Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.
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Die Kinder sind in die Kita gekommen, als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist. Wir haben seitdem massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Wir haben Energiepreisbremsen eingeführt. Von den einbrechenden Lieferketten aufgrund des Irakkrieges und von Zollstreitigkeiten mit dem amerikanischen Präsidenten haben diese Kinder hoffentlich nichts mitbekommen, aber die gestiegenen Preise beschäftigen ihre Eltern sehr. Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre.
Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil die vergangenen Jahre verdammt turbulent waren und weil es eine solche Abfolge von Herausforderungen in unserem Land für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns als Parlament seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. In diesen vergangenen sechs Jahren haben uns nicht nur neue politische Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Energiepreisbremse, Sondervermögen durch diese multiplen globalen Krisen geführt. Es gab im Übrigen währenddessen auch zwei freie und gleiche Wahlen im Bundestag mit jeweils friedlichen und geordneten Regierungswechseln – Zeichen einer stabilen Demokratie und der Stärke der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Ich bin dankbar für das, was wir geschafft haben. Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen. Wenn Familien die gestiegenen Preise spüren, dann müssen wir nach Wegen der Entlastung suchen. Darum kämpfen wir so sehr für diese Einkommensteuerreform. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krisen dieses Land und die Welt nicht gerechter gemacht haben. Und darum ist es richtig, dass wir mit der Anhebung der Reichensteuer und der Einführung einer Superreichensteuer diejenigen in die Pflicht nehmen, die sehr viel verdienen.
(Beifall bei der SPD)
Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Darum kämpfen wir weiter für eine gerechte Erbschaftsteuer und auch für eine Vermögensteuer. Wir kämpfen für eine gerechte Rente für die Eltern, Geschwister und Schulkinder. Wir kämpfen für verlässliche und gute Pflege der Großeltern. Wir kämpfen für ein zuverlässiges Gesundheitssystem für alle – mit einer zuverlässigen psychotherapeutischen Versorgung, die in diesen turbulenten Zeiten so wichtig ist.
Deshalb bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass sich die Kinder, die jetzt eingeschult werden, auf ihre Zukunft freuen können. Ich wünsche allen i-Dötzchen eine schöne Einschulung, tolle Freundschaften, viel Spaß beim Lernen und viel Spannung mit der Schultüte.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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