Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen,
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", "sentences": [ { "text": "von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt, in eine Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unsere Unternehmen sich schnell und gut entwickeln können,", "timeStart": "30.360", "timeEnd": "41.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Schnell und gut“!)
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", "sentences": [ { "text": "und schließlich, um eine Zukunft zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unser Land nicht erpressbar ist, sondern aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann.", "timeStart": "96.160", "timeEnd": "122.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, die CDU war beteiligt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Es kommen immer neue Probleme! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es kommen immer neue!)", "timeStart": "122.480", "timeEnd": "155.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an, und sie ist sich vom ersten Tag an der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt.", "timeStart": "135.120", "timeEnd": "155.340" }, { "text": "Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an, und sie ist sich vom ersten Tag an der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben.", "timeStart": "155.340", "timeEnd": "173.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das sehen wir ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehen die Wähler anders!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das sehen wir ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehen die Wähler anders!)", "timeStart": "155.340", "timeEnd": "191.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, meine Damen und Herren, das sind Antworten, die der Sicherung unserer Freiheit – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – Priorität einräumen.
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", "sentences": [ { "text": "Antworten, die gewährleisten, dass modernste Technologie in Deutschland gefördert und nicht behindert wird, und Antworten, die den Schutz unserer natürlichen Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen miteinander vereinbar machen.", "timeStart": "203.360", "timeEnd": "228.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Denn, meine Damen und Herren, um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich.", "timeStart": "228.400", "timeEnd": "238.040" }, { "text": "Wir sind stark, und wir können es auch bleiben.", "timeStart": "238.040", "timeEnd": "241.100" }, { "text": "Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen.", "timeStart": "241.100", "timeEnd": "248.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Und die Substanz auffressen!)
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", "sentences": [ { "text": "Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfinden, eine Koalition bilden, um unser Land besser zu machen – dies funktioniert.", "timeStart": "248.920", "timeEnd": "269.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist aber nicht angekommen! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "394.440", "timeEnd": "404.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir waren uns alle einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte hier und heute zeigen muss: Wir gestalten unser Land, wir modernisieren es, und wir führen es in die Zukunft.
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", "sentences": [ { "text": "Wir brechen auf in die Zukunft, wir brechen auf in eine Zeit, in der wir gern und stolz Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind,", "timeStart": "435.680", "timeEnd": "443.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: „Bürgernde“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Bürgernde“! Oder „Eingebürgerte“!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: „Bürgernde“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Bürgernde“! Oder „Eingebürgerte“!)", "timeStart": "435.680", "timeEnd": "450.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nach innen wie nach außen verteidigungsfähigen Deutschlands. Wir liefern, was es dazu braucht: Vorschläge für Veränderungen und die Zuversicht, dass wir das packen werden.
", "sentences": [ { "text": "eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nach innen wie nach außen verteidigungsfähigen Deutschlands.", "timeStart": "443.320", "timeEnd": "450.920" }, { "text": "Wir liefern, was es dazu braucht: Vorschläge für Veränderungen und die Zuversicht, dass wir das packen werden.", "timeStart": "450.920", "timeEnd": "458.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir schaffen das“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wir schaffen das“!)
", "sentences": [ { "text": "(Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir schaffen das“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wir schaffen das“!)", "timeStart": "450.920", "timeEnd": "462.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen. Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen,
", "sentences": [ { "text": "In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen.", "timeStart": "458.760", "timeEnd": "462.960" }, { "text": "Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen,", "timeStart": "462.960", "timeEnd": "468.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, genau! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, genau! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])", "timeStart": "462.960", "timeEnd": "475.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
", "sentences": [ { "text": "auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.", "timeStart": "468.600", "timeEnd": "475.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "468.600", "timeEnd": "479.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will weniges und Wichtiges davon noch einmal auf den Punkt bringen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will weniges und Wichtiges davon noch einmal auf den Punkt bringen.", "timeStart": "475.480", "timeEnd": "479.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, in der Rente schlagen wir vor, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, in der Rente schlagen wir vor, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen.", "timeStart": "479.200", "timeEnd": "489.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Schuldenaufnahme! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schuldenaufnahme!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Schuldenaufnahme! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schuldenaufnahme!)", "timeStart": "479.200", "timeEnd": "509.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit kehren wir gleich zwei Trends um: Der Beitragssatz im Umlagesystem steigt perspektivisch nicht mehr, sondern er sinkt, und das Versorgungsniveau sinkt nicht mehr, sondern es steigt perspektivisch, wenn die Regeln des Kapitalmarkts in den 2040er- und 2050er-Jahren greifen.
