Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.520" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.520", "timeEnd": "7.800" }, { "text": "Die NATO lebt.", "timeStart": "7.800", "timeEnd": "8.960" }, { "text": "258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung.", "timeStart": "8.960", "timeEnd": "14.320" }, { "text": "Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage.", "timeStart": "14.320", "timeEnd": "17.500" }, { "text": "Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen.", "timeStart": "17.500", "timeEnd": "22.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.
", "sentences": [ { "text": "Wir Europäer sind dabei selbstbewusst.", "timeStart": "22.360", "timeEnd": "24.240" }, { "text": "Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet.", "timeStart": "24.240", "timeEnd": "40.120" }, { "text": "Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO.", "timeStart": "40.120", "timeEnd": "42.960" }, { "text": "Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar.", "timeStart": "42.960", "timeEnd": "45.980" }, { "text": "Die USA stehen zur Ukraine.", "timeStart": "45.980", "timeEnd": "47.400" }, { "text": "Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers.", "timeStart": "47.400", "timeEnd": "52.220" }, { "text": "Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied.", "timeStart": "52.220", "timeEnd": "59.800" }, { "text": "Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler.", "timeStart": "59.800", "timeEnd": "64.920" }, { "text": "Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.", "timeStart": "64.920", "timeEnd": "71.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "64.920", "timeEnd": "78.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf. Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch.
", "sentences": [ { "text": "Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO.", "timeStart": "71.440", "timeEnd": "78.700" }, { "text": "Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen.", "timeStart": "78.700", "timeEnd": "86.520" }, { "text": "Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten.", "timeStart": "86.520", "timeEnd": "89.680" }, { "text": "Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren.", "timeStart": "89.680", "timeEnd": "95.260" }, { "text": "Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen.", "timeStart": "95.260", "timeEnd": "98.520" }, { "text": "Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf.", "timeStart": "98.520", "timeEnd": "102.520" }, { "text": "Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg.", "timeStart": "102.520", "timeEnd": "107.080" }, { "text": "Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch.", "timeStart": "107.080", "timeEnd": "112.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,
", "sentences": [ { "text": "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,", "timeStart": "112.880", "timeEnd": "116.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch!)", "timeStart": "112.880", "timeEnd": "118.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen.
", "sentences": [ { "text": "und das wollen wir bleiben.", "timeStart": "116.780", "timeEnd": "118.480" }, { "text": "Also packen wir an.", "timeStart": "118.480", "timeEnd": "119.840" }, { "text": "Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau.", "timeStart": "119.840", "timeEnd": "123.400" }, { "text": "Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht.", "timeStart": "123.400", "timeEnd": "137.680" }, { "text": "Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen.", "timeStart": "137.680", "timeEnd": "141.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "137.680", "timeEnd": "155.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen.", "timeStart": "141.120", "timeEnd": "155.400" }, { "text": "Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben.", "timeStart": "155.400", "timeEnd": "162.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart;
", "sentences": [ { "text": "Wir bringen den Haushalt in Ordnung.", "timeStart": "162.460", "timeEnd": "164.520" }, { "text": "Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben.", "timeStart": "164.520", "timeEnd": "173.040" }, { "text": "Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen.", "timeStart": "173.040", "timeEnd": "179.960" }, { "text": "Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart;", "timeStart": "179.960", "timeEnd": "183.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Mitleid reicht nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Mitleid reicht nicht!)", "timeStart": "179.960", "timeEnd": "185.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das ist ohne Frage so. Aber sparen, ohne zu sparen,
", "sentences": [ { "text": "das ist ohne Frage so.", "timeStart": "183.320", "timeEnd": "185.140" }, { "text": "Aber sparen, ohne zu sparen,", "timeStart": "185.140", "timeEnd": "187.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])", "timeStart": "185.140", "timeEnd": "189.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das geht halt leider nicht. Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander.
", "sentences": [ { "text": "das geht halt leider nicht.", "timeStart": "187.240", "timeEnd": "189.440" }, { "text": "Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen.", "timeStart": "189.440", "timeEnd": "195.000" }, { "text": "Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander.", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "205.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "213.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda.
", "sentences": [ { "text": "Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann.", "timeStart": "205.000", "timeEnd": "213.160" }, { "text": "Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen.", "timeStart": "213.160", "timeEnd": "217.600" }, { "text": "Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz.", "timeStart": "217.600", "timeEnd": "221.960" }, { "text": "Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda.", "timeStart": "221.960", "timeEnd": "226.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied.
", "sentences": [ { "text": "Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um.", "timeStart": "226.080", "timeEnd": "229.260" }, { "text": "Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab.", "timeStart": "229.260", "timeEnd": "232.880" }, { "text": "Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie.", "timeStart": "232.880", "timeEnd": "239.040" }, { "text": "Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau.", "timeStart": "239.040", "timeEnd": "243.600" }, { "text": "Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "243.600", "timeEnd": "247.000" }, { "text": "Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied.", "timeStart": "247.000", "timeEnd": "252.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "247.000", "timeEnd": "254.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.
