timeStart": "261.160", "timeEnd": "267.400" }, { "text": "Kleine Erleuchtung an Sie: Für jeden Arbeitsplatz – seit 2019 etwa 350 000 –, der verloren geht, werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt – o Wunder!", "timeStart": "267.400", "timeEnd": "275.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich habe eben auch gesagt, dass das Ihr Kernproblem ist. Und dem haben Sie sich nicht gestellt. Sie haben sich nicht entschuldigt. Sie haben auch bei dieser Reform, obwohl die entsprechenden Sachverhalte bekannt waren, jeden Sachverstand abgelehnt. Mit Herrn Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg, haben Sie und die SPD es übrigens genauso gemacht. Seit Ende der 80er-Jahre haben Sie jeden Sachverstand abgelehnt und Probleme ausgesessen, statt Reformen zu machen. Würden Sie es wie in der Finanzpolitik machen – den Zinseszinseffekt muss ich Ihnen nicht erklären – und ab Geburt eines Kindes 100 Euro sparen, dann wären bei einer vernünftigen Wertentwicklung zwischen 6 bis 8 Prozent, was am Kapitalmarkt möglich ist, viele Halbmillionäre oder sogar Millionäre. Das ist Mathematik.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe eben auch gesagt, dass das Ihr Kernproblem ist.", "timeStart": "275.040", "timeEnd": "276.600" }, { "text": "Und dem haben Sie sich nicht gestellt.", "timeStart": "276.600", "timeEnd": "277.680" }, { "text": "Sie haben sich nicht entschuldigt.", "timeStart": "277.680", "timeEnd": "278.960" }, { "text": "Sie haben auch bei dieser Reform, obwohl die entsprechenden Sachverhalte bekannt waren, jeden Sachverstand abgelehnt.", "timeStart": "278.960", "timeEnd": "285.040" }, { "text": "Mit Herrn Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg, haben Sie und die SPD es übrigens genauso gemacht.", "timeStart": "285.040", "timeEnd": "289.120" }, { "text": "Seit Ende der 80er-Jahre haben Sie jeden Sachverstand abgelehnt und Probleme ausgesessen, statt Reformen zu machen.", "timeStart": "289.120", "timeEnd": "294.160" }, { "text": "Würden Sie es wie in der Finanzpolitik machen – den Zinseszinseffekt muss ich Ihnen nicht erklären – und ab Geburt eines Kindes 100 Euro sparen, dann wären bei einer vernünftigen Wertentwicklung zwischen 6 bis 8 Prozent, was am Kapitalmarkt möglich ist, viele Halbmillionäre oder sogar Millionäre.", "timeStart": "294.160", "timeEnd": "309.800" }, { "text": "Das ist Mathematik.", "timeStart": "309.800", "timeEnd": "311.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen frage ich Sie noch mal: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie rechtzeitig gehandelt haben? Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen frage ich Sie noch mal: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie rechtzeitig gehandelt haben?", "timeStart": "311.080", "timeEnd": "316.360" }, { "text": "Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind?", "timeStart": "316.360", "timeEnd": "321.520" }, { "text": "Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht.", "timeStart": "321.520", "timeEnd": "330.600" }, { "text": "Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.", "timeStart": "330.600", "timeEnd": "334.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ewige Gequatsche!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ewige Gequatsche!)", "timeStart": "330.600", "timeEnd": "335.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Dabei helfen wir Ihnen ja. Aber bitte kommen Sie hier nicht so überheblich daher. Entschuldigen Sie sich bitte hier und heute bei den Menschen, dass Sie erst so spät mit den notwendigen Reformen und Weichenstellungen anfangen, Herr Kollege.
", "sentences": [ { "text": "Dabei helfen wir Ihnen ja.", "timeStart": "334.040", "timeEnd": "335.000" }, { "text": "Aber bitte kommen Sie hier nicht so überheblich daher.", "timeStart": "335.000", "timeEnd": "337.560" }, { "text": "Entschuldigen Sie sich bitte hier und heute bei den Menschen, dass Sie erst so spät mit den notwendigen Reformen und Weichenstellungen anfangen, Herr Kollege.", "timeStart": "337.560", "timeEnd": "346.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Whittaker.
", "sentences": [ { "text": "Herr Whittaker.", "timeStart": "346.040", "timeEnd": "346.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, Herr Gottschalk, wir brauchen wirklich nicht die AfD, um gute Politik zu machen. Den Zahn muss ich Ihnen gleich mal ziehen.