", "sentences": [ { "text": "Damit kehren wir gleich zwei Trends um: Der Beitragssatz im Umlagesystem steigt perspektivisch nicht mehr, sondern er sinkt, und das Versorgungsniveau sinkt nicht mehr, sondern es steigt perspektivisch, wenn die Regeln des Kapitalmarkts in den 2040er- und 2050er-Jahren greifen.", "timeStart": "489.040", "timeEnd": "509.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh! Da freuen wir uns! Super!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh! Da freuen wir uns! Super!)", "timeStart": "489.040", "timeEnd": "515.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die für die Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist.
", "sentences": [ { "text": "Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die für die Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist.", "timeStart": "509.120", "timeEnd": "515.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für verträglich, es so zu machen.
", "sentences": [ { "text": "Bei der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten.", "timeStart": "515.000", "timeEnd": "529.160" }, { "text": "Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für verträglich, es so zu machen.", "timeStart": "529.160", "timeEnd": "533.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr verträglich! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Versprechen gebrochen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr verträglich! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Versprechen gebrochen!)", "timeStart": "529.160", "timeEnd": "539.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.
", "sentences": [ { "text": "Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.", "timeStart": "533.840", "timeEnd": "539.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "533.840", "timeEnd": "546.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bis Herbst werden wir zusammen mit den Ländern auch Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen.
", "sentences": [ { "text": "Bis Herbst werden wir zusammen mit den Ländern auch Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen.", "timeStart": "539.240", "timeEnd": "546.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit der Reichensteuer!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit der Reichensteuer!)", "timeStart": "539.240", "timeEnd": "555.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und in einem ersten Schritt – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt – wollen wir jetzt die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter ermöglichen.
", "sentences": [ { "text": "Und in einem ersten Schritt – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt – wollen wir jetzt die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter ermöglichen.", "timeStart": "546.520", "timeEnd": "555.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, digitale Steuererklärung! Der Hammer! Es geht aufwärts! – Stephan Brandner [AfD]: Es geht aufwärts!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, digitale Steuererklärung! Der Hammer! Es geht aufwärts! – Stephan Brandner [AfD]: Es geht aufwärts!)", "timeStart": "546.520", "timeEnd": "567.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist eine weitreichende Erleichterung gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Abgabe ihrer Steuererklärung.
", "sentences": [ { "text": "Das ist eine weitreichende Erleichterung gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Abgabe ihrer Steuererklärung.", "timeStart": "555.760", "timeEnd": "567.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "555.760", "timeEnd": "571.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf dem Arbeitsmarkt wollen und müssen wir mehr Dynamik erreichen. Wir wollen die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum ermöglichen als bisher. Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt.
", "sentences": [ { "text": "Auf dem Arbeitsmarkt wollen und müssen wir mehr Dynamik erreichen.", "timeStart": "567.360", "timeEnd": "571.740" }, { "text": "Wir wollen die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum ermöglichen als bisher.", "timeStart": "571.740", "timeEnd": "578.880" }, { "text": "Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt.", "timeStart": "578.880", "timeEnd": "588.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Die bauen jeden Tag Arbeitsplätze ab!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Die bauen jeden Tag Arbeitsplätze ab!)", "timeStart": "578.880", "timeEnd": "597.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ein Instrument für Unternehmen jeder Größe, im Zweifel die Chance zu nutzen, weil die Kosten des Scheiterns sinken.
", "sentences": [ { "text": "Es ist ein Instrument für Unternehmen jeder Größe, im Zweifel die Chance zu nutzen, weil die Kosten des Scheiterns sinken.", "timeStart": "588.960", "timeEnd": "597.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die Kosten des Scheiterns“! Wer hat Ihnen denn das da reingekrickelt?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die Kosten des Scheiterns“! Wer hat Ihnen denn das da reingekrickelt?)", "timeStart": "588.960", "timeEnd": "612.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und beim Bürokratierückbau machen wir für den Bund etwas wirklich Neues – einige Bundesländer machen es schon, und der Bund macht es jetzt auch –: Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben.
