Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema Klimaschutz. Und da fällt auch mal der eine oder andere Satz, der in dieser Form einfach nicht stimmt.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern.", "timeStart": "119.060", "timeEnd": "126.100" }, { "text": "Man kann über Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgründe reden – das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann –;", "timeStart": "126.100", "timeEnd": "134.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt viele gute Gründe, das endlich zu machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt viele gute Gründe, das endlich zu machen!)", "timeStart": "126.100", "timeEnd": "144.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber wenn man als Partei seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten möchte, dass der Sprit in Deutschland mindestens 2,50 Euro pro Liter kostet,
", "sentences": [ { "text": "aber wenn man als Partei seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten möchte, dass der Sprit in Deutschland mindestens 2,50 Euro pro Liter kostet,", "timeStart": "134.040", "timeEnd": "144.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "ist es einfach nur eine Verblendung der Menschen, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Weil der Spritpreis so hoch ist, wollen wir ein Tempolimit.", "timeStart": "144.080", "timeEnd": "160.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Tempolimits können aus unterschiedlichen Gründen Sinn machen.", "timeStart": "160.780", "timeEnd": "165.820" }, { "text": "Es ist völlig klar: An Unfallschwerpunkten und wetterbedingt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen wichtig und notwendig.", "timeStart": "165.820", "timeEnd": "173.380" }, { "text": "Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.", "timeStart": "173.380", "timeEnd": "185.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klappt ja super seit Jahrzehnten!)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?", "timeStart": "195.580", "timeEnd": "200.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbstverständlich.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "206.080", "timeEnd": "213.720" }, { "text": "– Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben.", "timeStart": "213.720", "timeEnd": "218.980" }, { "text": "Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem.", "timeStart": "218.980", "timeEnd": "224.320" }, { "text": "Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu.", "timeStart": "224.320", "timeEnd": "229.600" }, { "text": "Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken.", "timeStart": "229.600", "timeEnd": "237.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tarek Al-Wazir", "speakerstatus": "speaker", "text": "Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sogar das gab es damals –, weil man erkannt hat: Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem, der Verbrauch muss runter. – Die Koalition hat auf die aktuelle Krise nur mit einem Tankrabatt und mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer reagiert, um ausdrücklich den Verbrauch nicht runterzukriegen.
", "sentences": [ { "text": "Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sogar das gab es damals –, weil man erkannt hat: Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem, der Verbrauch muss runter.", "timeStart": "237.000", "timeEnd": "253.880" }, { "text": "– Die Koalition hat auf die aktuelle Krise nur mit einem Tankrabatt und mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer reagiert, um ausdrücklich den Verbrauch nicht runterzukriegen.", "timeStart": "253.880", "timeEnd": "265.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tarek Al-Wazir", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt frage ich Sie: Ist das aus Ihrer Sicht angesichts des Problems, das wir gerade real haben, eigentlich ein vernünftiger Ansatz? Das ist eine ernsthafte Frage.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt frage ich Sie: Ist das aus Ihrer Sicht angesichts des Problems, das wir gerade real haben, eigentlich ein vernünftiger Ansatz?", "timeStart": "265.720", "timeEnd": "273.600" }, { "text": "Das ist eine ernsthafte Frage.", "timeStart": "273.600", "timeEnd": "275.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses.", "timeStart": "275.000", "timeEnd": "285.960" }, { "text": "Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen.", "timeStart": "285.960", "timeEnd": "291.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt!)
", "sentences": [ { "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt!)", "timeStart": "285.960", "timeEnd": "297.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.
