Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Aktuelle Stunde bietet tatsächlich eine Gelegenheit, sich anzugucken, welche Entwicklungen wir in diesem Land zu verzeichnen haben, und darüber zu sprechen, wohin die Reise geht.
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Wenn wir uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität angucken, dann wird klar, dass diese eine sehr eindeutige Sprache sprechen – leider. Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen. Es geht dabei um die Entwicklung, um den Zuwachs. Der aktuelle Fall der Journalisten am Rande des Parteitages und die darauffolgenden Reaktionen zeigen mir zunächst einmal, dass bei linker und rechter Gewalt immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Gucken wir uns mal an, wer wie auf diese gewalttätigen Ausschreitungen reagiert hat und wer nicht reagiert hat; denn Nichtreaktionen sagen ja mehr als viele Worte. Deswegen wiegt auch das Schweigen verschiedener Medien und reichweitenstarker Meinungsbildner in meinen Augen schwer. Denn es ist völlig klar: Wenn Rechtsextremisten auf einem Parteitag linke Journalisten oder Politiker tätlich angegangen wären oder brutal attackiert hätten, hätten wir wieder einen medialen Ausnahmezustand im Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der SPD)
– Doch, das ist so. Und dass der Aufschrei jetzt so klein ausfällt, wirft unbequeme Fragen auf. Vielleicht ist es nicht wichtig oder nicht interessant genug, wenn dort junge Kollegen zusammengeschlagen werden.
(Zuruf der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Oder man sagt sich innerlich vielleicht sogar: War nicht schön, aber hat ja nicht den Falschen getroffen.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Ich mache mir über diese Entwicklungen große Sorgen. Denn ich kann mir vorstellen, was es für uns in den nächsten Jahren bedeuten wird, wenn es uns nicht endlich gelingt, einen medialen und vor allem auch einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, gegen jeden Terror zustande zu bringen – völlig egal ob von linksradikaler, rechtsradikaler oder auch islamistischer Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Ich möchte die Gesamtsituation überhaupt nicht dramatisieren, aber schon gar nicht bagatellisieren. Vielmehr geht es hier um die Entwicklung. Wenn Sie mal einen Blick in den jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes werfen, dann wissen Sie, wovon ich spreche.
Ich spreche aber auch von einem gesellschaftlichen Schulterschluss, und den schließe ich ganz bewusst und nachdrücklich ein. Denn eine Gesellschaft, die sofort und kompromisslos mobilisiert, wenn es dem Kampf gegen rechts dienlich zu sein scheint, zeigt ein solch geschlossenes Engagement im Kampf gegen Linksextremismus eben nicht.
Ich erinnere mich gut an letztes Jahr und die ganzen sogenannten Demos gegen rechts, wo auch viele Bürgerliche mitgelaufen sind und ich mich erklären musste, warum ich selber nicht mitgelaufen bin. Denn viele haben nicht verstanden – ich unterstelle da jetzt gar keinen bösen Willen, sondern oftmals Unkenntnis –, dass das kein Marsch gegen Rechtsradikale gewesen ist, sondern gegen alles, was nicht links ist, eingeschlossen Union und AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da habe ich mich schon gefragt, wohin wir eigentlich gekommen sind.
Ja, auch ich habe diese Pressekonferenz gesehen, und ich kann nur eines sagen: Dieses Zitat stimmt eins zu eins:
„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschistinnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“
Ich sage das jetzt mal in aller Klarheit: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht bedrohen, und wir lassen uns auch nicht mundtot machen – von niemandem.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das ist genau das, was die wollen. Und ich sage das jetzt für unsere Partei, inklusive unserer Schwesterpartei: Wir lassen uns hier auf gar keinen Fall von irgendjemandem bedrohen!
Ich hoffe, dass das auch für die Journalisten gilt, die Opfer dieser Ausschreitungen geworden sind, die jungen Männer von „Apollo“, und übrigens auch für alle weiteren Vertreter der Medienlandschaft, gleich welcher Couleur. Wir werden uns nie in allem einig sein, ganz bestimmt nicht. Ich habe auch schon mit dem einen oder anderen Medium wilde Erfahrungen gemacht und mich gefragt, ich welcher Freakshow ich da gelandet bin. Aber, ich glaube, am Ende des Tages sollte uns die Meinungs- und Pressefreiheit doch wesentlich mehr wert sein. Es ist auch nicht irgendein Wert für uns in Deutschland, sondern ein wirklich herausragender Wert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt viel zu viele Regionen auf der Erde, wo genau das leider nicht der Fall ist. Aber Sie kennen das schöne Zitat: „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.“ Das wissen wir nicht erst seit Georg Danzer. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier klare Grenzen aufzeigen und nicht der Versuchung unterliegen, so wie es gerade geschieht, irgendwelche linksextremen Angriffe als leider unvermeidbare Kollateralschäden im Kampf gegen den sogenannten Faschismus abzustempeln.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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