", "sentences": [ { "text": "Und beim Bürokratierückbau machen wir für den Bund etwas wirklich Neues – einige Bundesländer machen es schon, und der Bund macht es jetzt auch –: Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben.", "timeStart": "597.480", "timeEnd": "612.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch!)", "timeStart": "597.480", "timeEnd": "623.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten will, dann muss es das neu begründen, also um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten will, dann muss es das neu begründen, also um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen.", "timeStart": "612.360", "timeEnd": "623.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])", "timeStart": "612.360", "timeEnd": "645.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir kehren damit die Beweislast um: Nicht derjenige, der etwas abschaffen will, ist begründungspflichtig, sondern derjenige, der an Bürokratie festhalten will, muss es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Wir kehren damit die Beweislast um: Nicht derjenige, der etwas abschaffen will, ist begründungspflichtig, sondern derjenige, der an Bürokratie festhalten will, muss es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "623.600", "timeEnd": "645.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "623.600", "timeEnd": "651.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag.
", "sentences": [ { "text": "Das ist im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag.", "timeStart": "645.640", "timeEnd": "651.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für ein Befreiungsschlag! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll denn das ein Befreiungsschlag sein? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Befreiungsschlag?)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für ein Befreiungsschlag! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll denn das ein Befreiungsschlag sein? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Befreiungsschlag?)", "timeStart": "645.640", "timeEnd": "660.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich ein in das, was wir schon beschlossen haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen kann im Bundesrat – –
", "sentences": [ { "text": "All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich ein in das, was wir schon beschlossen haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus.", "timeStart": "651.880", "timeEnd": "660.720" }, { "text": "Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen.", "timeStart": "660.720", "timeEnd": "670.040" }, { "text": "Morgen kann im Bundesrat – –", "timeStart": "670.040", "timeEnd": "672.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treiben die Krankenhäuser in die Insolvenz! – Zurufe der Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treiben die Krankenhäuser in die Insolvenz! – Zurufe der Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "670.040", "timeEnd": "675.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Es mag Ihnen nicht gefallen, dass das alles so stattfindet.
", "sentences": [ { "text": "– Es mag Ihnen nicht gefallen, dass das alles so stattfindet.", "timeStart": "672.600", "timeEnd": "675.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Gefallen! Es geht um parlamentarische Rechte, Herr Merz! – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Gefallen! Es geht um parlamentarische Rechte, Herr Merz! – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke])", "timeStart": "672.600", "timeEnd": "690.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie mögen in der Sache dagegen sein; aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform, meine Damen und Herren, auf den Weg zu bringen,
", "sentences": [ { "text": "Sie mögen in der Sache dagegen sein; aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform, meine Damen und Herren, auf den Weg zu bringen,", "timeStart": "675.760", "timeEnd": "690.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "675.760", "timeEnd": "692.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil sie unabweisbar notwendig ist,
", "sentences": [ { "text": "weil sie unabweisbar notwendig ist,", "timeStart": "690.880", "timeEnd": "692.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treiben die Krankenhäuser in den Ruin!)
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", "sentences": [ { "text": "auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern, meine Damen und Herren.", "timeStart": "704.720", "timeEnd": "710.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ums Verfahren! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt seien Sie doch nicht gleich beleidigt! Es geht doch um parlamentarische Rechte!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ums Verfahren! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt seien Sie doch nicht gleich beleidigt! Es geht doch um parlamentarische Rechte!)", "timeStart": "704.720", "timeEnd": "723.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Morgen kann im Bundesrat übrigens auch das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen werden, ein Gesetz, mit dem wir dann eine ganz erhebliche Beschleunigung in allen Genehmigungsverfahren erreichen können. Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.
", "sentences": [ { "text": "Morgen kann im Bundesrat übrigens auch das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen werden, ein Gesetz, mit dem wir dann eine ganz erhebliche Beschleunigung in allen Genehmigungsverfahren erreichen können.", "timeStart": "710.000", "timeEnd": "723.360" }, { "text": "Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.", "timeStart": "723.360", "timeEnd": "735.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zwei Wochen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam etwas beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht. Auch das gehört zu den Dingen, die allzu lange falsch gelaufen sind in unserem Land. Wir haben die kommunale Ebene damit alleingelassen, die Dinge zu bezahlen, die wir hier als Bundesgesetzgeber entschieden haben. Das hat die Landkreise, das hat die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zwei Wochen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam etwas beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist", "timeStart": "735.840", "timeEnd": "748.080" }, { "text": "Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht.", "timeStart": "748.080", "timeEnd": "761.400" }, { "text": "Auch das gehört zu den Dingen, die allzu lange falsch gelaufen sind in unserem Land.", "timeStart": "761.400", "timeEnd": "766.580" }, { "text": "Wir haben die kommunale Ebene damit alleingelassen, die Dinge zu bezahlen, die wir hier als Bundesgesetzgeber entschieden haben.", "timeStart": "766.580", "timeEnd": "774.480" }, { "text": "Das hat die Landkreise, das hat die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.", "timeStart": "774.480", "timeEnd": "780.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit fortzufahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nicht nur unfair; es wäre eine Gefährdung des Fundaments unserer Demokratie. Unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Kreise sind die wichtigste politische Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger der Politik begegnen.