", "sentences": [ { "text": "Die Energiekosten müssen runter.", "timeStart": "252.680", "timeEnd": "254.560" }, { "text": "Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas.", "timeStart": "254.560", "timeEnd": "260.120" }, { "text": "Aber: Das kann kein Dauerzustand sein.", "timeStart": "260.120", "timeEnd": "262.920" }, { "text": "Das Angebot muss erweitert werden.", "timeStart": "262.920", "timeEnd": "264.840" }, { "text": "Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt.", "timeStart": "264.840", "timeEnd": "272.760" }, { "text": "Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft.", "timeStart": "272.760", "timeEnd": "281.960" }, { "text": "Wir bleiben bei den Zielen.", "timeStart": "281.960", "timeEnd": "282.720" }, { "text": "Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.", "timeStart": "282.720", "timeEnd": "288.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "282.720", "timeEnd": "297.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen,
", "sentences": [ { "text": "Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land.", "timeStart": "288.240", "timeEnd": "297.700" }, { "text": "Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen.", "timeStart": "297.700", "timeEnd": "304.920" }, { "text": "Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben.", "timeStart": "304.920", "timeEnd": "320.480" }, { "text": "Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen,", "timeStart": "320.480", "timeEnd": "323.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Da steht er doch schon! Er steht in China, in Frankreich und in den USA!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Da steht er doch schon! Er steht in China, in Frankreich und in den USA!)", "timeStart": "320.480", "timeEnd": "329.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.
", "sentences": [ { "text": "er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können.", "timeStart": "323.800", "timeEnd": "329.920" }, { "text": "Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.", "timeStart": "329.920", "timeEnd": "332.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])", "timeStart": "329.920", "timeEnd": "341.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut? Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung,
", "sentences": [ { "text": "Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut?", "timeStart": "332.880", "timeEnd": "341.700" }, { "text": "Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung,", "timeStart": "341.700", "timeEnd": "347.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alexander Gauland [AfD]: …, das ihr ruiniert habt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alexander Gauland [AfD]: …, das ihr ruiniert habt!)", "timeStart": "341.700", "timeEnd": "349.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden. Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen.
", "sentences": [ { "text": "damit es wieder stark wird.", "timeStart": "347.560", "timeEnd": "349.440" }, { "text": "Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation.", "timeStart": "349.440", "timeEnd": "356.960" }, { "text": "Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden.", "timeStart": "356.960", "timeEnd": "362.760" }, { "text": "Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen.", "timeStart": "362.760", "timeEnd": "372.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "362.760", "timeEnd": "377.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu?", "timeStart": "372.360", "timeEnd": "377.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos
", "sentences": [ { "text": "Gerade nicht, danke schön.", "timeStart": "377.640", "timeEnd": "379.320" }, { "text": "– Es passiert etwas; es geht voran.", "timeStart": "379.320", "timeEnd": "381.900" }, { "text": "Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.", "timeStart": "381.900", "timeEnd": "389.720" }, { "text": "Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen.", "timeStart": "389.720", "timeEnd": "391.440" }, { "text": "Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben.", "timeStart": "391.440", "timeEnd": "401.400" }, { "text": "Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit.", "timeStart": "401.400", "timeEnd": "404.440" }, { "text": "Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos", "timeStart": "404.440", "timeEnd": "414.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Beispiellos schlecht!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Beispiellos schlecht!)", "timeStart": "404.440", "timeEnd": "417.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist. Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd,
", "sentences": [ { "text": "in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist.", "timeStart": "414.680", "timeEnd": "417.240" }, { "text": "Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden.", "timeStart": "417.240", "timeEnd": "430.080" }, { "text": "Sie ist fordernd,", "timeStart": "430.080", "timeEnd": "431.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie ist erfolglos!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie ist erfolglos!)", "timeStart": "430.080", "timeEnd": "438.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind.
", "sentences": [ { "text": "sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag.", "timeStart": "431.380", "timeEnd": "438.600" }, { "text": "Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind.", "timeStart": "438.600", "timeEnd": "443.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Aufschwung.
", "sentences": [ { "text": "Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante.", "timeStart": "443.840", "timeEnd": "449.320" }, { "text": "Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand.", "timeStart": "449.320", "timeEnd": "452.080" }, { "text": "Wir entscheiden uns für Aufschwung.", "timeStart": "452.080", "timeEnd": "453.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Chrupalla, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazusagen sollen, dass Sie ihre Pensionen streichen wollen.", "timeStart": "565.680", "timeEnd": "574.760" }, { "text": "Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit in dieser Debatte gewesen.", "timeStart": "574.760", "timeEnd": "579.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
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Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf. Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch.
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch!)
und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben.
Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart;
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Mitleid reicht nicht!)
das ist ohne Frage so. Aber sparen, ohne zu sparen,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
das geht halt leider nicht. Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda.
Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Da steht er doch schon! Er steht in China, in Frankreich und in den USA!)
er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut? Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung,
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: …, das ihr ruiniert habt!)
damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden. Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu?
Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Beispiellos schlecht!)
in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist. Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie ist erfolglos!)
sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind.
Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Aufschwung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist der Unterschied zu denjenigen, die immer sagen, „Es geht nicht“ und „Bloß nicht“, und die nichts entscheiden.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gezeigt, dass wir die notwendigen Entscheidungen aus der demokratischen Mitte
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die demokratische Mitte“!)
unseres Landes heraus treffen können. Dabei ist vielen selten bewusst, was das eigentlich bedeutet. Viele suchen die politische Mitte als Ort im politischen Spektrum. Rechts, links, Mitte, das wird viel genannt. Aber was ist das eigentlich?
(Tino Chrupalla [AfD]: Frage ich mich auch!)
Es droht beliebig zu werden.
Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand, Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut.
(Zuruf von der AfD)
Es ist die Suche nach dem Kompromiss, die Fähigkeit zur offenen Debatte, zum Austausch der Argumente, die Fähigkeit, aus seiner eigenen Grundüberzeugung heraus zu gestalten, eben auch über das eigene Lager hinaus. Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt, wer sich von Fakten und Diskussionen nicht beeindrucken lässt, wer radikal und verbohrt ist, immer nur hundert Prozent will, immer nimmt und nie gibt, der ist keine Mitte.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Mitte sind diejenigen, die zu Kompromissen fähig sind
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
und Entscheidungen treffen, die einen Unterschied für unser Land machen und die mit diesem Mitte-Prinzip Verantwortung übernehmen.
Radikale und Extreme funktionieren nicht nach diesem Prinzip. Wer mit einem Auf-die-Barrikaden-Sozialismus zerstören will, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können.
(Zurufe von der AfD und der Linken)
Und wer Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt bzw. zum Teil mit klammheimlicher Freude kommentiert, wer Angriffe auf die Pressefreiheit relativiert, wie in den letzten Tagen geschehen, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Ich freue mich schon, Frau Reichinnek, wenn Sie hoffentlich gleich klar was dazu sagen.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Denn auch das ist wichtig: dass wir für Pressefreiheit kämpfen, auch bei unterschiedlichen Meinungen an unterschiedlichen Stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Herr Chrupalla, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazusagen sollen, dass Sie ihre Pensionen streichen wollen. Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit in dieser Debatte gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Die Extremen rechts und links jedenfalls sind zu diesem Prinzip der Mitte nicht in der Lage.
(Tino Chrupalla [AfD]: Sie müssen sich die Ohren waschen! Ach, Gott!)
Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche. Jetzt hat er es sogar geschafft, bei etwas, was eigentlich verbindet, beim Sport Fußball, wo jeder weiß, dass es da um Leistung, um Fair Play geht, nicht um Herkunft, nicht um Hautfarbe, sondern darum, dass man gemeinsam etwas erreicht und manchmal auch zusammen verliert seine Radikalität reinzubringen, indem er sagte, wenn unsere Nationalspieler ihr Trikot auszögen, wüsste man ja gar nicht mehr, dass sie für Deutschland spielen.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Er spielt damit auf ihre Hautfarbe an. Er schafft es, selbst in den Fußball, das eigentlich Verbindendste, was wir haben, seinen Rassismus und seine Radikalität hineinzutragen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Arbeitsministerin spielt auf die Hautfarbe an!)
Das ist einfach unerträglich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Arbeitsministerin spricht von „einheitsgrau“ und „rassistisch“!)
diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er nach und nach Partei und Fraktion.
Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.
(Tino Chrupalla [AfD]: Machen Sie sich mal um uns keine Gedanken! Wir kriegen das schon hin!)
Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht oder ausgeschlossen. Diese Radikalen und Extremen suchen nicht den Kompromiss; sie wollen Unterwerfung und Zerstörung. Das werden wir nicht zulassen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie alles selber nicht! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20er-Jahre bleiben ein Jahrzehnt der Anstrengung. Es passiert gerade ziemlich viel in kurzer Zeit, was uns fordert, von innen und von außen: Pandemie, zwei Kriege in unserer Nähe, geoökonomische Veränderungen. – Es ist ein Jahrzehnt der Anstrengungen, der Veränderungen, ja, des Wandels und zum Teil auch des Verlustes.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Doch es sind diese Tage – jetzt –, in denen sich entscheidet, ob die 30er-Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden können. Diese Koalition will alles dafür tun. Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht hinter uns – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –, das Beste kann für Deutschland noch kommen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit der CDU!)
wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Oder, um es kurzzufassen: Wir tun alles dafür, dass ein einfacher Satz gilt: The best is yet to come, das Beste kommt noch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek.
(Beifall bei der Linken)
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