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", "sentences": [ { "text": "Diese Koalition hat das Kartellrecht deutlich verschärft, hat die nationale Ölreserve freigegeben, beobachtet den Markt unglaublich eng.", "timeStart": "297.760", "timeEnd": "306.760" }, { "text": "Das betrifft im Übrigen auch das Kerosin.", "timeStart": "306.760", "timeEnd": "308.960" }, { "text": "Wir hatten nämlich die Situation, dass überall darüber diskutiert worden ist: Gibt es überhaupt noch genügend Kerosin?", "timeStart": "308.960", "timeEnd": "315.160" }, { "text": "– Und natürlich tun wir das auch beim Öl, weil wir die Situation haben, dass ungefähr 10 Prozent des Öls, das wir bislang in Deutschland verbraucht haben, aus der Straße von Hormus kamen.", "timeStart": "315.160", "timeEnd": "326.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist völlig unumstritten, dass wir, wenn wir tatsächlich in eine Situation hineinkommen würden, in der es in Deutschland auf einmal nicht genügend Sprit gäbe, alles dafür tun müssten, den Verbrauch zu senken. Das wäre eine Situation, in der man sich auch über alles, was in den 70er-Jahren gemacht worden ist, unterhalten könnte. Solange wir aber nicht in diese Situation kommen
", "sentences": [ { "text": "Es ist völlig unumstritten, dass wir, wenn wir tatsächlich in eine Situation hineinkommen würden, in der es in Deutschland auf einmal nicht genügend Sprit gäbe, alles dafür tun müssten, den Verbrauch zu senken.", "timeStart": "326.600", "timeEnd": "343.800" }, { "text": "Das wäre eine Situation, in der man sich auch über alles, was in den 70er-Jahren gemacht worden ist, unterhalten könnte.", "timeStart": "343.800", "timeEnd": "348.720" }, { "text": "Solange wir aber nicht in diese Situation kommen", "timeStart": "348.720", "timeEnd": "351.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, warten wir einfach ab!)
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", "sentences": [ { "text": "aber man darf nicht einfach den Menschen etwas verbieten, was der Markt ein Stück weit auch alleine regelt.", "timeStart": "357.640", "timeEnd": "365.120" }, { "text": "Denn die hohen Preise – sosehr wir bedauern, dass die so hoch sind – disziplinieren natürlich die Autofahrer.", "timeStart": "365.120", "timeEnd": "371.760" }, { "text": "Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – –", "timeStart": "371.760", "timeEnd": "376.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann waren Sie aber lange nicht mehr auf der Autobahn unterwegs!)
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", "sentences": [ { "text": "– Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können.", "timeStart": "376.480", "timeEnd": "386.040" }, { "text": "– Es bringt nichts, wenn man eine Scheindebatte darüber führt.", "timeStart": "386.040", "timeEnd": "388.720" }, { "text": "Und am Ende ist die Diskussion über ein Tempolimit genau so eine Scheindebatte.", "timeStart": "388.720", "timeEnd": "391.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Scheindebatte“! Ein Tempolimit ist wirksam!)
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", "sentences": [ { "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt man nur nicht!)", "timeStart": "400.360", "timeEnd": "412.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist.", "timeStart": "407.440", "timeEnd": "412.560" }, { "text": "Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben.", "timeStart": "412.560", "timeEnd": "418.240" }, { "text": "Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat.", "timeStart": "418.240", "timeEnd": "429.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir es bis dahin!)
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Herr Kollege von den Linken, es ist keine einzige Schiene in Deutschland geschmolzen.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Das hat er ja gerade richtiggestellt!)
Bei Straßenbahnen hat es Probleme mit dem Füllmaterial gegeben; aber da ist nichts passiert.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Dass es Blow-ups auf Autobahnen gibt, ist eine Tatsache, die wir seit vielen Jahren kennen, und man versucht auch, etwas dagegen zu tun.
Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch! Wer hat das Thema gestern abgesetzt? Es war eure Koalition, die sich damit nicht beschäftigen wollte!)
und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es doch!)
Zu den ideologischen Themen gehört auch: Man kann es machen wie der Kollege Wiehle von der AfD, der sich zwar hierhinstellt und sagt: „Ja, wir sind für die Bahn“, aber am Ende eigentlich keinen Bahnausbau will, weil es für die Bahn nicht gut sein soll, wenn er zu schnell vorangeht. Das ist allerdings auch irgendwie Quatsch. Entschuldigen Sie, wenn ich das an der Stelle einfach mal so deutlich sage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Wiehle [AfD]: Alles mit Augenmaß!)
