Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen. Aber geht es nicht genau darum bei der Pressefreiheit? Pressefreiheit gilt eben nicht nur für diejenigen, deren Meinung wir schätzen und teilen. Sie wirkt am stärksten, wenn sie auch für jene gilt, deren Meinung wir nicht teilen. Deswegen haben wir Grünen diese Tat auch verurteilt und eine schnelle Genesung gewünscht.
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", "sentences": [ { "text": "Aber zugleich frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wo war und ist Ihre Solidarität mit den Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als „Lügenpresse“ diffamieren?", "timeStart": "39.340", "timeEnd": "54.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ferat Koçak [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte an dieser Stelle deutlich daran erinnern, warum wir demonstriert haben.", "timeStart": "133.200", "timeEnd": "141.580" }, { "text": "Wir alle gemeinsam haben gegen die AfD demonstriert, weil Sie eine Gefahr für unser Land sind, nach innen und nach außen.", "timeStart": "141.580", "timeEnd": "150.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Deutschen! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Stefan Schröder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "232.560", "timeEnd": "248.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Franziska Brantner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es sind die Farben der Jenaer Studenten, die 1815 gegen Kleinstaaterei und für Freiheit aufbegehrten. 1816 –
", "sentences": [ { "text": "Es sind die Farben der Jenaer Studenten, die 1815 gegen Kleinstaaterei und für Freiheit aufbegehrten.", "timeStart": "239.600", "timeEnd": "248.440" }, { "text": "1816 –", "timeStart": "248.440", "timeEnd": "249.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin.
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Aber zugleich frage ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wo war und ist Ihre Solidarität mit den Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als „Lügenpresse“ diffamieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ferat Koçak [Die Linke])
Wo war und ist Ihre Solidarität mit Menschen, die angegriffen werden, weil sie anders denken als Sie? Wo ist Ihre Solidarität mit Menschen bzw. Journalistinnen und Journalisten, die Dunja heißen und nicht Marius? Dort fehlt sie, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir verteidigen den Rechtsstaat nicht nur dann, wenn er unsere Sprache spricht, sondern immer und überall, für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn unsere Verfassung ist nicht nur ein Text, sie ist die Grundlage dessen, was unser Land zusammenhält.
Ich habe in Erfurt erlebt, wie friedlich und bunt so viele Menschen – fast 50 000 – zusammengekommen sind,
(Stephan Brandner [AfD]: Dutzende Ermittlungsverfahren gab es! – Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD])
aus dem ganzen Land, aus allen Teilen der Gesellschaft. Ich habe am Abend eine Unternehmerin getroffen, die trotz aller Warnungen ihr Geschäft offengehalten hatte und so froh darüber war, dass viele Menschen mit Lebensfreude in ihr Geschäft gekommen sind und Erfurt kennengelernt haben. Ich habe Fenster in Gold gesehen als Zeichen der Solidarität, Kirchen öffneten ihre Türen, es wurde gemeinsam gesungen, auf den Plätzen musiziert und getanzt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schmierereien an Häusern hat man gesehen!)
Das war die friedliche Kraft in dieser Stadt, die für die Demokratie zusammen demonstrierte, musizierte, schritt und saß.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles beklebt und beschmiert!)
Ich möchte an dieser Stelle deutlich daran erinnern, warum wir demonstriert haben. Wir alle gemeinsam haben gegen die AfD demonstriert, weil Sie eine Gefahr für unser Land sind, nach innen und nach außen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
Das ist der Grund, warum wir gemeinsam demonstriert haben. Fünf Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, ist mindestens zweifach verurteilt worden wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen.
Sie von der AfD lieben nicht die Menschen, die sich auf den Straßen in Erfurt gefunden haben. Sie wollen ein Land von gleichgeschalteten Medien und Menschen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Die sind ja schon gleichgeschaltet! Das wollen wir ja gerade nicht!)
die in Ihre Kategorie des Deutschseins fallen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich kann Ihnen deutlich sagen: Was deutsch ist, das bestimmen nicht Sie. Sie nicht!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der Wähler! Gott sei Dank der Wähler! Gott sei Dank gibt es den Wähler noch!)
Nicht eine Partei, die unseren Rechtsstaat von innen aushöhlen will.
Sie wollen auch außenpolitisch in die Zeit vor 1945 zurückgehen. Sie spielen Putin in die Hände, statt an der Seite der Ukraine zu stehen. Sie wollen Deutschland wieder aus Europa herauslösen, statt es einzubetten.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Und wir wissen, wohin das führt: Der Nationalismus bedeutete am Ende immer Krieg.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wenn Sozialisten am Ruder sind, ist das so!)
Deshalb: Wer „Freiheit und Frieden“ sagt, kann niemals die AfD meinen. Niemals werden in diesem Land Freiheit und Frieden für sie stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich möchte eine Sache sagen: Auf Ihrem Parteitag schwenkten Sie alle, auch Herr Björn Höcke, diese Deutschlandfähnchen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt aber! – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Diese Deutschlandfähnchen“!)
Sie taten manchmal so, als gehörten die eigentlich Ihnen.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee, die gehörten Frau Merkel! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!)
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das stimmt nicht.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“! Von Habeck!)
Schwarz-Rot-Gold, das sind die Farben der Demokratinnen und Demokraten der ersten Stunde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Deutschen! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Stefan Schröder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Es sind die Farben der Jenaer Studenten, die 1815 gegen Kleinstaaterei und für Freiheit aufbegehrten. 1816 –
Frau Kollegin.
– nein – stickten die Frauen von Jena das Gold der Freiheit dazu. Es sind die Farben des Hambacher Fests 1832, wo unsere Flagge erstmals gehisst wurde.
(Zuruf von der AfD: Das müssen Sie uns nicht erzählen!)
Es sind die Farben der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848. Es sind die Farben der ersten Republik Deutschlands, der Weimarer Republik. Das sind unsere Farben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– Ja, das sind unsere Farben, die der Demokraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ihre Farben sind andere. Das sind eigentlich Schwarz-Weiß-Rot. Das sind die Farben des Kaiserreichs, der Nazizeit, wo so viele von Ihnen sich hinsehnen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist doch wohl eine Frechheit! Eine bodenlose Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich möchte es deutlich sagen: Unsere Flagge – Schwarz-Rot-Gold – gehört nicht denen, die ihren Hass hineinweben wollen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Bodenlose Frechheit!)
Sie gehört denen, die in der Vergangenheit und heute für unsere Freiheit und unsere Verfassung kämpften und kämpfen. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für Ausgrenzung. Schwarz-Rot-Gold steht für einen Satz, der unser Land für immer verändert hat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen überlassen wir die Flagge nicht der AfD. Hissen wir sie gemeinsam mit der Europaflagge!
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie wollen sie doch niederreißen!)
Frau Kollegin, die Redezeit.
Kämpfen wir als Demokraten gemeinsam dafür, dass sie das bleibt, was sie ist: ein Zeichen der Freiheit und unserer Demokratie!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Kollege Schröder erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
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