Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken. Lassen Sie uns deshalb diese drei zentralen Aspekte des Gesetzentwurfs betrachten.
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Erstens: der Klimaschutzaspekt. Ja, ein Tempolimit kann Emissionen reduzieren. Den größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten inzwischen aber neue E-Autos. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung. Dazu hat auch die von uns eingeführte Elektroprämie beigetragen. Mit jedem zusätzlichen E-Auto auf unseren Autobahnen sinken die CO2-Emissionen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich bis zu 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die E-Autos, die wir alleine in diesem Jahr zulassen werden, sparen über 2,4 Millionen Tonnen ein. Das zeigt deutlich: Wer den Klimaschutz im Verkehr wirksam voranbringen will, erreicht mit E-Autos mehr als mit einem generellen Tempolimit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Isabel Cademartori [SPD])
Zweitens: der Kostenaspekt. Wer über bezahlbare Mobilität spricht, muss sich mit den tatsächlichen Kosten im Alltag beschäftigen. Mein Kollege Alexander Jordan hat es hier vor vier Wochen anschaulich vorgerechnet: Er kann mit seinem E-Auto 100 Kilometer für gerade einmal 2,40 Euro fahren.
(Zuruf von der AfD: Ohne Steuern!)
Das macht doch deutlich, worauf es ankommt. Bezahlbare Mobilität entsteht nicht durch pauschale Verbote, sondern durch technische Effizienz und kluge Entscheidungen. Jeder von uns weiß doch: Die klügste Entscheidung ist, spritsparend zu fahren. Unsere Maßnahmen verbinden daher Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit und machen Mobilität langfristig bezahlbar.
Drittens: der Sicherheitsaspekt. Die größten Innovationen bei der Sicherheit haben wir in den vergangenen Jahrzehnten durch die drei As erreicht: Anschnallpflicht, Airbags, Assistenzsysteme. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl schwerer Unfälle deutlich zu senken. Natürlich brauchen wir noch mehr Sicherheit und noch weniger Unfälle. Aber die Frage ist doch nicht, ob wir dieses Ziel erreichen wollen, sondern wie wir es erreichen.
Einen wichtigen Hinweis gibt uns eine Studie aus der Unfallforschung: Wenn sich alle Pkw-Insassen korrekt anschnallen würden, könnten in Deutschland jedes Jahr rund 200 Menschenleben gerettet und etwa 1 500 schwere Verletzungen vermieden werden – jedes Jahr! Das zeigt, wie wichtig das Zusammenspiel von Technik, klaren Regeln und auch von Eigenverantwortung ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen, meine Herren, auch die EU-Kommission rechnet damit, dass intelligente Assistenzsysteme bis 2038 in Europa mehr als 25 000 Todesfälle und mindestens 140 000 schwere Verletzungen verhindern können. Notbremsassistenten, Spurhalteassistenten oder Abstandstempomaten leisten schon heute einen wichtigen Beitrag dazu, Unfälle zu vermeiden und Menschenleben zu retten.
Genau deshalb setzen wir als Regierung nicht auf Verbote. Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir setzen auf Vernunft,
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist doch Quatsch!)
und wir setzen vor allem auf moderne Technologien. Daher lehnen wir ein Tempolimit ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion erhält Maximilian Kneller das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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