Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!
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(Beifall bei der Linken)
Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie. Jahrzehntelang waren das Ihre Antworten. Und dann brauchten Sie plötzlich Geld für die Militarisierung. Plötzlich ging es: Hunderte Milliarden Euro im Eiltempo. Plötzlich war Geld kein Problem mehr. Da ist Ihre Lüge aufgeflogen.
Ich sage Ihnen, Herr Merz: Kürzen und Aufrüsten sind zwei Seiten derselben Medaille. Ihre Aufrüstung bezahlen die einfachen Menschen in diesem Land. Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)
Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen. Sie haben die Entscheidung getroffen, bei den ärmsten Kindern 25 Euro zu streichen und keine Vermögensteuer zu erheben. Das ist eine Entscheidung, die Sie getroffen haben.
(Beifall bei der Linken)
Das alles geschieht inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise. Wir verlieren jeden Monat 10 000 Industriearbeitsplätze. 100 000 Arbeitsplätze stehen bei VW auf der Kippe. Sie sagen dazu kein einziges Wort. Herr Merz, Sie saßen nicht in Ihrem Kanzlersessel, sondern in den Reihen der Union, als Heidi Reichinnek sprach. Haben Sie Angst vor ihr, oder wollen Sie den Kanzlersessel gleich räumen? Ich frage Sie mal.
(Beifall bei der Linken)
Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern.
Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir? Wenn Trump sagt: „Springt!“, dann fragen Sie: „Wie hoch?“ Am selben Tag, an dem Trump das Abkommen mit dem Iran aufkündigt und den Handel mit Spanien aufkündigen will, sagen Sie, der NATO-Gipfel sei einer der größten Erfolge gewesen, und Sie zitieren Trump mit: „Love is in the air“. Halten Sie uns alle in diesem Raum eigentlich für dumm?
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen Europäer sein? Jetzt ist der Moment, sich an die Seite Spaniens zu stellen. Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt?
(Beifall bei der Linken – Siemtje Möller [SPD]: Haben Sie eben Herrn Miersch zugehört?)
– Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez. Jetzt ist der Moment, den Rücken geradezumachen. Wirklich!
(Beifall bei der Linken)
Außenpolitik ist für Sie nur eine Flucht vor den Problemen zu Hause. Und selbst bei dieser Flucht verlieren Sie. Die Menschen draußen sind wütend, und das zu Recht. Aber ich sage Ihnen: Nicht der Nachbar kürzt deiner Mutter die Pflege weg; nicht der Kollege am Band erhöht die Rentenbeiträge. Diejenigen, die das tun, sitzen hier im Raum: Merz, Klingbeil und wie sie alle heißen. Die schonen ihre reichen Freunde und kürzen bei den Menschen. Hören wir endlich auf, nach unten zu treten, und schauen wir nach oben!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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