", "sentences": [ { "text": "Also, Herr Gottschalk, wir brauchen wirklich nicht die AfD, um gute Politik zu machen.", "timeStart": "346.800", "timeEnd": "352.640" }, { "text": "Den Zahn muss ich Ihnen gleich mal ziehen.", "timeStart": "352.640", "timeEnd": "354.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "352.640", "timeEnd": "358.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind schon selbst Manns – und Frau – genug, um kluge Politik zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind schon selbst Manns – und Frau – genug, um kluge Politik zu machen.", "timeStart": "354.520", "timeEnd": "358.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben sich in Ihrer Rede selbst widersprochen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich betone es gerne noch mal. Sie haben hier gerade den Niedergang Deutschlands in den schillerndsten Farben gemalt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren in unserem Land so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
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(Kay Gottschalk [AfD]: Fangen Sie doch mit Ihrer Rentenpolitik an!)
Fangen wir mal mit der Linkspartei an. Wissen Sie, das Einzige, was Sie den Rentnern anzubieten haben, ist Ihre angeblich solidarische Mindestrente in Höhe von 1 400 Euro – netto, wohlgemerkt. Und da muss ich mich schon fragen, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Rente Menschen in diesem Land bekommen, wenn sie 45 Jahre lang hart arbeiten und durchschnittlich verdienen. Zum Beispiel ein Mechatroniker. Der bekommt eine Nettorente in Höhe von 1 700 Euro. Das wären 300 Euro mehr als bei Ihrer Mindestrente,
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Sie verstehen das Wort „Mindestrente“?)
die man bekommt, egal ob man gearbeitet hat oder nicht. Das bedeutet, dass Ihnen ehrliche Arbeit gerade einmal 7 Euro pro Arbeitsjahr wert ist. Und Sie wollen eine Arbeiterpartei sein? Da sage ich nur: Gute Nacht!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Da sind die Menschen bei uns besser aufgehoben. Leistung muss sich lohnen, auch im Alter, meine Damen und Herren.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Das Wort „mindestens“ verstehen Sie schon?)
Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären. Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind. Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ich muss gar nichts!)
Dort gibt es nämlich auch Dachdecker und hart arbeitende Pflegekräfte. Aber da weiß man, dass es nicht reicht, sich über den demografischen Wandel zu empören, sondern man handeln muss.
Deshalb bin ich froh, dass die Rentenkommission den Vorschlag gemacht hat. Wir müssen mehr bei Reha und Vorsorge tun, und wir brauchen auch eine Härtefallklausel, damit Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, trotzdem eine gute Rente bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und dann müssen Sie sich irgendwann mal beim Thema Kapital entscheiden. Sie sind schnell dabei, die ordentlichen Gewinne, die ein Unternehmer macht, abzukassieren über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und weiß der Geier, was Sie noch alles haben wollen. Sie haben überhaupt kein Problem damit, die Früchte vom Baum des Kapitals zu essen.
(Zuruf von der Linken)
Aber Sie tun alles dafür, dass die Arbeitnehmer ja nicht in der Lage sind, einen Baum selbst zu pflanzen. Wir machen Schluss damit!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Menschen sollen am Kapitalmarkt profitieren dürfen.
Und jetzt zur AfD.
(Kay Gottschalk [AfD]: Oh!)
Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprochen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Es sind drei Säulen! Langfristig!)
weil das in Europa Standard sei. Entschuldigung, das ist schon mal die erste Falschaussage. Es sind 60 Prozent in Europa, und zwar nicht bezogen auf das Rentenniveau, sondern auf die Nettoersatzquote. Jetzt ist es bedauerlich, dass Frau Schielke-Ziesing schon gegangen ist; denn es hat mich wirklich entsetzt – sie ist immerhin mal bei der Rentenversicherung beschäftigt gewesen –, dass sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Rentenniveau und Nettoersatzquote kennt.
(Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
Gucken Sie in den Rentenbericht; da ist es erklärt. Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch. Sie fordern nicht nur ein Rentenniveau von 70 Prozent, sondern Sie wollen auch noch die Rente mit 63 beibehalten, und das Renteneintrittsalter soll nicht steigen. Das kostet den deutschen Steuerzahler mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Herr Gottschalk, wissen Sie was? So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kommen Sie mal in der Realität an!
