Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen.
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(Wolfgang Wiehle [AfD]: Machen wir doch gar nicht! – Stefan Henze [AfD]: Alles im Verhältnis!)
Ich will Ihnen heute mal Folgendes erklären: Man muss das Thema ja nicht unbedingt unter Klimagesichtspunkten diskutieren, auch wenn das mit Sicherheit sehr wichtig ist, sondern man kann das auch einfach mal aus menschlicher Sicht diskutieren.
(Lars Haise [AfD]: Ach ja?)
Wir leben in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, und nicht jeder Mensch, der in Deutschland wohnt, ist in der Lage, sich ein Auto zu leisten. Nicht überall gibt es einen Autobahnanschluss. Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage, Auto zu fahren. Diese Menschen sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Und genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kollegen der Grünen, denen das jetzt alles nicht schnell genug geht, und in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU auf den Weg gemacht, dafür zu sorgen, das Deutschlandticket zu stabilisieren damit Menschen kostengünstig einen Zugang zum öffentlichen Verkehr in Deutschland haben, insbesondere auch zur Schiene.
Wir haben uns daneben schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht und gesagt: Wir müssen einen Missstand beheben, den es in Deutschland schon seit über 30 Jahren gibt, und zwar, dass in Deutschland für den Erhalt der Schieneninfrastruktur, für die Instandhaltung, bisher keine Bundeszuschüsse gewährt wurden. Um das zu ändern, haben wir uns, wie gesagt, in der letzten Legislaturperiode schon auf den Weg gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass im letzten Jahr über 3 Milliarden Euro für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben wurden und in diesem Jahr bisher sogar schon über 4 Milliarden Euro. Und aktuell diskutieren wir darüber, wie das weitergeht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, wie man in diesem Zusammenhang von Stillstand in der Bahnpolitik reden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man doch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen auch sagen: In der letzten Legislaturperiode habe ich einige Erfahrungen mit der Beschleunigungskommission Schiene sammeln können, die fast die ganze Legislaturperiode über getagt hat. Am Ende war es leider nicht mehr möglich – und das lag nicht an den Grünen und nicht an uns, sondern vielleicht an einem anderen Koalitionspartner –, dass die Dinge umgesetzt wurden.
In dieser Legislaturperiode haben wir deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ auf den Weg gebracht, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen sollte. Sie hat alleine über 22 Sofortmaßnahmen identifiziert, wie die Verbesserung von Kapazitäten an hochbelasteten Knoten. Diese Kommission hat übrigens nicht die ganze Legislaturperiode getagt, sondern sie hat es geschafft, in weniger als einem Jahr einen Abschlussbericht vorzulegen. Das hat dieses Jahres im März stattgefunden, und genau jetzt fangen wir mit der Umsetzung an.
Daher verstehe ich nicht so richtig, wo Sie da den Stillstand erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich Ihnen hier mal sehr deutlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dann sagen Sie stets und ständig, die Finanzierung sei nicht auskömmlich. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das ermöglicht! – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und auch unwahrscheinlich viele Bauprojekte. – Und übrigens: Was wir in der letzten Legislaturperiode nicht so toll geschafft haben, schaffen wir in dieser Legislaturperiode: Wir bringen inzwischen in fast jeder Sitzungswoche ein neues Bauprojekt durch den Ausschuss.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestern leider nicht!)
Vielen Dank übrigens an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit sehr intensiv beschäftigen müssen. Das geht jeden Tag ein kleines bisschen vorwärts.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Baugewerkschaft will ich Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir von Ihnen ein kleines bisschen mehr Realismus. Wir haben in Deutschland 60 bis 80 Gleisbauunternehmen. Das ist vielen von Ihnen wahrscheinlich nicht so klar, weil Sie schon lange keinen richtigen Draht mehr zur Basis draußen haben.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Ich frage mich ja regelmäßig: Wer soll denn das bauen, was Sie da stets und ständig erzählen?
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hängt vom Fokus ab! – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Frau Michaelsen da können Sie jetzt ein paarmal „unfassbar“ sagen. Wir beide haben doch –
Herr Abgeordneter.
– zusammen an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, wo Sie den gleichen Quatsch erzählt haben wie hier heute.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Und da haben Ihnen die Leute aus der Fachbranche erzählt, dass die auch nicht genau wissen, wer das alles bauen soll, wovon Sie erzählen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann wäre es mal gut, wenn man mal Prioritäten setzt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Wort erhält Swantje Henrike Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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