Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an diesem Wochenende zu Hause, zu Hause in meiner Heimatstadt Erfurt. Und ich glaube, jeder, der schon mal da war, wird mir beipflichten: Erfurt ist eine der schönsten Städte Deutschlands.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt!)
– Vielen Dank.
Und ich muss ehrlicherweise sagen: Es war insgesamt ein gutes Wochenende. Erfurt wurde gerade zur glücklichsten Großstadt Deutschlands gekürt, und dieses Wochenende hat gezeigt, warum. Ein Parteitag fand statt, Zehntausende demonstrierten dagegen friedlich und kreativ, gemeinsam haben wir ein Fest der Demokratie gefeiert. Und mitten in der Innenstadt haben erst Roland Kaiser und dann Clueso vor jeweils rund 15 000 Menschen tolle Konzerte gegeben. Das ist Erfurt, darauf bin ich stolz. Das ist ein gutes Zeichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir hatten mehr als 30 angemeldete Versammlungen, Zehntausende Demonstranten und mehrere Tausend Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Elf dieser Polizistinnen und Polizisten wurden leider leicht verletzt. Wir wünschen von dieser Stelle schnelle und vollständige Genesung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsam haben Polizei und Stadtverwaltung die Versammlungsfreiheit geschützt, die Pressefreiheit verteidigt und einen geordneten Ablauf gesichert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine große Leistung. Deswegen geht mein herzlicher Dank an jede Polizistin, an jeden Polizisten und an die Verantwortlichen im Rathaus, allen voran Oberbürgermeister Andreas Horn und Bürgermeisterin Heike Langguth. Der Dank geht auch an Rettungskräfte, an die Stadtwerke, an das THW und alle anderen, die diese Mammutaufgabe gestemmt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und auch danke an die große Mehrheit der Demonstranten, die friedlich und klar gegen die AfD demonstriert hat.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt bedankt der sich noch bei denen!)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses gute Zeichen aus Erfurt wird überschattet, und es wird politisch ausgeschlachtet. Mitarbeiter des Portals „Apollo News“ wurden am Rande der Proteste verfolgt, geschlagen, getreten.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Nur eine Polizeikette hat Schlimmeres verhindert. Auch tags darauf, bei der Pressekonferenz des Bündnisses „widersetzen“: keine Verurteilung der Gewalt. Ich frage mich: Soll das der vielbeschworene Kampf für Demokratie und Rechtsstaat sein? Nein, sicher nicht. Und deswegen sage ich ganz klar: Wer Journalisten zu Freiwild erklärt, verlässt den Boden der Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Meinung diese Journalisten haben. Wer andere Meinungen pauschal als faschistisch brandmarkt, hat schlicht keine Ahnung von Meinungsfreiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und es blieb ja nicht bei Journalisten. Ein führendes Mitglied von „widersetzen“ drohte öffentlich weiteren Parteien, vor allem CDU und BSW, sie würden – wörtlich – zum „nächsten Aktionsziel“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Zivilgesellschaft mehr, das ist ein Angriff auf die Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und deswegen sage ich auch hier ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht drohen, und wir brauchen auch keine Belehrungen. Die Union steht klar gegen jede Form von Extremismus, egal ob er von der AfD oder von der Antifa kommt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich würde mir von allen Fraktionen in diesem Hause dieselbe Klarheit wünschen. Der Co-Vorsitzende der Linken, Herr Pantisano, hat letztens gesagt, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU und den Faschisten selbst. Herr Pantisano, das war erbärmlich. Und es ist genau dieses Klima, in dem aus Protest plötzlich Gewalt entsteht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Linksextremismus schützt am Ende niemanden. Er schadet den vielen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die ja zu Recht gegen die AfD auf die Straße gegangen sind. Linksextremismus nützt am Ende nur einem: der AfD selbst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, wenn alle politischen Gegner zu Faschisten erklärt werden, dann verliert die demokratische Kultur, es verliert der Rechtsstaat, und das werden wir niemals zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Erfurt hat an diesem Wochenende zweierlei gezeigt: erstens eine glückliche, weltoffene Stadt, die Parteitag, Protest und Konzerte gleichzeitig hinbekommt. Und zweitens hat dieses Wochenende gezeigt, wie schnell aus Protest Gewalt werden kann, wenn wir sie nicht gemeinsam entschieden bekämpfen. Sie, Kollegen von der AfD, wollen nur das zweite Bild zeigen. Wir zeigen beide Bilder, und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus, sei er von der AfD oder von der Antifa. Das ist der Unterschied!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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