", "sentences": [ { "text": "Damit fortzufahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nicht nur unfair; es wäre eine Gefährdung des Fundaments unserer Demokratie.", "timeStart": "780.760", "timeEnd": "790.580" }, { "text": "Unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Kreise sind die wichtigste politische Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger der Politik begegnen.", "timeStart": "790.580", "timeEnd": "799.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Die Sie da alle nicht mehr wählen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Die Sie da alle nicht mehr wählen!)", "timeStart": "790.580", "timeEnd": "812.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschlands Zukunft ist nur so gut, wie sie vor Ort von den Menschen auch erlebt und erfahren werden kann – in Form guter Lebensbedingungen, in Form verlässlicher Infrastruktur. Wir handeln nun endlich nach dieser Einsicht.
", "sentences": [ { "text": "Deutschlands Zukunft ist nur so gut, wie sie vor Ort von den Menschen auch erlebt und erfahren werden kann – in Form guter Lebensbedingungen, in Form verlässlicher Infrastruktur.", "timeStart": "799.880", "timeEnd": "812.200" }, { "text": "Wir handeln nun endlich nach dieser Einsicht.", "timeStart": "812.200", "timeEnd": "822.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Vieles von dem, was wir im ersten Jahr bereits beschlossen haben, beginnt jetzt erst langsam seine Wirkung zu entfalten.", "timeStart": "822.720", "timeEnd": "832.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich nenne beispielhaft die sogenannte Aktivrente. Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich nenne beispielhaft die sogenannte Aktivrente.", "timeStart": "832.560", "timeEnd": "835.540" }, { "text": "Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.", "timeStart": "835.540", "timeEnd": "855.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und vor wenigen Tagen, gerade am 1. Juli, ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder bei denen einfordern, die es können.
", "sentences": [ { "text": "Und vor wenigen Tagen, gerade am 1. Juli, ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder bei denen einfordern, die es können.", "timeStart": "855.900", "timeEnd": "867.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wir arbeiten schließlich an einer ambitionierten Innovations- und Technologiepolitik.", "timeStart": "877.020", "timeEnd": "883.000" }, { "text": "Wir haben am letzten Donnerstag in Dresden gesehen, wozu wir in Deutschland fähig sind.", "timeStart": "883.000", "timeEnd": "890.240" }, { "text": "Die Eröffnung der sogenannten Smart Power Fab von Infineon ist hier ein wirklicher Meilenstein,", "timeStart": "890.240", "timeEnd": "897.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke an Scholz und Habeck!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich einmal etwas besonders hervorhebe, was in Ihrer Zeit entstanden ist, dann müssten Sie doch eigentlich Beifall klatschen, statt hier mit ständigen Zwischenrufen zu versuchen zu stören.", "timeStart": "924.440", "timeEnd": "943.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "924.440", "timeEnd": "955.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir können und wir werden an den Wertschöpfungsketten der Zukunft nicht nur teilhaben, wir können davon auch profitieren und gewinnen. Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei.
