Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen. Außerdem wollen Sie die Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit um 80 Prozent kürzen.
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(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)
Dahinter steht Ihre populistische Behauptung, Deutschland verteile Mittel ziellos im Ausland. Das ist in der Sache falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich müssen wir einzelne EZ-Projekte kontrollieren und gegebenenfalls auch korrigieren. Aber Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, wirkt.
Seit dem Jahr 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert.
Durch Deutschlands Unterstützung in internationalen Impfprogrammen konnten allein im Jahr 2024 rund 1,7 Millionen Menschen geimpft werden. Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen.
Das sind alles sinnvolle Maßnahmen. Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck humanitärer und christlicher Verantwortung, aber auch zutiefst in unserem nationalen Interesse.
Gerade als Exportnation profitieren wir in Deutschland von stabilen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nach einer KfW-Studie jährlich mit fast 9 Milliarden Dollar zusätzlicher Nachfrage nach deutschen Waren verbunden und sichert Tausende und Abertausende Arbeitsplätze.
(Denis Pauli [AfD]: Das ist aber unser Geld, das wir vorher verteilt haben!)
Wenn etwa lebensrettende Malarianetze verteilt werden, so werden sie natürlich von deutschen Herstellern gekauft.
Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ich verzichte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven haben. Und das passiert beispielsweise in der Sahelzone. Dort wurden über das Welternährungsprogramm mit BMZ-Finanzierung 290 000 Hektar Ödland wieder nutzbar gemacht, was Perspektiven für 5 Millionen Menschen eröffnet.
Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Entwicklungszusammenarbeit ist Präventionsarbeit, fördert Lebenschancen vor Ort, stärkt Sicherheit und Frieden und ist in unserem ureigensten Interesse in Deutschland.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Matthias Rentzsch.
(Beifall bei der AfD)
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