Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit hat – auch angesichts der angespannten Finanzlage und zahlreicher innen- und außenpolitischer Herausforderungen – ein Anrecht auf echte Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik.
(Beifall bei der AfD)
Das sogenannte Transparenzportal des BMZ ist dabei ein untaugliches Instrument. Die dort dargestellten Leistungen werden nach unklaren Kriterien gelöscht, hinzugefügt oder geändert.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Quatsch! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Entwicklungshilfeleistungen – auch genannt ODA-Leistungen –, die aus den Töpfen des Auswärtigen Amtes, des Umweltministeriums oder gar aus Mitteln der Länder und Kommunen finanziert werden, fallen vollkommen unter den Tisch. Auch die Verwendung der deutschen Entwicklungsgelder, egal aus welchen Töpfen, bleibt vollkommen intransparent.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht!)
Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Einsichtsrecht in die entsprechenden Verwendungsnachweise.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum wohl?)
Die Bundesregierung selbst hat offenbar keinen Überblick über die Verwendung der Gelder
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und ob Verwendungsnachweise überhaupt vorliegen. Das hat kürzlich – hören Sie zu, Frau Roth! –
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich höre zu!)
die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kontrollmechanismen ergeben. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zitieren:
„Verwendungsnachweise werden in der Regel eingereicht und liegen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […] daher grundsätzlich vor.“
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gut!)
„Die Auswertung aus der Datenbank ergibt aktuell keine belastbaren Zahlen.“
Und weiter:
„Hinzu kommt, dass aufgrund einer Systemumstellung noch Einträge fehlen oder falsch dargestellt werden, sodass im Ergebnis keine Einträge sichtbar sind, obwohl die Verwendungsnachweise vorliegen.“
Diese Aussagen sind, gelinde gesagt, bedenklich.
(Beifall bei der AfD)
Was für ein Chaos muss im Ministerium von Frau Bundesministerin Alabali Radovan herrschen, dass derartige Zustände existieren und offensichtlich nicht gelöst werden können?
(Sarah Vollath [Die Linke]: Fangen Sie doch erst mal bei sich selber an!)
Wir wollen mit unserem Antrag Abhilfe schaffen und vollumfängliche Transparenz in der deutschen Entwicklungspolitik herstellen. Daher fordern wir die vollständige Veröffentlichung aller deutschen ODA-Entwicklungshilfeleistungen seit 1977, zweitens die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise für alle Entwicklungshilfeprojekte und drittens die Erarbeitung klarer Transparenzkriterien für Veröffentlichung, Löschung und Änderung der Daten im Transparenzportal. Denn ein jeder Bürger muss erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse sind und welche nicht.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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