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen?
Wenn es der Erleuchtung dient. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Herr Gottschalk, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen. – Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg. Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie eine vernünftige Energiepolitik gemacht hätten, wenn Sie eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht hätten und
(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das haben Sie nicht gesagt!)
die Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht ins Ausland flüchten würden, dann würden wir über vieles hier gar nicht diskutieren. Kleine Erleuchtung an Sie: Für jeden Arbeitsplatz – seit 2019 etwa 350 000 –, der verloren geht, werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt – o Wunder!
Ich habe eben auch gesagt, dass das Ihr Kernproblem ist. Und dem haben Sie sich nicht gestellt. Sie haben sich nicht entschuldigt. Sie haben auch bei dieser Reform, obwohl die entsprechenden Sachverhalte bekannt waren, jeden Sachverstand abgelehnt. Mit Herrn Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg, haben Sie und die SPD es übrigens genauso gemacht. Seit Ende der 80er-Jahre haben Sie jeden Sachverstand abgelehnt und Probleme ausgesessen, statt Reformen zu machen. Würden Sie es wie in der Finanzpolitik machen – den Zinseszinseffekt muss ich Ihnen nicht erklären – und ab Geburt eines Kindes 100 Euro sparen, dann wären bei einer vernünftigen Wertentwicklung zwischen 6 bis 8 Prozent, was am Kapitalmarkt möglich ist, viele Halbmillionäre oder sogar Millionäre. Das ist Mathematik.
Deswegen frage ich Sie noch mal: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie rechtzeitig gehandelt haben? Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.
(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ewige Gequatsche!)
Dabei helfen wir Ihnen ja. Aber bitte kommen Sie hier nicht so überheblich daher. Entschuldigen Sie sich bitte hier und heute bei den Menschen, dass Sie erst so spät mit den notwendigen Reformen und Weichenstellungen anfangen, Herr Kollege.
Herr Whittaker.
Also, Herr Gottschalk, wir brauchen wirklich nicht die AfD, um gute Politik zu machen. Den Zahn muss ich Ihnen gleich mal ziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind schon selbst Manns – und Frau – genug, um kluge Politik zu machen.
Sie haben sich in Ihrer Rede selbst widersprochen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich betone es gerne noch mal. Sie haben hier gerade den Niedergang Deutschlands in den schillerndsten Farben gemalt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren in unserem Land so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
wie noch nie gab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir angeblich am Niedergang Deutschlands schuld sind, dann sind wir aber auch an diesem Aufwuchs von Arbeitsplätzen schuld. Daran sind wir gerne schuld; denn wir haben in den letzten 20 Jahren dieses Land wirtschaftlich weiter aufgebaut.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Einen letzten Punkt möchte ich Ihnen noch mitgeben, Herr Gottschalk. Ja, dieses Land macht gerade eine schwierige Phase durch. Das hat mitnichten irgendwie mit Fehlentscheidungen in der Politik zu tun.
(Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Das fiel vom Himmel! Die Migrationspolitik fiel vom Himmel!])
Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking.
(Beatrix von Storch [AfD]: Energiewende und Migrationspolitik! Zwei Wörter! Eijeijei!)
Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie sollten sich hier als Vaterlandsverräter entschuldigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Muss man sich als „Vaterlandsverräter“ hier beschimpfen lassen, oder was?)
Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen.
Vor dem Hintergrund des Totalausfalls von links und rechts bin ich umso dankbarer, dass sich die Kollegen von den Grünen sehr wohlwollend zu dem Bericht der Rentenkommission geäußert haben. Ja, es gibt Dinge, über die wir politisch natürlich weiterhin streiten können. Aber es besteht jetzt die einmalige Chance, einen Rentenkompromiss über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg herbeizuführen. Ich finde, das wäre es wert. Denn die Menschen sind massiv verunsichert. Sie glauben, sie kriegen keine Rente mehr und müssen dafür immer mehr Beiträge zahlen. Mit diesem Rentenpaket können wir den Menschen diese Angst nehmen. Die Menschen können darauf vertrauen, dass sie eine gute Rente haben werden, auch in den nächsten 30 Jahren. Daran sollten wir arbeiten.
Ich wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende. Heizen Sie Ihren Kopf nicht so stark auf, Herr Gottschalk.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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