Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das.
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", "sentences": [ { "text": "Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen?", "timeStart": "19.000", "timeEnd": "23.520" }, { "text": "Stellen Sie sich vor, Sie dürften das Handy nicht auf der Toilette nutzen.", "timeStart": "23.520", "timeEnd": "26.400" }, { "text": "Das wäre doch irgendwie blöd, oder?", "timeStart": "26.400", "timeEnd": "28.800" }, { "text": "Warum lassen Sie sich das dann beim Autofahren auf der Straße gefallen?", "timeStart": "28.800", "timeEnd": "32.680" }, { "text": "Warum lassen Sie sich das dann dort verbieten?", "timeStart": "32.680", "timeEnd": "35.280" }, { "text": "Ich darf Ihnen das verraten: Weil der Mensch eben kein Einzelwesen ist, sondern ein gesellschaftliches Wesen und weil es um die Sicherheit der Allgemeinheit auf unseren Straßen geht.", "timeStart": "35.280", "timeEnd": "44.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wir hatten die Diskussion 1976. 1976 ging es um die Einführung der Gurtpflicht.", "timeStart": "44.400", "timeEnd": "52.560" }, { "text": "Darauf habe ich angespielt; manche haben es gemerkt.", "timeStart": "52.560", "timeEnd": "55.160" }, { "text": "1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss.", "timeStart": "55.160", "timeEnd": "65.360" }, { "text": "Das geht also gar nicht.", "timeStart": "65.360", "timeEnd": "66.840" }, { "text": "– Trotzdem haben wir in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt, weil wir ganz klar gesagt haben: Es geht um die Sicherheit der Allgemeinheit, und wir wollen nicht, dass so viele Menschen auf der Straße sterben.", "timeStart": "66.840", "timeEnd": "76.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oder schauen wir uns an, wie es 1957 war. 1957 ging es um die Diskussion eines Tempolimits in deutschen Städten. 1957 wurde ein Tempolimit von 50 km/h in deutschen Städten eingeführt. Manche von Ihnen wissen das ja oder merken es, wenn sie durch deutsche Städte fahren. Dieses Tempolimit war richtig, weil es die Zahl der Unfalltoten in deutschen Städten gesenkt hat. Es gibt weniger Verkehrstote in deutschen Städten.
", "sentences": [ { "text": "Oder schauen wir uns an, wie es 1957 war.", "timeStart": "76.400", "timeEnd": "80.000" }, { "text": "1957 ging es um die Diskussion eines Tempolimits in deutschen Städten.", "timeStart": "80.000", "timeEnd": "85.000" }, { "text": "1957 wurde ein Tempolimit von 50 km/h in deutschen Städten eingeführt.", "timeStart": "85.000", "timeEnd": "90.360" }, { "text": "Manche von Ihnen wissen das ja oder merken es, wenn sie durch deutsche Städte fahren.", "timeStart": "90.360", "timeEnd": "94.960" }, { "text": "Dieses Tempolimit war richtig, weil es die Zahl der Unfalltoten in deutschen Städten gesenkt hat.", "timeStart": "94.960", "timeEnd": "99.880" }, { "text": "Es gibt weniger Verkehrstote in deutschen Städten.", "timeStart": "99.880", "timeEnd": "102.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber mit der Argumentation, Herr Geissler, die Sie eben gefahren sind, müssten Sie auch gegen ein Tempolimit in deutschen Städten sein. Denn Sie sagen: Es ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, und der wird schon für Sicherheit sorgen. Nein, das ist einfach falsch. Der mündige Bürger braucht manchmal auch Vorschriften.
", "sentences": [ { "text": "Aber mit der Argumentation, Herr Geissler, die Sie eben gefahren sind, müssten Sie auch gegen ein Tempolimit in deutschen Städten sein.", "timeStart": "102.320", "timeEnd": "110.120" }, { "text": "Denn Sie sagen: Es ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, und der wird schon für Sicherheit sorgen.", "timeStart": "110.120", "timeEnd": "115.640" }, { "text": "Nein, das ist einfach falsch.", "timeStart": "115.640", "timeEnd": "117.560" }, { "text": "Der mündige Bürger braucht manchmal auch Vorschriften.", "timeStart": "117.560", "timeEnd": "120.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, die Mehrheit der Deutschen, nämlich 96 Prozent, fährt 130 Kilometer pro Stunde oder weniger.
