Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu schieben. Der Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schienen ist nicht das Ergebnis einiger Hitzetage, sondern falsch gesetzter Prioritäten.
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(Beifall bei der AfD)
Auch in Regierungsverantwortung haben die Grünen notwendige Sanierungen verschleppt oder ideologisch überfrachtet. Stattdessen flossen Milliarden in eine dogmatische Verkehrswende, Elektroautos oder ins Ausland, während die eigene Infrastruktur verfiel. Besonders deutlich wird das beim Antrag von Frau Michaelsen. Er ist nicht nur inhaltlich völlig realitätsfern, sondern auch sprachlich und formal bemerkenswert schlampig. Orthografische Fehler, fehlende Leerzeichen und holprige Formulierungen ziehen sich durch das Dokument.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie das beurteilen?)
Immerhin beginnt jede der fünf Forderungen mit dem Wort „Deutschland“. Das ist erstaunlich, weil prominente Vertreter Ihrer grünen Sekte
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind keine Sekte!)
in der Vergangenheit eher mit deutschlandfeindlichen Parolen auffielen oder Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden.
(Beifall bei der AfD)
Ebenso irritierend ist die Ablehnung praktischer Lösungen. Während Sie höhere CO2-Abgaben und den Ausbau der Schiene fordern, lehnen Sie zugleich einfache Maßnahmen zur Hitzeanpassung ab. Besonders deutlich wird das beim Thema Klimaanlagen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die fordern wir!)
In Berlin wurde der Einbau von Klimaanlagen in U-Bahnen der BVG durch grüne Verkehrssenatorinnen mit dem Hinweis auf den Energieverbrauch abgelehnt.
(Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein Schelm, wer glaubt, dass dahinter nicht auch die Absicht steht, die Menschen während Hitzewellen bewusst leiden zu lassen, um sie für die eigene Ideologie empfänglich zu machen.
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Meine Damen und Herren, Deutschland braucht keine unsinnigen Schaufensteranträge von den Grünen, sondern eine grundlegend andere Politik: eine schnelle, zielgenaue Sanierung der maroden Infrastruktur, die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sowie eine entschlossene Klimaanlagenoffensive, insbesondere in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ab September beginnt die AfD mit Leif-Erik Holm, Ulrich Siegmund und Kristin Brinker Schritt für Schritt mit dem Neustart für Deutschland. Und wir freuen uns darauf, weil wir unser Vaterland lieben, das Sie hier so sehr verachten.
Ich bedanke mich recht herzlich.
(Beifall bei der AfD)
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