Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können. Was Sie aber bewusst verschweigen: Dieser Sieg soll ausschließlich mit fremdem Blut erkauft werden, nämlich dem der Ukrainer.
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(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es Ihnen jetzt egal, oder nicht? Sie müssen schon mal entscheiden, ob Ihnen die Ukraine am Herzen liegt, oder nicht, Herr Otten!)
Das ist die typische Verantwortungslosigkeit von Grünen, die Krieg nie persönlich erlebt haben und in Masse hier den Kriegsdienst verweigert haben.
Die Ukrainer sollen also kämpfen, die Russen sterben und die Deutschen dafür zahlen. Sie opfern kaltblütig Menschenleben auf dem Altar Ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!)
Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Und von der Linken!)
der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zu Recht!)
Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion. Die Spirale der Gewalt dreht sich nur weiter und schneller, wie aktuell auch zu beobachten ist.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch Soldat! Sie wissen doch, wie das ist! Wenn einer schießt, muss man sich verteidigen können!)
Jeder entfesselte Krieg erreicht irgendwann den Punkt, an dem die Eigendynamik des Schlachtfelds die politische Vernunft vollständig ersetzt. Kluge Politik muss aber sein, die Erreichung dieses Punktes mit allen Mitteln zu verhindern.
(Beifall bei der AfD)
Uns geht es dabei nicht um wohlfeile Moral, uns geht es um Menschenleben. Sie von den Grünen wollen Blut sehen, wir Verhandlungen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Unsinn! Es geht genau darum, das zu verhindern, Herr Otten! Was erzählen Sie denn da? Sie wissen doch, wie es ist!)
Sie wollen Russland isolieren und ausstoßen, wir Brücken bauen.
(Beifall bei der AfD)
Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Ukraine darf nicht abschrecken, oder was?)
Abschließend möchte ich mit Blick auf die abstrusen und brandgefährlichen Ideen von einer ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO – hier auch wieder vorgetragen: Stichwort „Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 NATO-Vertrag und Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag“ – auf das jüngste, offenbar tiefgreifende Zerwürfnis zwischen Kyjiw und Warschau hinweisen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe fast Mitleid mit Ihnen! Ich weiß ja, dass Sie es anders sehen! Ich bin sicher, dass Sie es auch verstehen!)
Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin im Gegenzug polnische Auszeichnungen zurück.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum buckeln Sie so?)
Für geschichtspolitischen Chauvinismus riskiert Kyjiw damit den Bruch mit seinem engsten Partner und seiner logistischen Lebensader.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Freut Sie das?)
Genau hier liegt das Lehrstück für die NATO und die EU. Wer die Ukraine in diese Organisationen integrieren will, importiert historische Traumata, Chauvinismus und dauerhafte Friktion direkt in unsere Bündnisse.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Das hat sich ja sehr bewährt!)
Nur das sichert dauerhaft Frieden in Europa und schützt deutsche Interessen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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