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", "sentences": [ { "text": "Ja, ich führe nur den Gedankengang zu Ende.", "timeStart": "134.000", "timeEnd": "135.760" }, { "text": "– 4 Prozent der Deutschen fahren 160 km/h oder mehr – nur 4 Prozent.", "timeStart": "135.760", "timeEnd": "140.240" }, { "text": "Das heißt, wir haben in Deutschland eine Diktatur der klaren Minderheit über die Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich an Sicherheitsvorschriften auf den Straßen halten.", "timeStart": "140.240", "timeEnd": "154.600" }, { "text": "Das ist ein Problem.", "timeStart": "154.600", "timeEnd": "156.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "157.640", "timeEnd": "162.040" }, { "text": "– Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte.", "timeStart": "162.040", "timeEnd": "171.040" }, { "text": "Ich sehe das völlig anders.", "timeStart": "171.040", "timeEnd": "172.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit. Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen – intelligente Verkehrssysteme übernehmen da ja viel –, und auch bei Gefahrenstellen ist es zwingend notwendig.
", "sentences": [ { "text": "An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit.", "timeStart": "172.440", "timeEnd": "179.840" }, { "text": "Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen – intelligente Verkehrssysteme übernehmen da ja viel –, und auch bei Gefahrenstellen ist es zwingend notwendig.", "timeStart": "179.840", "timeEnd": "188.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt dann sieht man dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit.
", "sentences": [ { "text": "Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt", "timeStart": "188.480", "timeEnd": "197.200" }, { "text": "dann sieht man dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind", "timeStart": "197.200", "timeEnd": "212.620" }, { "text": "obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben.", "timeStart": "212.620", "timeEnd": "216.240" }, { "text": "Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit.", "timeStart": "216.240", "timeEnd": "222.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich verstehe das Argument,
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch einfach mal die Rettungskräfte und die Polizei!)", "timeStart": "223.160", "timeEnd": "233.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jonas Geissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "hin und wieder da schnell fährt, wo er es kann, führt auch nicht zwingend dazu, dass die Zahl der Verkehrstoten steigt,
", "sentences": [ { "text": "hin und wieder da schnell fährt, wo er es kann, führt auch nicht zwingend dazu, dass die Zahl der Verkehrstoten steigt,", "timeStart": "226.720", "timeEnd": "233.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Jeder Tote ist einer zu viel!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich trage Ihnen die Zahlen einfach mal aus der europaweiten Erhebung vor; denn es stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählt haben: Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn.", "timeStart": "268.720", "timeEnd": "284.280" }, { "text": "In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn.", "timeStart": "284.280", "timeEnd": "288.960" }, { "text": "Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen pro 1 000 Kilometer über dem europäischen Durchschnitt.", "timeStart": "288.960", "timeEnd": "296.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das liegt unter anderem auch daran, dass auf den Autobahnen kein Tempolimit herrscht. Denn diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es auf deutschen Autobahnen da, wo es ein Tempolimit gibt, eine Anzahl von 0,95 tödlichen Unfällen pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer gibt. Auf Strecken ohne Tempolimit gibt es allerdings 1,67 Tote pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer. Das bedeutet: Das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, ist wesentlich höher, wenn es dort kein Tempolimit gibt, nämlich um 75 Prozent höher.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen? Stellen Sie sich vor, Sie dürften das Handy nicht auf der Toilette nutzen. Das wäre doch irgendwie blöd, oder? Warum lassen Sie sich das dann beim Autofahren auf der Straße gefallen? Warum lassen Sie sich das dann dort verbieten? Ich darf Ihnen das verraten: Weil der Mensch eben kein Einzelwesen ist, sondern ein gesellschaftliches Wesen und weil es um die Sicherheit der Allgemeinheit auf unseren Straßen geht.
(Beifall bei der Linken)
Wir hatten die Diskussion 1976. 1976 ging es um die Einführung der Gurtpflicht. Darauf habe ich angespielt; manche haben es gemerkt. 1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss. Das geht also gar nicht. – Trotzdem haben wir in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt, weil wir ganz klar gesagt haben: Es geht um die Sicherheit der Allgemeinheit, und wir wollen nicht, dass so viele Menschen auf der Straße sterben.
