Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge gemeinsam? Es sind fünf Beispiele für ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir im letzten Jahr Verfahren digitalisiert und vereinfacht haben. Es sind fünf Beispiele, wo diese Koalition erfolgreich Prozesse verbessert und auch digitalisiert hat. Mit der Einführung des antragslosen Kindergeldes kommt heute eine weitere wichtige Maßnahme hinzu.
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Das heute vorliegende Gesetz ist ein gutes Zeichen für die Arbeit dieser Koalition. Vor allem aber ist es ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land; denn die Geburt eines Kindes ist einer der wichtigsten Momente im Leben einer Familie. Und genau hier setzen wir auf Entbürokratisierung, indem wir die Familien von unnötigen Formularen entlasten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt in zwei Schritten. Ab März 2027 erhalten Familien mit der Geburt des zweiten Kindes das Kindergeld antragslos ausgezahlt, da die Familienkassen bereits die Daten haben, um dieses Kindergeld antragslos auszuzahlen. Etwa ein halbes Jahr später wird dieses Verfahren auch auf das erste Kind angewendet. Um ungerechtfertigte Auszahlungen zu vermeiden, erfolgt die antragslose Auszahlung nur für Fälle, bei denen das Kind einen inländischen Wohnsitz hat und mindestens ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit im Inland nachgeht.
Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip zu nutzen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern in einer ganz wichtigen familiären Situation, und zwar dann, wenn das Kind zur Welt kommt; denn dann haben die Eltern anderes zu tun, als sich mit unnötigen Antragsformularen herumzuärgern. Im Ergebnis ist das daher ein echter Servicegewinn für junge Familien. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so muss ein moderner Staat auch agieren: indem Verfahren einfach verbessert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen, werden schnell, unkompliziert und zuverlässig ausgezahlt. Fehlerquellen durch unvollständige Anträge entfallen. Familien erhalten die Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, ohne zusätzliche Hürden absolvieren zu müssen. Und gerade – ich habe es schon ausgeführt – rund um die Geburt von Kindern und bei der Familiengründung entsteht damit eine spürbare Entlastung für die Familien. So schaffen wir Vertrauen in moderne und leistungsfähige Verwaltungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entbürokratisierung entsteht selten durch einen großen Wurf. Im Regelfall entsteht Entbürokratisierung durch die Summe vieler Einzelmaßnahmen; ich habe vorhin schon fünf Einzelmaßnahmen aufgezählt. Und genau in diesen Kontext reiht sich auch das vorliegende Gesetz ein. Durch das antragslose Kindergeld sinkt der jährliche Zeitaufwand für Eltern um 200 000 Stunden pro Jahr. Und diese 200 000 Stunden bedeuten anders gesprochen: 8 000 Tage pro Jahr mehr Zeit für die Kinder, 8 000 Tage mehr Zeit für die Familien, 8 000 Tage mehr Zeit für ein Miteinander in der Familie. Ich halte das für ein richtiges Signal, das heute von dem vorliegenden Gesetz ausgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD])
Es zeigt gleichzeitig auch, was kleine Verbesserungen erreichen, wenn wir den Weg hin zur Digitalisierung konsequent weitergehen. Der Staat wird reformiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken auch: Es tut sich was in unserem Land.
Der vorliegende Gesetzentwurf freut mich als Finanz- und Steuerpolitiker aber auch aus einem anderen Grund. Das Steuerrecht ist häufig komplex, oft aus nachvollziehbaren Gründen. Aber die Menschen dürfen die Folgen dieser Komplexität nicht unnötig spüren. Und eine unnötige Spürbarkeit waren eben die Anträge, die rund um das Kindergeld ausgefüllt werden müssen. Damit ist heute Schluss. Ich halte es für ein richtiges Signal, und deswegen werbe ich auch für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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