Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht. Die NATO muss eine Revitalisierung hinter sich bringen. Sie braucht eine Neuausrichtung, die auf vier Säulen steht, nämlich Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Deswegen, Herr Bundeskanzler, war der NATO-Gipfel der letzten Tage ein so großer Erfolg,
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", "sentences": [ { "text": "Dies betten wir in weitere Reformen ein, zum Beispiel in die Reform der Notfallversorgung; denn das System als Ganzes muss modernisiert werden.", "timeStart": "269.440", "timeEnd": "283.700" }, { "text": "Am Ende soll ein Primärversorgungssystem stehen, ein modernes Gesundheitssystem, das auf den Patienten zugeschnitten ist.", "timeStart": "283.700", "timeEnd": "291.600" }, { "text": "Der Patient muss im Mittelpunkt stehen.", "timeStart": "291.600", "timeEnd": "294.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform.
", "sentences": [ { "text": "Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen.", "timeStart": "294.460", "timeEnd": "300.400" }, { "text": "Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland.", "timeStart": "300.400", "timeEnd": "304.140" }, { "text": "Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten.", "timeStart": "304.140", "timeEnd": "312.480" }, { "text": "Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform.", "timeStart": "312.480", "timeEnd": "316.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Hoffmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren. Aber ich finde, dann muss man auch eigene Vorschläge in dieser Größenordnung unterbreiten.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
weil gerade in diesen herausfordernden Zeiten gerade diese Signale gesendet worden sind. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an Sie. Das war ein wahrer Kraftakt, aber so muss es weitergehen mit dem Verteidigungsbündnis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Ich will das mal zusammenfassen: Sie versprechen den Menschen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Die Ukraine ist nicht in der NATO!)
Sie versprechen den Menschen, Migration zu stoppen, und Sie kuscheln mit denjenigen, die Migration millionenfach erzeugen. Das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sind deswegen keine Alternative,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler!)
sondern Sie manipulieren die Menschen, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.
„Stark nach außen“ bedeutet umgekehrt aber auch Stabilität im Inneren. Dafür modernisieren wir als Koalition dieses Land mit 34 Punkten. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir entrümpeln unsere Bürokratie, um Menschen und Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Wir senken die Steuern und entlasten damit kleine und mittlere Einkommen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Und wir bekämpfen Sozialmissbrauch; denn Gerechtigkeit führt am Ende auch zu stabilen Sozialsystemen. Das ist eben kein Klein-Klein. Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren. Und da habe ich von der Genehmigungsfiktion auf Bundesebene noch gar nicht gesprochen.
Gleichzeitig legen wir eine Rentenreform vor, die eine echte Neuausrichtung ist. Dieses Land debattiert seit 30 Jahren über die Frage der sicheren Renten. Es gelingt mit diesem Konzept endlich, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu machen.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
In der nächsten Phase wird es auch darum gehen, dass wir die Lohnnebenkosten auf jeden Fall stabil halten. Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen. Überlegen Sie sich, was heute im Bereich der Krebsbehandlung möglich ist und was vor 20 oder 30 Jahren möglich war. Das wollen wir bei stabilen Beiträgen für jedermann sicherstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dies betten wir in weitere Reformen ein, zum Beispiel in die Reform der Notfallversorgung; denn das System als Ganzes muss modernisiert werden. Am Ende soll ein Primärversorgungssystem stehen, ein modernes Gesundheitssystem, das auf den Patienten zugeschnitten ist. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen.
Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform.
Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren. Aber ich finde, dann muss man auch eigene Vorschläge in dieser Größenordnung unterbreiten.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Machen wir doch! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Machen wir!)
Wir haben Vorschläge mit einem Beitragsentlastungsvolumen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro unterbreitet.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Entlastung um 35 Milliarden geplant!)
Die Vorschläge der Opposition kann man so zusammenfassen: Von den Linken kamen eigentlich nur Umverteilungsvorschläge.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Genau!)
Die älteste Wahrheit im Land ist: Wohlstand und soziale Sicherheit sind noch nie durch Umverteilung erzeugt worden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Brückner [Die Linke]: Doch! Ist es! – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Versuchen Sie es doch mal! – Weitere Zurufe von der Linken)
Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man sich Ihre Rede und die Rede von Frau Weidel anhört, stellt man fest: Das ist die Beschreibung vermeintlicher Finsternis im Land in Dauerschleife und sonst gar nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind die Zahlen, wie sie sind! – Stefan Henze [AfD]: Das ist die Realität! Akzeptieren Sie sie!)
Deswegen will ich Ihnen nur den Hinweis geben: Im Dunkeln löst man keine Probleme.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll das heißen? Bei Ihnen ist es dunkel! – Tino Chrupalla [AfD]: „Im Dunkeln ist gut munkeln“, sagt man bei uns!)
Und zu den Grünen will ich sagen: Von Ihnen hätte ich in dieser herausfordernden Zeit für unser Land durchaus mehr erwartet.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 35 Milliarden Euro Entlastung! Alles gegenfinanziert!)
Ich will Sie ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Nichthandeln bedeutet einen Anstieg der GKV-Beiträge auf 17, auf 18 Prozent. Ich will mal dezent darauf hinweisen, dass wir, Frau Dröge, hier etwas machen, was Sie in dreieinhalb Jahren Ampel nicht haben leisten können.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen ist ein Nein einfach zu wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren, wir haben uns ein umfassendes Arbeitsprogramm gegeben. Wir haben vor der Sommerpause vieles aufs Gleis gesetzt, und wir werden vieles noch abschließen können. Ich glaube, wir können mit Zuversicht und Tatkraft ins zweite Halbjahr blicken, in dem es für diese Koalition weiterhin darum gehen wird, dieses Land voranzubringen und zu modernisieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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