Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „ Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat. Die Infrastruktur bröckelt weiter vor sich hin, es wird immer weniger saniert, dauert aber dafür länger und wird immer teurer.
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Es gibt einen absoluten Stillstand bei der Planung und beim Bauen von neuer Infrastruktur der Schiene. Sie zementieren damit die Unpünktlichkeit von Zügen,
(Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist die glatte Unwahrheit!)
und Sie verlagern Güter weg von der Schiene rauf auf die Straße. Was ist das für eine absurde Politik, die Sie betreiben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist eine bewusste Irreführung, nicht die Wahrheit!)
Jetzt werden wir in den nächsten Jahren mehr Wettbewerb im Fernverkehr der Bahn bekommen. Es ist zunächst mal gut und erfreulich, dass viele Unternehmen einen Markt in Deutschland sehen und an das Potenzial von Fahrgästen glauben. Es ist positiv, weil dann Angebote verschiedener Anbieter endlich mal vergleichbar werden. Wir können mit niedrigeren Ticketpreisen und besserem Service rechnen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Aber nur auf den Hauptstrecken!)
Aber es gibt eben auch Risiken. Diese Risiken gestalten Sie nicht. Sie verhindern diese Risiken nicht, weil Sie nichts tun. Die Risiken liegen darin, dass der wirtschaftliche Druck auf den Fernverkehr zur Ausdünnung von Angeboten führt, die sich dann eben nicht mehr rentieren. Dagegen machen Sie nichts. Genau deswegen haben wir unseren Antrag hier vorgelegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Stimmt schon wieder nicht! Natürlich machen wir was dagegen!)
Es geht nämlich darum, Wettbewerb zu bejahen, ihn aber so zu gestalten, dass es fair zugeht und dass er im Sinne und im Interesse der Fahrgäste stattfinden kann. Unser Antrag „Stillstand überwinden“ geht genau darauf ein.
Wir wollen, dass die Infrastruktur leistungsfähiger wird, damit das Angebot neuer Anbieter nicht immer zur Verdrängung von bestehenden Angeboten führen muss, weil es gar keinen Platz für zusätzliche Angebote gibt.
Dazu muss mit Kapazitätserweiterung saniert werden.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Genau das machen wir!)
Es müssen aber auch Entscheidungen über Aus- und Neubau getroffen werden.
(Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Björn Simon [CDU/CSU]: Das machen wir!)
Deswegen ist es so unverständlich, dass Sie gestern zum x-ten Mal die Befassung der Neubaustrecke Hamburg–Hannover vertagt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Die wäre nämlich auch notwendig für die Kapazitäten, die wir brauchen.
Wir wollen die Trassenpreise so ansetzen, dass es Anreize gibt, Fernverkehr in der Fläche zu halten bzw. wieder in die Fläche zu bringen, damit mehr Menschen überhaupt Zugang zu Zügen des Fernverkehrs haben. Wo das nicht funktioniert, muss man sich überlegen, ob man Ausschreibungsmodelle wie im Regionalverkehr auch im Fernverkehr etabliert.
Wir wollen, dass der Fernverkehr in der Fläche bleibt. Und wir wollen, dass er mehr in die Fläche kommt – zu den Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Wir haben so viele Milliarden in die Schiene gesteckt wie nie zuvor! Daran könnten Sie sich mal ein Beispiel nehmen!)
Fangen Sie als Koalition endlich an, Bahnpolitik zu gestalten! Fahren Sie die Investitionen in die Infrastruktur hoch,
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Machen wir!)
damit es weniger Störungen, mehr pünktliche Züge, mehr Kapazität für bessere Angebote gibt!
(Björn Simon [CDU/CSU]: Das machen wir! Mehr als je zuvor!)
Herr Abgeordneter.
Treffen Sie die Entscheidungen über Aus- und Neubaustrecken!
Herr Abgeordneter.
Und stellen Sie die Angebote im Fernverkehr endlich sicher!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist Sand in die Augen! Wirklich!)
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Günter Baumgartner das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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