Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überhaupt erst verursacht wurden; denn solange der Verkehrssektor fossil bleibt, steigt die Temperatur und Extremwetter zerstören unsere Infrastruktur, aber das wäre verhinderbar.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese dramatischen Auswirkungen der sengenden Hitzewelle haben bisher offenbar weder bei der Bundesregierung noch bei den Abgeordneten der Koalition zum Nachdenken geführt, und das macht mich wirklich fassungslos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese lebensgefährlichen und teuren Fiebertemperaturen in Europa bedürfen dringend politischen Handelns: erstens wirkungsvoller Hitzeschutz, also Klimaanpassungsmaßnahmen, und zweitens mehr Klimaschutz, um die Ursache, also Emissionen von CO2 und Methan, zu mindern.
Gerade im Verkehrssektor gäbe es zahlreiche wirksame Maßnahmen, die Sie sofort beschließen könnten, um die eskalierende Erhitzung zu begrenzen. Eine wirksame Maßnahme dafür wäre das Tempolimit auf Autobahnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie alle werden Menschen kennen, die in der Hitzewoche im Rettungsdienst, im Pflegeheim oder Krankenhaus, bei der Feuerwehr, in einer Schule oder Kita Dienst hatten und krasse Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben. Und was diese Menschen keinesfalls erleben möchten, ist, dass diese Hitzewellen zur neuen Normalität in jedem Sommer werden. Deswegen steht heute das Tempolimit zur Abstimmung. Tun Sie das, was vernünftig ist, übernehmen Sie Verantwortung als Abgeordnete.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer die Menschen im Land und den Klimaschutz ernst nimmt, der muss endlich die Bahn wieder flott und verlässlich machen. Das Problem liegt in Jahrzehnten vernachlässigter Infrastruktur. Die vielen Menschen, die bei der Bahn arbeiten, machen täglich einen Hammerjob:
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ob bei Hitze oder Kälte. Das Material, mit dem sie arbeiten müssen, braucht dringend ein Update. Aber alle Finanzminister und alle Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben ihren Job nicht gut gemacht, sondern Investitionen immer wieder verschoben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist doch zum Haare raufen, dass die Bahn sagt, sie würde zum Beispiel bei den Generalsanierungen gern noch mehr reparieren, noch mehr modernisieren, aber dafür gibt es das Geld nicht. Die Menschen wollen ja klimafreundlich Bahn fahren, die Züge sind doch rappelvoll, aber Sie nehmen ihnen das Zugangebot förmlich vor der Nase weg. Durch Ihre faktische Beendigung der Trassenpreisförderung feuern Sie die Debatten um das Abkoppeln vom Fernverkehr von Städten wie Magdeburg und Dessau oder Rostock doch auch noch an.
Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stellen Sie endlich ausreichend Geld zur Verfügung, damit die Schiene wieder funktioniert und klimafit wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Abgeordnete der Koalition von SPD und CDU/CSU, die Hitzewelle im Juni war eine Zäsur für das Land.
Frau Abgeordnete.
4 300 Hitzetote allein in einer Woche. Vielleicht kennen Sie Menschen, die Angehörige im Juni verloren haben. Wenn Sie das ignorieren, dann handeln Sie verantwortungslos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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