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", "sentences": [ { "text": "Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert.", "timeStart": "960.800", "timeEnd": "963.640" }, { "text": "Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten.", "timeStart": "963.640", "timeEnd": "971.880" }, { "text": "Ich nenne Ihnen die Zahl, auch wenn Sie auf der rechten Seite sie vielleicht nicht hören wollen:", "timeStart": "971.880", "timeEnd": "975.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2025. Und schon das Jahr 2025 war bei den Neugründungen in Deutschland ein Rekordjahr.", "timeStart": "982.480", "timeEnd": "993.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider auch das Rekordjahr bei Insolvenzen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Donnerwetter!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Das musste kommen! „Künstliche Intelligenz“! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich würde mir einen KI-Kanzler wünschen!)", "timeStart": "1004.560", "timeEnd": "1015.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Friedrich Merz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist offensichtlich der Treiber des Geschäfts; denn mehr als ein Drittel der Neugründungen nehmen direkten Bezug zur KI. Und schließlich: Dass gerade junge Menschen – das sind ja nun meistens die Gründerinnen und Gründer – den Mut haben, so etwas zu versuchen, ins Risiko zu gehen, Verantwortung zu übernehmen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Geist, den wir jetzt brauchen. Wenn diese Gründer in steigender Zahl an Deutschland, an unseren Wirtschaftsstandort glauben,
", "sentences": [ { "text": "ist offensichtlich der Treiber des Geschäfts; denn mehr als ein Drittel der Neugründungen nehmen direkten Bezug zur KI.", "timeStart": "1007.560", "timeEnd": "1015.760" }, { "text": "Und schließlich: Dass gerade junge Menschen – das sind ja nun meistens die Gründerinnen und Gründer – den Mut haben, so etwas zu versuchen, ins Risiko zu gehen, Verantwortung zu übernehmen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Geist, den wir jetzt brauchen.", "timeStart": "1015.760", "timeEnd": "1032.120" }, { "text": "Wenn diese Gründer in steigender Zahl an Deutschland, an unseren Wirtschaftsstandort glauben,", "timeStart": "1032.120", "timeEnd": "1037.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die glauben aber nicht an Sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes dem Generalsekretär der NATO, Generalsekretär Mark Rutte, sagen, der diesen Gipfel nicht nur exzellent vorbereitet hat, sondern ihn auch hervorragend durchgeführt hat.", "timeStart": "1136.080", "timeEnd": "1149.760" }, { "text": "Die Ergebnisse, die möglich geworden sind, wären ohne seine Vorarbeit und ohne den Zusammenhalt in der NATO, den er ermöglicht hat, nicht möglich gewesen.", "timeStart": "1149.760", "timeEnd": "1164.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ogottogott!)
in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das merken die Menschen!)
von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt, in eine Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unsere Unternehmen sich schnell und gut entwickeln können,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Schnell und gut“!)
um ihre Fähigkeiten und um ihre Möglichkeiten auszuschöpfen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Halbe Million Arbeitsplätze weniger!)
in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja genau! Aber nicht hier!)
weltweit wieder zur Führung aufschließen, sodass wir nicht nur unseren Wohlstand behalten, sondern das Leben der Menschen in Deutschland dadurch auch besser machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir sind angetreten, um eine Zukunft zu gestalten, in der alte und kranke Menschen sozial abgesichert bleiben, und zwar verlässlich abgesichert bleiben,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das wird alles gekürzt jetzt! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wollen Sie mal zuhören, Frau Weidel?)
ganz gleich, ob es nun viele Rentnerinnen und Rentner gibt oder wenige, und um eine Zukunft zu gestalten, in der sich der Staat zurücknimmt
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann!)
und Freiräume schafft, in der die Bürgerinnen und Bürger unseren Staat nicht als bevormundend und belehrend,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein! Gar nicht!)
sondern als hilfreich und dienend empfinden,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
und schließlich, um eine Zukunft zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unser Land nicht erpressbar ist, sondern aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die von mir geführte Bundesregierung hat vor gut einem Jahr die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen: Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, die CDU war beteiligt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Es kommen immer neue Probleme! – Weiterer Zuruf von der AfD: Es kommen immer neue!)
Die Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an, und sie ist sich vom ersten Tag an der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das sehen wir ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehen die Wähler anders!)
Und, meine Damen und Herren, das sind Antworten, die der Sicherung unserer Freiheit – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – Priorität einräumen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Plattitüden! Alles Plattitüden!)
Das sind Antworten, die die Würde jedes einzelnen Menschen achten, Antworten, die dazu führen, dass jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit bekommt und arbeiten sollte,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau so läuft es hier!)
Antworten, die gewährleisten, dass modernste Technologie in Deutschland gefördert und nicht behindert wird, und Antworten, die den Schutz unserer natürlichen Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen miteinander vereinbar machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn, meine Damen und Herren, um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark, und wir können es auch bleiben. Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Und die Substanz auffressen!)
Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfinden, eine Koalition bilden, um unser Land besser zu machen – dies funktioniert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD)
Nun höre ich immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Abtreten!)
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Glaubt der Wähler nicht mehr!)
Unser Land, ja, meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen, und diesen Ausgleich ermöglicht die Bundesregierung.
Radikale Kräfte, die vor allem Probleme beschreiben, das Land schlechtreden
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abtreten! Nörgler abtreten!)
und vermeintlich einfache Lösungen anbieten,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben unsere Lösungen übernommen bei der Wahl!)
gibt es gerade in vielen Demokratien, auch bei uns. Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts,
(Zuruf von der Linken: Ach!)
mögen verführerisch klingen; aber sie gestalten nicht, sie zerstören.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie gestalten doch auch nicht!)
Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das machen Sie doch!)
Wir hingegen arbeiten seit gut einem Jahr daran, zusammenzubringen, was auch in Teilen unseres Landes auseinanderliegt. Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist aber nicht angekommen! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir waren uns alle einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte hier und heute zeigen muss: Wir gestalten unser Land, wir modernisieren es, und wir führen es in die Zukunft.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie ruinieren es!)
Und ich werde es gleich im Überblick noch einmal zeigen.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, hier links und dort rechts,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ne! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nee!)
es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Zahlen sagen was ganz anderes!)
Wir brechen auf in die Zukunft, wir brechen auf in eine Zeit, in der wir gern und stolz Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind,
(Beatrix von Storch [AfD]: „Bürgernde“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Bürgernde“! Oder „Eingebürgerte“!)
eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nach innen wie nach außen verteidigungsfähigen Deutschlands. Wir liefern, was es dazu braucht: Vorschläge für Veränderungen und die Zuversicht, dass wir das packen werden.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir schaffen das“! – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wir schaffen das“!)
In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen. Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen,
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, genau! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Zurufe von der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will weniges und Wichtiges davon noch einmal auf den Punkt bringen.
Meine Damen und Herren, in der Rente schlagen wir vor, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Schuldenaufnahme! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schuldenaufnahme!)
Damit kehren wir gleich zwei Trends um: Der Beitragssatz im Umlagesystem steigt perspektivisch nicht mehr, sondern er sinkt, und das Versorgungsniveau sinkt nicht mehr, sondern es steigt perspektivisch, wenn die Regeln des Kapitalmarkts in den 2040er- und 2050er-Jahren greifen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh! Da freuen wir uns! Super!)
Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die für die Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist.
Bei der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für verträglich, es so zu machen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr verträglich! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Versprechen gebrochen!)
Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Bis Herbst werden wir zusammen mit den Ländern auch Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit der Reichensteuer!)
Und in einem ersten Schritt – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt – wollen wir jetzt die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter ermöglichen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, digitale Steuererklärung! Der Hammer! Es geht aufwärts! – Stephan Brandner [AfD]: Es geht aufwärts!)
Das ist eine weitreichende Erleichterung gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Abgabe ihrer Steuererklärung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auf dem Arbeitsmarkt wollen und müssen wir mehr Dynamik erreichen. Wir wollen die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum ermöglichen als bisher. Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt.
(Tino Chrupalla [AfD]: Die bauen jeden Tag Arbeitsplätze ab!)
Es ist ein Instrument für Unternehmen jeder Größe, im Zweifel die Chance zu nutzen, weil die Kosten des Scheiterns sinken.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die Kosten des Scheiterns“! Wer hat Ihnen denn das da reingekrickelt?)
Und beim Bürokratierückbau machen wir für den Bund etwas wirklich Neues – einige Bundesländer machen es schon, und der Bund macht es jetzt auch –: Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch!)
Wenn ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten will, dann muss es das neu begründen, also um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])
Wir kehren damit die Beweislast um: Nicht derjenige, der etwas abschaffen will, ist begründungspflichtig, sondern derjenige, der an Bürokratie festhalten will, muss es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag.
(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für ein Befreiungsschlag! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll denn das ein Befreiungsschlag sein? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Befreiungsschlag?)
All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich ein in das, was wir schon beschlossen haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen kann im Bundesrat – –
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treiben die Krankenhäuser in die Insolvenz! – Zurufe der Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Es mag Ihnen nicht gefallen, dass das alles so stattfindet.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um Gefallen! Es geht um parlamentarische Rechte, Herr Merz! – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke])
Sie mögen in der Sache dagegen sein; aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform, meine Damen und Herren, auf den Weg zu bringen,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
weil sie unabweisbar notwendig ist,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie treiben die Krankenhäuser in den Ruin!)
da der Beitragssatz bei den Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland sonst in einer Dimension ansteigen würde, die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch jetzt schon so!)
Deswegen werden wir diesen Weg gehen,
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern, meine Damen und Herren.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ums Verfahren! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt seien Sie doch nicht gleich beleidigt! Es geht doch um parlamentarische Rechte!)
