Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.
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", "sentences": [ { "text": "ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich.", "timeStart": "42.600", "timeEnd": "54.280" }, { "text": "Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.", "timeStart": "54.280", "timeEnd": "63.320" }, { "text": "Und wer heute Respekt für Journalistinnen und Journalisten einfordert, muss sich auch fragen lassen,", "timeStart": "63.320", "timeEnd": "68.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Sehr richtig!)
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Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift deshalb immer auch unsere Demokratie an. Das gilt unabhängig davon, ob die Kolleginnen und Kollegen für den „Spiegel“, den MDR, für „Apollo News“ oder die „Junge Freiheit“ arbeiten. Die Vorfälle am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt müssen aufgeklärt werden. Gewalt gegen Medienschaffende ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber sollte es in diesem Haus auch keinen Dissens geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass sich heute aber
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt „aber“!)
ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren. Und wer heute Respekt für Journalistinnen und Journalisten einfordert, muss sich auch fragen lassen,
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Sehr richtig!)
wie ernst es ihm mit diesem Respekt in den vergangenen Jahren tatsächlich gewesen ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Genau so ist es!)
Wo war der Respekt, als der ehemalige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner
(Stephan Brandner [AfD]: Was?)
die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als Faschistin beschimpfte –
(Stephan Brandner [AfD]: Nein!)
trotz gerichtlicher Verbote? Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte,
(Zurufe der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?
(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Kritische Nachfragen, Frau Weidel, sind kein Angriff auf die Demokratie; sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände aufzudecken. Genau darin liegt ihre demokratische Funktion.
Und noch etwas zeigt, warum freie Medien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Erst durch die Recherchen unabhängiger Journalistinnen und Journalisten wurde öffentlich bekannt, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Sicherheitskoordinator beschäftigte, der bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Er hatte im alkoholisierten Zustand Menschen vor einer Geflüchtetenunterkunft beleidigt und bedroht, er hatte einen Schuss mit einer Schreckschusspistole abgegeben und wurde später unter anderem deshalb verurteilt.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Trotzdem arbeitete er für die AfD-Fraktion im Bundestag. Erst durch diese unabhängige Recherche und den damit verbundenen öffentlichen Druck hat die AfD Konsequenzen gezogen bzw. ziehen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und genau das ist Pressefreiheit in der Praxis: Sie schützt nicht die Interessen von Parteien, sondern das Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, was diejenigen tun, die politische Verantwortung tragen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ihr Problem beginnt immer dann, wenn Journalistinnen und Journalisten ihren Job gut machen, wenn sie recherchieren und nachfragen, wenn sie Widersprüche sichtbar machen und Macht kontrollieren – auch Ihre. Natürlich darf man Medien kritisieren; das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber es ist etwas grundlegend anderes, Journalistinnen und Journalisten pauschal zu diffamieren, ihnen ihre Unabhängigkeit abzusprechen oder sie zu politischen Gegnern zu erklären.
Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Journalistinnen und Journalisten verteidigt man nicht nur dann, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Man verteidigt sie auch und gerade dann, wenn sie kritisch recherchieren oder unbequeme Fragen stellen oder wenn einem ihre Berichterstattung nicht gefällt.
Unsere Demokratie braucht freie Medien, sie braucht Journalistinnen und Journalisten, die Missstände aufzeigen, Fragen stellen und den Mächtigen widersprechen, ohne dabei Angst um ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit haben zu müssen. Unsere Demokratie braucht eine kritische Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen frei recherchiert werden, und zwar frei von Einschüchterung und Angst.
Pressefreiheit beweist sich nicht dann, wenn Berichterstattung gefällt. Sie beweist sich dann, wenn sie unbequem ist, wenn sie Macht kontrolliert, Widersprüche aufdeckt, den Finger in die Wunde legt. Wer das verteidigt, verteidigt unsere Demokratie. Was Sie aber heute mit dieser Aktuellen Stunde tun, das ist kein Einsatz für die Pressefreiheit,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was denn sonst?)
das ist ihre Instrumentalisierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Kollege Helferich erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
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