Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor. Mit der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse kommen wir unserer Verpflichtung nach, den Sicherheitsbehörden die nötigen Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 benötigen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei den Ministerien und den Ministern ganz herzlich für diese Entwürfe bedanken.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit ist zentrale Aufgabe des Staates. Aber sie ist mehr als das, sie ist das Fundament unserer Freiheit. Die wirkungsvolle Bekämpfung von oft hochkomplexen Kriminalitätsbereichen wie Terrorismus, Angriffen auf unsere Infrastruktur oder Organisierter Kriminalität, die in vielen Bereichen unsere staatliche Ordnung zu unterwandern versucht, stärkt das Vertrauen in unseren Staat und damit auch in die demokratische Ordnung. Das gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst recht in unruhigen Zeiten. Deshalb: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wägen auch sorgsam ab. Wir geben einerseits den Sicherheitsbehörden effektive Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand und berücksichtigen gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Wahrung effektiven Grundrechtsschutzes. Es ist deshalb schon mehr als irritierend, wenn manche Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit den hier diskutierten Maßnahmen – das hat man am Antrag der Linken, der heute eingebracht worden ist, noch einmal deutlich gemerkt – vom Überwachungsstaat sprechen. Ich finde das ehrlicherweise ein bisschen unredlich. Das ist schlicht Angstmacherei. Ich finde, gerade beim Thema Überwachungsstaat sollten Sie von der Linken als Nachfolger der SED ganz, ganz ruhig sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der Linken)
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf eine Maßnahme eingehen: die automatisierte Datenanalyse. Dabei sollen die polizeilichen Datenbestände, die bereits aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen rechtmäßig erlangt und gespeichert wurden, ausschließlich zum Zweck der Analyse zusammengeführt und weiterverarbeitet werden. Das erlaubt es unseren Sicherheitsbehörden – der Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –,
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
– die schiere Flut an Daten schnell zu durchkämmen und Verbindungen zu erkennen, die ansonsten wahrscheinlich unsichtbar geblieben wären. – Ja, Herr Präsident?
Ob Sie eine Zwischenfrage zulassen und ob das Ja schon auf die Zwischenfrage bezogen war.
Wer will denn eine stellen? Ich habe es nicht mitbekommen.
Von Bündnis 90/Die Grünen.
Ja.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt. Wenn es darum geht, sieht man von der Bundesregierung und eigentlich von der Koalition in Gänze vor allem ein großes Wegducken. Es wird immer gesagt: Wir schauen uns alles an und wollen nichts ausschließen. – Aber wenn wir uns anschauen, was andere Länder wie Frankreich und teilweise auch die Bundesländer machen, dann sehen wir, dass sie sich zurückziehen. Denn sie sagen: Palantir ist eine hochumstrittene Software, die man so nicht nutzen sollte.
Es geht hier um das große Thema der digitalen Souveränität. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, dass die Koalition Palantir nicht klipp und klar ausschließt, dass es kein Bekenntnis gegen Palantir gibt. Diese Frage bleibt weiterhin offen. Die Bundesregierung klammert sich offensichtlich an Palantir.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
Warum sprechen Sie sich nicht gegen den Einsatz von Palantir aus?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, ich kann es ganz einfach machen: Wir schaffen hier kein Lex Palantir, sondern ein produkt- und technikneutrales Gesetz. Und das ist genau richtig und das, was wir brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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