Oder schauen wir uns an, wie es 1957 war. 1957 ging es um die Diskussion eines Tempolimits in deutschen Städten. 1957 wurde ein Tempolimit von 50 km/h in deutschen Städten eingeführt. Manche von Ihnen wissen das ja oder merken es, wenn sie durch deutsche Städte fahren. Dieses Tempolimit war richtig, weil es die Zahl der Unfalltoten in deutschen Städten gesenkt hat. Es gibt weniger Verkehrstote in deutschen Städten.
Aber mit der Argumentation, Herr Geissler, die Sie eben gefahren sind, müssten Sie auch gegen ein Tempolimit in deutschen Städten sein. Denn Sie sagen: Es ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, und der wird schon für Sicherheit sorgen. Nein, das ist einfach falsch. Der mündige Bürger braucht manchmal auch Vorschriften.
Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, die Mehrheit der Deutschen, nämlich 96 Prozent, fährt 130 Kilometer pro Stunde oder weniger.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Geissler gestatten?
Ja, ich führe nur den Gedankengang zu Ende. – 4 Prozent der Deutschen fahren 160 km/h oder mehr – nur 4 Prozent. Das heißt, wir haben in Deutschland eine Diktatur der klaren Minderheit über die Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich an Sicherheitsvorschriften auf den Straßen halten. Das ist ein Problem.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt die Zwischenfrage.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte. Ich sehe das völlig anders.
An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit. Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen – intelligente Verkehrssysteme übernehmen da ja viel –, und auch bei Gefahrenstellen ist es zwingend notwendig.
Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt dann sieht man dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit.
Ich verstehe das Argument,
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
aber ein mündiger Bürger, der vorsichtig fährt,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch einfach mal die Rettungskräfte und die Polizei!)
hin und wieder da schnell fährt, wo er es kann, führt auch nicht zwingend dazu, dass die Zahl der Verkehrstoten steigt,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Jeder Tote ist einer zu viel!)
zumindest im Vergleich zu allen anderen Ländern. Was sagen Sie denn zu dieser Argumentation?
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerlegen brauche. Tatsächlich beziehen Sie sich auf eine Grafik, die so nicht korrekt ist. Sie sollten sich noch mal die Quellen dazu anschauen. Es gibt auch einen sehr guten Faktencheck, beispielsweise bei der ARD.
Ich trage Ihnen die Zahlen einfach mal aus der europaweiten Erhebung vor; denn es stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählt haben: Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn. Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen pro 1 000 Kilometer über dem europäischen Durchschnitt.
Das liegt unter anderem auch daran, dass auf den Autobahnen kein Tempolimit herrscht. Denn diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es auf deutschen Autobahnen da, wo es ein Tempolimit gibt, eine Anzahl von 0,95 tödlichen Unfällen pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer gibt. Auf Strecken ohne Tempolimit gibt es allerdings 1,67 Tote pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer. Das bedeutet: Das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, ist wesentlich höher, wenn es dort kein Tempolimit gibt, nämlich um 75 Prozent höher.
(Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
Das ist ein gutes Argument für ein Tempolimit.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben eben bereits gehört: 96 Prozent halten sich an die Durchschnittsgeschwindigkeit, nur 4 Prozent liegen darüber. Wir wollen keine Klientelpolitik für 4 Prozent machen; wir wollen eine Politik für die Mehrheit machen. Genau deshalb wäre es doch ein guter Anlass, um jetzt bei der namentlichen Abstimmung dem guten Antrag auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf unseren deutschen Autobahnen zuzustimmen und endlich das Tempolimit einzuführen. Es ist an der Zeit!
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Nein!)
Ich will Ihnen einfach mal sagen: Es gibt Lärmbelästigung und alles andere. Aber Herr Geissler, gehen Sie mal zu den Familien, gehen Sie mal zu den Angehörigen derer, die durch das Rasen ums Leben gekommen sind.
Herr Abgeordneter.
Gucken Sie ihnen ins Gesicht, und erklären Sie den Ehepartnern, den Schwestern, den Kindern der Verstorbenen, warum deren Leben weniger wert sind. Das werden Sie nicht tun können. Also stimmen Sie für ein Tempolimit!
(Beifall bei der Linken – Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier sagen!)
Das Wort erhält für die CDU/CSU Harald Orthey.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Kröber [SPD])
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