Wenn man krank ist und zum Arzt geht, erwartet man, dass der Arzt eine Diagnose stellt und danach das richtige Medikament verschreibt. Falsch wäre es, wenn der Arzt das Medikament, das er verschreibt, schon kennen würde, bevor man überhaupt bei ihm ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern. Man kann über Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgründe reden – das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann –;
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt viele gute Gründe, das endlich zu machen!)
aber wenn man als Partei seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten möchte, dass der Sprit in Deutschland mindestens 2,50 Euro pro Liter kostet,
(Georg Schroeter [AfD]: Genau!)
ist es einfach nur eine Verblendung der Menschen, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Weil der Spritpreis so hoch ist, wollen wir ein Tempolimit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Tempolimits können aus unterschiedlichen Gründen Sinn machen. Es ist völlig klar: An Unfallschwerpunkten und wetterbedingt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen wichtig und notwendig. Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klappt ja super seit Jahrzehnten!)
Wenn die Spritpreise hoch sind, dann werden die meisten Menschen in diesem Land ganz automatisch langsamer fahren, spritsparender fahren, weil sie Geld sparen wollen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben. Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem. Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu. Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken.
Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sogar das gab es damals –, weil man erkannt hat: Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem, der Verbrauch muss runter. – Die Koalition hat auf die aktuelle Krise nur mit einem Tankrabatt und mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer reagiert, um ausdrücklich den Verbrauch nicht runterzukriegen.
Jetzt frage ich Sie: Ist das aus Ihrer Sicht angesichts des Problems, das wir gerade real haben, eigentlich ein vernünftiger Ansatz? Das ist eine ernsthafte Frage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt!)
Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.
Diese Koalition hat das Kartellrecht deutlich verschärft, hat die nationale Ölreserve freigegeben, beobachtet den Markt unglaublich eng. Das betrifft im Übrigen auch das Kerosin. Wir hatten nämlich die Situation, dass überall darüber diskutiert worden ist: Gibt es überhaupt noch genügend Kerosin? – Und natürlich tun wir das auch beim Öl, weil wir die Situation haben, dass ungefähr 10 Prozent des Öls, das wir bislang in Deutschland verbraucht haben, aus der Straße von Hormus kamen.
Es ist völlig unumstritten, dass wir, wenn wir tatsächlich in eine Situation hineinkommen würden, in der es in Deutschland auf einmal nicht genügend Sprit gäbe, alles dafür tun müssten, den Verbrauch zu senken. Das wäre eine Situation, in der man sich auch über alles, was in den 70er-Jahren gemacht worden ist, unterhalten könnte. Solange wir aber nicht in diese Situation kommen
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, warten wir einfach ab!)
und diese Situation auch noch nicht droht, kann man zwar darüber reden, was man alles machen würde;
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr vorausschauend!)
aber man darf nicht einfach den Menschen etwas verbieten, was der Markt ein Stück weit auch alleine regelt. Denn die hohen Preise – sosehr wir bedauern, dass die so hoch sind – disziplinieren natürlich die Autofahrer. Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – –
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann waren Sie aber lange nicht mehr auf der Autobahn unterwegs!)
– Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können. – Es bringt nichts, wenn man eine Scheindebatte darüber führt. Und am Ende ist die Diskussion über ein Tempolimit genau so eine Scheindebatte.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Scheindebatte“! Ein Tempolimit ist wirksam!)
Ich komme noch mal zum Klimaschutzargument. Die meisten Fraktionen in diesem Parlament arbeiten dafür, dass wir eine Mobilitätswende hinbekommen werden.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt man nur nicht!)
Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir es bis dahin!)
Nur für diese 10 bis 20 Jahre, die es braucht, bis wir die Brücke geschlagen haben, den Menschen die Eigenverantwortung zu nehmen, den Menschen die Freude am Fahren zu vermiesen:
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott, ey! Wenn man sich nur über Geschwindigkeit definiert! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Das ist einfach eine alte Kamelle; das ist pure Ideologie. Und das ist das, was wir von den Grünen seit über 25 Jahren immer wieder hören.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch, was Sie machen! Rasen, rasen, rasen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion erhält Stefan Henze das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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