Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass aus diesen Rechten der Anspruch folgt, sich einen Staat zu geben, dessen einziger Zweck darin besteht, diese Rechte zu sichern. Diese Überzeugung fand ihren prägnantesten Ausdruck in dem Satz „No taxation without representation“ und in der Boston Tea Party, einem Ereignis, das öffentlicher Rundfunk und Verfassungsschutz heute vermutlich unisono als Ausschreitungen rechtsextremer Kräfte einstufen würden.
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(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Russlands Medien vielleicht!)
Doch den Amerikanern ging es um weit mehr als um Steuern. Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen.
„Regierungen beziehen ihre legitime Herrschaft aus der Zustimmung der Regierten“ ist der bedeutendste Satz der Unabhängigkeitserklärung, wenn nicht sogar der politischen Geschichte überhaupt. Er beantwortet die zeitlose Frage, was eine Regierung legitimiert. Deshalb beginnt die amerikanische Verfassung mit den Worten „We the People“, wir, das Volk. Auch unser Grundgesetz sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Diener des Volkes. Deshalb braucht demokratische Legitimität neben formal demokratischen Wahlen vor allem Wahrhaftigkeit. Wer mit Versprechen gewählt wird und anschließend das Gegenteil tut, wird diesem demokratischen Grundsatz nicht gerecht.
(Beifall bei der AfD)
Die Bürger wollen mehrheitlich keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine Energiewende, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, keine erdrückende Bürokratiekrake und keine Finanzierung fremder Kriege.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Unterstützung für die Ukraine ist mehrheitlich gegeben! Da haben Sie sich schlecht informiert!)
Dennoch wird diese Politik gegen ihren Willen fortgesetzt. Egal wie laut das Volk einen Kurswechsel fordert: Die Herrschenden verweigern ihn – mit allen Brandmauern und Verbotsdrohungen der Macht. Sie halten sich mittlerweile selbst für den Souverän, wie einst der englische König.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Aufgabe heute ist daher, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu bewahren und zu verteidigen.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Ihre Idee!)
Die Bürger haben verstanden, dass dieses Ziel nicht mehr mit den alten Kräften erreicht werden kann, sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Peinlich, peinlich! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 250 Jahre USA! Sie reden am Thema vorbei!)
Genau deshalb sinkt gerade Ihr Stern, und unsere Zeit fängt endlich an.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Peinlich! Träum weiter!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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