Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „ Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten. Zustimmen können wir ihm tatsächlich nicht, insbesondere weil wir – das geht an Sie dort oben auf den Zuschauertribünen – einen klaren Antrag vorgelegt haben. Wir glauben, dass die Rechtsprechung in der EU alles andere als in Ordnung war, insbesondere was die Indexierung des Kindergeldes angeht.
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", "sentences": [ { "text": "In Hamburg stürmte die Polizei das sogenannte Ukraїne Haus.", "timeStart": "186.000", "timeEnd": "188.880" }, { "text": "Allein dort 370 Fälle von Kindergeldbetrug!", "timeStart": "188.880", "timeEnd": "192.760" }, { "text": "In toto hat die Bundesagentur für Arbeit 2024 in 140 000 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet.", "timeStart": "192.760", "timeEnd": "202.000" }, { "text": "Dass Sie mit Geld der Steuerzahler nicht umgehen können, haben Sie an dieser Stelle bewiesen.", "timeStart": "202.000", "timeEnd": "207.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement das haben Sie eben gezeigt propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten auch das gibt es alles schriftlich in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nachzulesen in der „Bild“-Zeitung,
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", "sentences": [ { "text": "und Führungsversagen.", "timeStart": "225.120", "timeEnd": "226.280" }, { "text": "Ich muss das nicht näher ausführen, nur so viel: Die Bundesagentur für Arbeit ist ja das klassische Sozi-Entsorgungslager.", "timeStart": "226.280", "timeEnd": "231.480" }, { "text": "Mit Herrn Jagoda, Herrn Gerster, Herrn Weise und Frau Nahles haben in den letzten 25 Jahren nur Parteigänger der SPD und der CDU die Behörde geleitet.", "timeStart": "231.480", "timeEnd": "238.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben es nötig mit Ihren angestellten Familienmitgliedern!)
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Kommen wir erst mal zu Ihrem Entwurf. Die neuen Missbrauchsrisiken – und diese sprechen für das Nichtzustimmen – sind sehr hoch. 13 Milliarden Euro werden in Form von Kindergeld – man muss es so sagen – an Ausländer, an Türken, Ukrainer, Polen, Rumänen und Bulgaren, ausgezahlt. 528 Millionen Euro gehen direkt ins Ausland.
Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro. Da werden tatsächlich die Kinder, die hier leben, diskriminiert, um den schönen Ausdruck der Linken zu gebrauchen. Dafür – ich bleibe dabei – sollten Sie sich schämen.
(Zuruf von der Linken)
Sie diskriminieren die Kinder, die hier in Deutschland leben, offenen Auges.
(Beifall bei der AfD)
Offenbar reicht das aber nicht. Ich will weitere Beispiele nennen, warum wir Ihrem antragslosen Kindergeld in 300 000 Fällen nicht zustimmen wollen. Zuerst zur Logik – ich weiß, es sind nicht mehr viele Wirtschafter in der Regierung vertreten –: Sie errichten eine Doppelstruktur. In der ersten Stufe wollen Sie das antragslose Kindergeld für das zweite Kind einführen, ohne zu wissen, ob vielleicht das erste Kind nicht doch in einer anderen Welt lebt, und dann in einer zweiten Stufe für das erste Kind. Viele Magazine, aber auch Fachleute haben gesagt: Das kann nicht sein. – Bei einem Fall von Mister Cash Money sind 24 Vaterschaften anerkannt worden, und es ist natürlich entsprechend 24-mal Kindergeld gezahlt worden.
In meinem schönen Bundesland haben wir weitere kreative Netzwerke und Köpfe. In Duisburg flossen in nur einem Wohnkomplex über 177 000 Euro unberechtigt für 59 Kinder im Ausland. In der öffentlichen Anhörung habe ich die Dame der Familienkasse gefragt: Wenn 2024 über 300 Millionen Euro – 300 Millionen Euro! – zurückgefordert werden, weil sie unberechtigt gezahlt worden waren, wie viel kommt denn tatsächlich von diesen Rückforderungen zurück? Es konnte keine Antwort gegeben werden.
Im Klartext: Sie alle sind hier im Blindflug unterwegs und wollen dies durchsetzen. Da können wir nicht zustimmen. Sie werden wieder Schiffbruch erleiden, meine Damen und Herren; das sage ich an dieser Stelle voraus.
(Beifall bei der AfD)
In Hamburg stürmte die Polizei das sogenannte Ukraїne Haus. Allein dort 370 Fälle von Kindergeldbetrug! In toto hat die Bundesagentur für Arbeit 2024 in 140 000 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dass Sie mit Geld der Steuerzahler nicht umgehen können, haben Sie an dieser Stelle bewiesen.
Die Behörde, die jährlich 107 Milliarden Euro auszahlt das ist ein großer Betrag: ein Viertel des Bundeshaushalts hat offenbar Probleme: kein Risikomanagement das haben Sie eben gezeigt propagierte Work-Life-Balance, Homeoffice der Beamten auch das gibt es alles schriftlich in Form von Skifahren, Angeln und Tagen am See, nachzulesen in der „Bild“-Zeitung,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie zitieren die „Bild“-Zeitung als Quelle?)
und Führungsversagen. Ich muss das nicht näher ausführen, nur so viel: Die Bundesagentur für Arbeit ist ja das klassische Sozi-Entsorgungslager. Mit Herrn Jagoda, Herrn Gerster, Herrn Weise und Frau Nahles haben in den letzten 25 Jahren nur Parteigänger der SPD und der CDU die Behörde geleitet.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben es nötig mit Ihren angestellten Familienmitgliedern!)
und hatten keine Ahnung. Genauso verhält es sich bei der Deutschen Bahn. Deswegen fahren die Züge in Deutschland auch so pünktlich, meine Damen und Herren.
Hören Sie einfach auf, Ihre Genossen und Ihre entsorgten Parteimitglieder in solche Institutionen zu bringen! Es ist teuer für unser Land. Und zur Arbeit kommt man deshalb inzwischen auch nicht mehr.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Der Gesetzentwurf – nochmals – klingt modern. Aber wer prüft den Anspruch tatsächlich? Wer stellt sicher, dass die Daten korrekt sind? Wer verhindert Mehrfachbezüge – ich habe eben darauf hingewiesen –, wer erkennt Scheinwohnsitze, meine Damen und Herren? Sie sind nach wie vor – ich habe es Ihnen eben gesagt – grob fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler unterwegs. Und das ist ein Muster. Als Mathematiker sage ich immer: Finde das Muster! Grob fahrlässig handeln Sie auch in der EU und im Verteidigungsbereich. Die Von-der-Leyen-Kommission spricht auch da Bände.
Sie sagen: 20 Minuten Ersparnis für 300 000 Leute. – Das erinnert ein bisschen an Stuttgart 21 – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen –: 25 Milliarden Euro – und der Bahnhof wird nicht fertig – für 18 Minuten Zeitersparnis. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie können es nicht.
Ich hoffe intensiv und mit größter Sorge um die Menschen, dass hier bald Neuwahlen stattfinden.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Antrag geht es um das Kindergeld! Es reicht, Herr Gottschalk!)
Sie alle, auf der Tribüne und draußen, haben die Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin dafür zu sorgen, dass mit Ihrem Geld endlich wieder verantwortlich umgegangen wird und dass es mit Deutschland und unserer Wirtschaft wieder vorangeht. Und das geht nur mit der AfD, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie doch nicht beim antragslosen Kindergeld so machen! Das ist doch Quatsch!)
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Lukas Krieger das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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