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Im Rauschen der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Kriege gerät leicht aus dem Blick, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und damit für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie ist. Gegen diese Bedrohung gibt es nur einen verlässlichen Rahmen, und das ist die NATO. Die NATO ist da – um dieses Wort hier zu bemühen – tatsächlich alternativlos. Wir haben auf absehbare Zeit keine andere Option für unsere Sicherheit.
Doch der Gipfel in Ankara hat auch gezeigt: Es wird zunehmend zu einem Kraftakt, alle Akteure zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte werden größer. Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt.
Kolleginnen und Kollegen, unsere größte Bedrohung ist Russland, und unsere einzige Chance ist die NATO. Aber um dieses Bündnis wieder enger zu knüpfen, müssen wir im europäischen Teil der NATO stark sein. Wir müssen zusammenwachsen. Wir müssen die Bundeswehr in allen Dimensionen stärken. Das tun wir über die laufenden Beschaffungen, über den Wehrdienst und auch über den Verteidigungshaushalt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die Herkulesaufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO verteidigungsfähig zu machen, ist ein langer Weg. Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen.
Gleichzeitig werden die Unwägbarkeiten größer. Die hybriden Angriffe Russlands werden zunehmen, und die Auswirkungen globaler Krisen werden immer näher an unseren Alltag heranrücken. Die Menschen in unserem Land werden diese Folgen spüren. Genau das macht anfällig für die Lügen und vermeintlich einfachen Lösungen von rechts außen. Wir dürfen darauf nicht hereinfallen. Wir reden uns viel zu oft viel zu schlecht. Das haben wir doch gerade wieder erlebt. Die Rechtspopulisten können das am allerbesten. Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden.
(Gerold Otten [AfD]: Zustandsbeschreibung!)
Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Sie können gar nichts!)
Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deutschland wieder wirtschaftlich stark.
Lassen Sie uns unseren Weg gehen! Lassen Sie uns nicht auf das zersetzende Narrativ von rechts außen hereinfallen und alles schlechtreden! Davon profitiert am Ende hier niemand, sondern nur Moskau. Deshalb sollten wir uns weiter für uns und unseren Kontinent, für unsere Sicherheit und am Ende für unser Land einsetzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
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