Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen. Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kulturorte: All das wird vielfach ganz gezielt zerstört.
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Wir teilen diesen Blick auf dieses Leid ausdrücklich. Für uns ist deshalb vollkommen klar: Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung, und zwar militärisch, humanitär, finanziell und politisch, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern langfristig und verlässlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung.
Und wer sich den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 anschaut, der stellt fest, dass unsere Unterstützung auch dort fest verankert bleibt. Das ist ein klares Signal. Wir planen nicht von Woche zu Woche. Wir schaffen Verlässlichkeit für ein Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen muss. Und wir sehen dieser Tage leider umso deutlicher, wie wichtig diese Solidarität für die Ukraine ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für die Ukraine zu organisieren. Das wird ja ausdrücklich auch von der ukrainischen Regierung gelobt. Deutschland übernimmt also Verantwortung und sorgt dafür, dass die Unterstützung ankommt, die dringend benötigt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zugleich müssen wir auch ehrlich sein: Unsere eigenen Bestände sind nicht unbegrenzt. Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden. Denn die Ukraine braucht nicht nur Dinge aus unseren Depots, nicht nur das, was wir haben, sondern vor allem eine Industrie, die dauerhaft und verlässlich liefern kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Gerade deshalb ist es so wichtig, europäische Mehrheiten zu organisieren und Blockaden zu überwinden. Denn davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter auf uns verlassen kann.
Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine. Und dafür stehen wir: mit konkreter Hilfe, mit europäischer Geschlossenheit und mit der notwendigen Ausdauer.
Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jan-Wilhelm Pohlmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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