Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk! Natürlich antworte ich, weil Herr Gottschalk ja immer meint, sich hier mit besonders großer Empörung echauffieren zu müssen; dabei verwechselt er hier ständig die Zahlen.
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(Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Das kann ich wenigstens ein bisschen klarstellen.
Erstens. Ja, es wird Kindergeld zurückgefordert aus unberechtigten Zahlungen. Es ist allerdings nicht behauptet worden, dass das ausschließlich Zahlungen ins Ausland sind, sondern dazu gehören natürlich auch unberechtigte Zahlungen hier im Inland, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das verschweigen Sie immer bei Ihren Ausführungen.
Zweiter Punkt. Sie sagen, dass Menschen mit ausländischem Pass hier Bürgergeld beziehen. Das ist in der Tat richtig. Aber ich halte dagegen: Über 16 Millionen Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier in Deutschland, zahlen ihre Steuern, zahlen Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Allein 100 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge werden von diesen Menschen gezahlt;
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das hat doch kein Mensch kritisiert!)
und allein das ist schon richtig.
Ja, es wird Kindergeld auch an ausländische Kinder ausgezahlt. Aber genau diese ausländischen Kinder haben natürlich auch Eltern oder mindestens ein Elternteil, der hier in der Bundesrepublik zum Wohlstand unseres Landes beiträgt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Und es ist an keiner Stelle irgendwo bewiesen, wie Sie hier immer fälschlich behaupten, dass die Zahlungen, die jetzt zurückgefordert werden, ausschließlich auf ins Ausland gezahltes Kindergeld zurückgefordert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht von diesen komischen Verquickungen der AfD in die Irre führen. Bleiben wir bei den Fakten. Die habe ich in meiner Rede aufgelistet.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete René Springer.
(Beifall bei der AfD)
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