Morgen kann im Bundesrat übrigens auch das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen werden, ein Gesetz, mit dem wir dann eine ganz erhebliche Beschleunigung in allen Genehmigungsverfahren erreichen können. Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zwei Wochen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam etwas beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht. Auch das gehört zu den Dingen, die allzu lange falsch gelaufen sind in unserem Land. Wir haben die kommunale Ebene damit alleingelassen, die Dinge zu bezahlen, die wir hier als Bundesgesetzgeber entschieden haben. Das hat die Landkreise, das hat die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.
Damit fortzufahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nicht nur unfair; es wäre eine Gefährdung des Fundaments unserer Demokratie. Unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Kreise sind die wichtigste politische Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger der Politik begegnen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Die Sie da alle nicht mehr wählen!)
Deutschlands Zukunft ist nur so gut, wie sie vor Ort von den Menschen auch erlebt und erfahren werden kann – in Form guter Lebensbedingungen, in Form verlässlicher Infrastruktur. Wir handeln nun endlich nach dieser Einsicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Vieles von dem, was wir im ersten Jahr bereits beschlossen haben, beginnt jetzt erst langsam seine Wirkung zu entfalten.
Ich nenne beispielhaft die sogenannte Aktivrente. Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.
Und vor wenigen Tagen, gerade am 1. Juli, ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder bei denen einfordern, die es können.
(Zuruf von der Linken)
Das ist ein klares Signal der Leistungserwartung, das in die Gesellschaft ausstrahlen und auch zu Verhaltensänderungen führen wird.
Wir arbeiten schließlich an einer ambitionierten Innovations- und Technologiepolitik. Wir haben am letzten Donnerstag in Dresden gesehen, wozu wir in Deutschland fähig sind. Die Eröffnung der sogenannten Smart Power Fab von Infineon ist hier ein wirklicher Meilenstein,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke an Scholz und Habeck!)
nicht nur für den Standort Sachsen, sondern für die industrielle Zukunft unseres Landes und der Europäischen Union insgesamt.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke, Robert!)
Es ist die weltweit größte Leistungshalbleiterfabrik. Und diese Halbleiter werden gebraucht für Rechenzentren, Maschinen, Elektromobilität und erneuerbare Energien.
(Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Die Unruhe bei Ihnen verstehe ich nun allerdings nicht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, wir haben nur über Olaf Scholz und Robert Habeck geredet!)
Wenn ich einmal etwas besonders hervorhebe, was in Ihrer Zeit entstanden ist, dann müssten Sie doch eigentlich Beifall klatschen, statt hier mit ständigen Zwischenrufen zu versuchen zu stören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir können und wir werden an den Wertschöpfungsketten der Zukunft nicht nur teilhaben, wir können davon auch profitieren und gewinnen. Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei.
Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten. Ich nenne Ihnen die Zahl, auch wenn Sie auf der rechten Seite sie vielleicht nicht hören wollen:
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch nicht wegen Ihnen!)
Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2025. Und schon das Jahr 2025 war bei den Neugründungen in Deutschland ein Rekordjahr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider auch das Rekordjahr bei Insolvenzen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Donnerwetter!)
Die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in Deutschland zeigt: Hier gibt es eine beeindruckende Dynamik. Und das Beste daran ist: Künstliche Intelligenz
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Das musste kommen! „Künstliche Intelligenz“! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich würde mir einen KI-Kanzler wünschen!)
ist offensichtlich der Treiber des Geschäfts; denn mehr als ein Drittel der Neugründungen nehmen direkten Bezug zur KI. Und schließlich: Dass gerade junge Menschen – das sind ja nun meistens die Gründerinnen und Gründer – den Mut haben, so etwas zu versuchen, ins Risiko zu gehen, Verantwortung zu übernehmen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Geist, den wir jetzt brauchen. Wenn diese Gründer in steigender Zahl an Deutschland, an unseren Wirtschaftsstandort glauben,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die glauben aber nicht an Sie!)
dann sollte es uns alle zuversichtlich stimmen, dass dies möglich ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll, es geht aufwärts!)
Lassen Sie mich vielleicht die zuversichtlichen Signale noch ein bisschen verstärken. Das Statistische Bundesamt hat für die Monate Mai und Juni einen deutlich höheren Produktionsanstieg festgestellt als vorausgesagt und erwartet. Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, aber noch mehr fahren sie runter!)
Der Auftragseingang und der Auftragsbestand, meine Damen und Herren, steigen.
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist mit dem Fünfjahresplan? – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an.
(Beatrix von Storch [AfD]: Alles schuldenfinanziert!)
Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!)
Und wir wissen: Es gibt einige Branchen, die sind in einer schweren Krise.
(Beatrix von Storch [AfD]: Rheinmetall ist es nicht!)
