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(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)
Die Pressefreiheit ist einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie; denn nur wenn die Presse in einem Land frei arbeiten kann, können auch die Menschen wirklich frei leben. Nur wenn die Presse frei ist, kann sie ein Schutzschild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, welche politischen Standpunkte Zeitungen oder andere Medien innerhalb des demokratischen Spektrums einnehmen. Die Presse soll ausdrücklich genauso vielfältig sein, wie unsere Gesellschaft es ist. Die Meinung des anderen hat die gleiche Berechtigung wie die eigene Meinung. Ja, das bedeutet auch, dass freie Journalisten keine Claqueure sind. Sie sind dafür da, kritisch nachzufragen, den Finger in die Wunde zu legen und auch unangenehme Themen anzusprechen. Das ist eine Stärke jeder freien Gesellschaft. Das bedeutet, dass sich die Regierung dieser Kritik stellen muss, genauso wie die Opposition und natürlich auch die politischen Ränder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der AfD sind wir ja durchaus gewöhnt, dass sie Probleme mit der freien Presse hat. Da werden missliebige Medien schnell zur – Zitat – „Lügenpresse“ erklärt, kritische Berichterstattung ist unerwünscht, immer wieder stellt sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. Da zeigt sich übrigens auch, wie nahe sich der rechte Rand mit dem linken Rand ist.
(Zurufe von der Linken: Oh!)
Denn das gleiche Thema hatten wir ja erst in der letzten Sitzungswoche, als es um den unsäglichen Parteitag der Linken ging. Das Hufeisen lässt grüßen. Und so sind es auch die Linksextremisten, die zu Helfershelfern der Rechtsextremisten wurden. Wenn wir an diesen AfD-Parteitag denken dann denken wir nicht daran dass diese in Teilen gesichert rechtsextreme Partei weiter an den rechten Rand gerückt ist, nein, wir denken daran dass Linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende als legitimes Mittel verstehen, ja, sich sogar noch im Recht wähnen wenn sie Vertreter anderer Meinungen zusammenschlagen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie maßen sich an, über legitime und illegitime Meinungen entscheiden zu können – für wen Meinungsfreiheit gilt und für wen nicht. Und das verdeutlichen auch die bizarren Pressestatements der Organisatoren, die eine Verurteilung der Straftaten ablehnen, alles noch garniert mit einer Rhetorik, die Vertreter anderer Meinungen als Faschisten diffamiert, und zusätzliche Drohgebärden gegen die CDU. Auch darüber haben wir erst in der letzten Sitzungswoche gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Alle Straftäter des letzten Wochenendes und alle ihre Unterstützer stehen für das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft. Dieses Wochenende zeigt einmal mehr und deutlich, dass die Gefahren für unsere Demokratie sowohl am rechten als auch am linken Rand liegen. Und jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und jede Straftat im Namen einer selbstherrlichen und selbstgerechten Ideologie muss mit einer entschiedenen Antwort des Rechtsstaats rechnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bei Gewalt darf es kein „Ja, aber“ geben. Extremisten sind immer Feinde unserer Freiheit, egal wo sie politisch stehen, und genauso werden wir sie mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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