Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen. Was wir in vielen Bereichen noch nicht haben, aber anstreben, ist ein Staat, der digital als Einheit funktioniert, so wie es uns die Topdigitalländer in der Europäischen Union vormachen. Denn für die Menschen zählt am Ende nicht, ob ein Formular online ausgefüllt werden kann. Entscheidend ist, ob staatliche Leistungen schnell, unkompliziert und ohne unnötige Bürokratie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau darum geht es heute.
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(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lukas Krieger [CDU/CSU] – Johannes Schraps [SPD]: Ganz richtig!)
Mit dem antragslosen Kindergeld entlasten wir Hunderttausende Familien. Vor allem aber machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat, der den Menschen das Leben einfacher macht. Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen. Und der Staat muss Menschen bei wichtigen Lebensereignissen aktiv unterstützen, statt sie mit Zuständigkeiten und Formularen alleinzulassen.
(Johannes Schraps [SPD]: Das ist auch völlig richtig!)
Wo Ansprüche eindeutig feststehen, sollen Leistungen möglichst automatisch gewährt werden. Wo noch Informationen fehlen oder individuelle Entscheidungen erforderlich sind, sollen Verfahren so einfach wie möglich sein. Das ist der Weg zu einem antragsarmen Staat.
(Beifall bei der SPD)
Wir gehen heute einen wichtigen Schritt und verändern damit die Logik staatlichen Handelns. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.
Das antragslose Kindergeld ist die erste spürbare Umsetzung dieses Leitbildes. Jedes Jahr können dadurch rund 300 000 Erstanträge entfallen; das bedeutet eine Entlastung von rund 205 000 Stunden Bürokratie jährlich. Hinter diesen Zahlen stehen Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes mehr Zeit für ihre Familie haben und weniger Zeit mit Formularen verbringen müssen.
(Beifall bei der SPD)
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Dazu leisten wir heute einen Beitrag, den wir gerne unterstützen, im Übrigen genauso wie die von dieser Koalition vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes in zwei Stufen auf dann 272 Euro. So haben wir es vor. Für uns gilt das Motto, das Leben der Menschen und der Familien einfacher zu machen.
Lassen Sie uns in diesem Sinne heute den Beschluss fassen und das als eine Ermutigung sehen, dem viele weitere Beispiele und digitale Leuchttürme in diesem Land folgen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hören Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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