Deshalb ist eines klar – und ich bleibe dabei –: Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen weiter hart arbeiten. Wir müssen noch besser werden.
Schließlich das Thema Sicherheit, ein weiteres Leitmotiv der Bundesregierung. Wir arbeiten intensiv an der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Kriegstüchtigkeit!)
Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz auf den NATO-Gipfel eingehe, der gestern in Ankara zu Ende gegangen ist. Ich muss sagen, das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das glaube ich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das haben wir uns so vorgestellt!)
Ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes dem Generalsekretär der NATO, Generalsekretär Mark Rutte, sagen, der diesen Gipfel nicht nur exzellent vorbereitet hat, sondern ihn auch hervorragend durchgeführt hat. Die Ergebnisse, die möglich geworden sind, wären ohne seine Vorarbeit und ohne den Zusammenhalt in der NATO, den er ermöglicht hat, nicht möglich gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die NATO ist geschlossen, sie ist stark, und sie ist selbstbewusst.
Und wir sehen schließlich, dass die europäischen Mitglieder mit Kanada zusammen die Notwendigkeit erkannt haben, deutlich mehr für ihre eigene Verteidigung zu leisten. Deutschland hat hier eine wichtige Rolle übernommen, in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn in Europa. Wir werden weit vor der geforderten Zeit das 5-Prozent-Ziel erreichen.
Erlauben Sie mir, dass ich insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die Zweifel haben, ob denn diese Ausgaben für unsere Verteidigung richtig sind oder nicht vielleicht besser dort getätigt würden, wo es um Zusammenhalt, soziale Sicherung,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Schulen! Bildung! Gesundheit!)
soziale Sicherungssysteme geht,
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Bildung? Auf keinen Fall!)
sage: Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition Priorität, Freiheit und Frieden in Europa zu sichern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und schließlich: Es hat einen erheblichen Nutzen auch für unsere Industrie; denn wir arbeiten weiter kraftvoll an einer neuen, starken Verteidigungsindustrie in Deutschland und in Europa. Und Sie werden es bemerkt haben: Kanada hat gerade entschieden, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Hilfe zu modernisieren und zwölf Boote der Firma TKMS zu kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglicht.
(Peter Boehringer [AfD]: Das ist keine Wertschöpfung! Alles mit Steuergeldern bezahlt! Mit kanadischen Steuergeldern! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Nein, meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung der kanadischen Regierung, an ein deutsch-norwegisches Konsortium einen Auftrag zu vergeben, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland für Jahre und Jahrzehnte sichert. Sie sollten das würdigen und nicht mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen begleiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Wir haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden. Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an diesen Beispielen deutlich machen: Die NATO ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis. Aber wir sind auch als Europäer stark, und wir haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
Ich will noch einmal auf die sehr grundsätzliche Dimension dessen zurückkommen, was wir gerade miteinander diskutieren und zu entscheiden haben. Wir stehen vor grundlegenden Reformen:
(Lachen des Abg. Adam Balten [AfD])
Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform.
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
Das ist ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung in den letzten Jahren
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das waren Ihre Bundesregierungen!)
in diesem Umfang angepackt hat. Ich wünsche mir und ich wünsche uns, dass wir vor der Dimension dieser Aufgabe keine Angst haben, dass wir das mit Selbstbewusstsein diskutieren, weil wir gemeinsam unsere Zukunft bestmöglich gestalten wollen,
(Stephan Brandner [AfD]: Das war jetzt KI, oder?)
dass wir uns dabei auch den optimistischen Blick erlauben und nicht den verzagten. Denn wir haben allen Anlass, mutig zu sein, uns etwas zu trauen
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, trauen wir uns was!)
und uns auch etwas zuzutrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Denn die junge Generation in unserem Land, unsere Kinder und Enkelkinder, hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass auch sie morgen in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können, so wie wir Älteren das über viele Jahrzehnte durften.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, diese Wochen beweisen es: Wir können aus der politischen Mitte heraus unser Land führen. Wir können die Ziele erreichen. Arbeiten wir weiter daran! Glauben wir dabei an uns selbst! Vertrauen wir auch aufeinander! Wenn wir das tun und in der richtigen Weise uns dabei auch demokratisch und nach den Spielregeln auseinandersetzen, dann werden wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann liegt die beste Zeit nicht hinter uns; dann liegen, wenn wir es richtig machen, gute Jahre für Deutschland vor uns.
Ich danke Ihnen herzlich.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort, der die Aussprache eröffnet. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
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