Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie das, worum es hier geht, nicht wirklich verfolgen wollen.
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Ja, wir nehmen Geld der Steuerzahler in die Hand; aber wir tun das nicht auf Kosten der Steuerzahler. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir tun das, um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren; denn Krisen, Pandemien und Konflikte können uns am Ende auch hier einholen. Deswegen betreiben wir Entwicklungspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen. Diese Neuausrichtung erstreckt sich zum Beispiel auf die Ziele – mit einem Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration, den Globalen Süden und eben auch auf die globale Gesundheitspolitik. Das ist besonders wichtig, wie wir dieser Tage bei der Ebolakrise im Ostkongo sehen – in einer Region voller Konflikte und Unsicherheit, mit einem schlechten Gesundheitssystem, jetzt schon über 500 Toten und einer Sterblichkeitsrate von über 30 Prozent. Wir haben darüber heute im Ausschuss gesprochen. Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist.
Dass wir dabei gewisse Erfolge erzielen und Anerkennung erfahren, das zeigt das Beispiel des US-amerikanischen Staatsbürgers, der hier nach seiner Infektion an der Charité behandelt wurde. An dieser Stelle ist es Zeit für uns, all denjenigen Danke zu sagen, die sich in diesen globalen Gesundheitskrisen einbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Frage bei der Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren, ist nicht, ob wir nett sein wollen. Die Frage ist, in welcher Welt wir leben wollen. Armut, Staatszerfall oder Epidemien bleiben eben nicht lokal. Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen.
Die Neuausrichtung, die wir nun verfolgen, erstreckt sich auf drei Bereiche: erstens auf die Prozesse in einer abgestimmten Politik mit einem Nationalen Sicherheitsrat, der den Konsens der gesamten Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik klarstellt. Zweitens geht es um eine Neuausrichtung der Kommunikation. Ich glaube, dass es in der Phase geopolitischer Auseinandersetzungen, in der wir uns gerade befinden, wichtig ist, dass wir mehrere Minister haben, die durch die Welt reisen und deutsche Präsenz zeigen, darunter eine Entwicklungsministerin und natürlich einen Außenminister. Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können. Wir können keine Staaten bauen; aber wir können und müssen unseren verlässlichen Beitrag leisten. Das zahlt dann am Ende darauf ein, dass wir mit unserer Politik eine selbstbewusste Vision verfolgen, wofür Deutschland in der Welt steht.
Mir persönlich fällt es nicht schwer, zu sagen, dass wir beides brauchen: eine bessere Politik für dieses Land – von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen bis hin zu einer funktionierenden Infrastruktur –und eine starke Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zum Wohle Deutschlands, Europas und der Welt. Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht. Ja, wir müssen leider in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen, auch in der Entwicklungspolitik.
(Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD])
Aber es geht nicht um Kürzungen an sich, sondern um bestmögliche Lösungen –
Herr Abgeordneter.
– und einen wirksamen, effizienten und interessenorientierten Einsatz unserer Mittel.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse – das ist unser Prinzip.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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