Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehntausende ukrainische Kinder verschleppt und ihren Familien entrissen wurden, in denen auch vor Double-Tap-Angriffen keine Scheu gezeigt wird, und sogar Beschädigungen von Atomkraftanlagen werden in Kauf genommen.
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Aufgrund dieses brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Herr Otten, an dieser Stelle vielleicht ein bisschen Nachhilfe bei der Unterscheidung zwischen Angreifer und Verteidiger. Russland ist der Aggressor und greift an. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.
(Gerold Otten [AfD]: Das habe ich doch nie bestritten! Habe ich nie bestritten!)
– Ja, das hörte sich eben ein bisschen anders an. Deshalb wollte ich das an dieser Stelle noch mal klar untermauern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Ukraine verteidigt mit ihrem Kampf die Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Völkerrecht. Dafür verdient die Ukraine unseren tiefen Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Die Solidarität mit der Ukraine ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern Deutschland steht seit Beginn fest an der Seite der Ukraine und unterstützt diese militärisch und zivil. Wir tun das in einem sehr großen Ausmaß, sodass wir in Europa mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine sind. Das ist ein großer Erfolg, den wir hier vorweisen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Diese Unterstützung der Ukraine werden wir auch in Zukunft weiter verlässlich fortsetzen. Dabei geht es nicht einfach nur darum, möglichst viel Geld bereitzustellen, sondern entscheidend ist derzeit, wie man die Hilfe gezielt einsetzen kann. Was braucht die Ukraine, was kann geliefert werden? Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten – wir haben es eben auch bei dem Thema PAC gehört – kann diese Herausforderung jedoch am effektivsten gemeinschaftlich gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa und in der NATO hier gemeinschaftlich handeln.
Passend zu dem aktuellen NATO-Gipfel in der Türkei bin ich sehr dankbar, dass wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz jemanden haben, der sich genau für ein solches geschlossenes Handeln in Europa und der NATO einsetzt. Und es zeigt ja auch Erfolge. Wenn man schaut, was heute dort beschlossen wurde – unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD])
Ich bin mir sicher, wir sind uns weitgehend darin einig, dass wir uns alle einen Frieden in der Ukraine wünschen. Über die Art und Weise, wie man dorthin gelangt, unterscheiden sich vor allem die Meinungen der politischen Ränder von der unseren. Für uns steht ein Frieden im Vordergrund, der gerecht ist, der auf Augenhöhe erreicht wird und der zwischen Russland und der Ukraine verhandelt wird. Die Ukraine zeigt auch hier immer ihre Bereitschaft, zu verhandeln. Russland hat nur Scheinangebote. Wenn man an die letzten Vorschläge zurückdenkt, wird deutlich, dass diese einer Unterwerfung der Ukraine gleichen. Das ist inakzeptabel und kann von uns so nicht akzeptiert werden.
Stellen wir also fest: Die Ukraine verteidigt nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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