Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945. Die Bilder von den täglichen, vor allem nächtlichen Raketeneinschlägen in friedliche Wohnblocks mit jeweils Dutzenden an Toten sind kaum zu ertragen.
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Was um alles auf der Welt haben diese Kinder, Frauen und Männer Russland getan, um im Feuer der ballistischen Raketen sterben zu müssen? Aus Putins böser Sicht ist ihr Fehler, dass sie Ukrainer sind. So ist es nicht nur ein im eigenen Interesse sicherheitspolitisches, sondern ein menschliches Gebot, dem Opfer zur Seite zu stehen. Und genau dies tut die Bundesregierung. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Warum ist er es dann nicht?)
Aus meiner Sicht sollte es sogar ein Instrument unserer deutschen Unterstützung sein.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ist er es nicht?)
Das Ob und Wann und Wie ist allerdings Teil der Taktik.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt tun Sie nicht so! Merz kann sich nicht durchsetzen gegen die SPD!)
Das betrifft die Unterstützung mit militärischem Gerät, aber auch die humanitäre Hilfe und eine klare politische Perspektive.
Die Ukraine spielt schon heute eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hier hat die Bundesregierung, hat Bundeskanzler Merz persönlich starke Führung gezeigt.
Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat nichts ausgelöst!)
dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort.
(Zuruf von der CDU/CSU: Auch für die Balkanstaaten! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr beeindruckend für alle, die sich heute Nacht in der U-Bahn aufhalten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann prüfen Sie mal schneller!)
Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen. Es darf nicht sein, wie Medien in den letzten Tagen berichten, dass diese tickenden Zeitbomben den Weg durch deutsche Hoheitsgewässer nehmen, offenbar, um die strengen Kontrollen anderer Partner zu umgehen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sie reden so, als wenn Sie nicht in der Regierung wären, Herr Abraham!)
Das muss geprüft und, sollte das zutreffen, abgestellt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unionsfraktion ist klar: Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine bewährt verlassen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, auf dem Papier!)
Dazu braucht es diesen gutgemeinten Antrag der Grünen nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.
(Beifall bei der AfD)
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