Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult? Habe ich Ihnen was getan?
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(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Nein.
Gut. – Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass sowohl der Herr Bundesfinanzminister als auch die Bundesfamilienministerin heute anwesend sind, um den Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zu debattieren und dann auch zu beschließen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das macht es nicht besser!)
Ich glaube, das ist das beste Zeichen dafür, welchen Wert wir den Kindern und Familien in unserem Land zuweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe mich sehr gefreut und es war mir ein kleines Vergnügen, zu hören, mit welch schwierigen, amüsanten Verrenkungen Sie, Herr Dr. Heuberger, versucht haben, irgendwas zu finden, das man vielleicht doch noch kritisieren kann. Es ist der beste Beweis dafür, dass auch Sie ganz zufrieden sind mit dem, was wir hier auf den Tisch legen. Deswegen wäre es auch ganz toll, wenn Sie das mit uns beschließen würden. Ich glaube, wir gehen einen guten Weg.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir doch! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch angekündigt! Im Ausschuss schon gemacht!)
– Dann halten Sie sich dran! Dann freue ich mich doppelt darüber.
Und, liebe Frau Achelwilm, bei Ihnen war es sogar so, dass Sie gar nicht mehr zum Thema gesprochen haben, weil Sie nicht wussten, was Sie noch dagegen sagen können. Ich möchte Ihnen aber eines sagen Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen dann erwarte ich von Ihnen dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn Sie nicht den Anstand haben, sich in diesem Parlament zu artikulieren, dann lassen Sie es einfach!
(Beifall bei der CDU/CSU – Doris Achelwilm [Die Linke]: Ich habe „Flohknackerei“ gesagt!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann natürlich alles dafür hernehmen, um eine Gesellschaft zu spalten. Alles. Machen Sie ruhig weiter so! Aber wir werden – und da, glaube ich, weiß ich Sie, die Grünen, auch mit im Boot – alles tun, damit wir diese Gesellschaft beisammenhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: In Rumänien! In Bulgarien! In Polen! In der Türkei! In Albanien! In Ägypten!)
Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten.
Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können. Wir glauben, dass es eine gute Gelegenheit ist – das wurde völlig richtig schon erwähnt –, die IBAN-Nummern einzusammeln; denn wir wissen: Je mehr wir davon haben, desto konkreter können wir auch in anderen Fällen gerade denen helfen, die es nötig haben. Das sind diejenigen, die vielleicht am Anfang ihrer Familienzeit stehen oder die auch sonst in finanziellen Verhältnissen leben, die es ihnen erschweren, die eine oder andere Krise zu überbrücken. Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.
Lassen Sie mich an der Stelle noch eines sagen: Wir haben immer wieder darüber gesprochen, wie wir es vermeiden können, dass das Kindergeld falsch ausgezahlt wird. Natürlich sind da die Familienkassen ganz besonders gefragt. Das ist auch ein großer Appell, den wir an Sie richten wollen: Das Geld muss da landen, wo das Kind lebt, wo das Kind die Bedürfnisse hat; denn das Geld soll ja am Ende des Tages für die Kinder da sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieses richtig einzustellen, ist eine große Verantwortung der Familienkassen, denen ich heute Danke sagen will für die große Arbeit, die sie hier bei uns im Land leisten. Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ihre Kinder zu kümmern. Unser Ziel ist es: Kümmert euch um die Kinder! Sorgt dafür, dass sie in guten, in gesunden Verhältnissen aufwachsen! Das ist ein ganz entscheidender Beitrag, den wir dazu leisten können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben ja schon 2024 bei Ihnen die ersten Schritte dazu getan. Wir haben die QR-Codes. Die Menschen können diese Schritte zunehmend in der digitalen Welt tun; das ist ja auch die richtige Altersklasse. Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können. Es ist der richtige Schritt in die Familienwelt. Es ist der richtige Schritt in die digitale Welt. Am Ende des Tages schulden wir denjenigen Erleichterung, die nicht nur einen großen Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft aufwächst und dass die nächsten Steuerzahler zu uns kommen, sondern die jetzt schon Steuern in dieses System zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir heute einen großen Schritt gehen. Ich bitte um möglichst große Zustimmung bei der bevorstehenden Abstimmung, sodass wir dann hoffentlich in einem Jahr sagen können: Das hat hervorragend geklappt; wir gehen weiter. Ab dann können die 600 000, vielleicht dann schon wieder 700 000 Kinder, die jährlich geboren werden, samt und sonders antragslos den Bescheid bekommen. Wie hat es der Kollege gesagt: Herzlich willkommen, und das Geld ist auch schon auf dem Konto.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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