Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung. Gerade in Zeiten der Desinformation und des digitalen Wandels sind sie wichtiger denn je.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.280" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.280", "timeEnd": "13.640" }, { "text": "Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie.", "timeStart": "13.640", "timeEnd": "19.880" }, { "text": "Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln.", "timeStart": "19.880", "timeEnd": "24.080" }, { "text": "Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung.", "timeStart": "24.080", "timeEnd": "29.580" }, { "text": "Gerade in Zeiten der Desinformation und des digitalen Wandels sind sie wichtiger denn je.", "timeStart": "29.580", "timeEnd": "35.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "29.580", "timeEnd": "47.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb braucht es eine Medienpolitik, die auf Vertrauen in die freiheitliche Ordnung, auf Fakten und auf die Stärkung der journalistischen Arbeit setzt.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb braucht es eine Medienpolitik, die auf Vertrauen in die freiheitliche Ordnung, auf Fakten und auf die Stärkung der journalistischen Arbeit setzt.", "timeStart": "35.960", "timeEnd": "47.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau das leistet der Antrag der AfD nicht. Hinter dem Anschein einer ergebnisoffenen Analyse stehen zahlreiche pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medien. Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab.
", "sentences": [ { "text": "Genau das leistet der Antrag der AfD nicht.", "timeStart": "47.700", "timeEnd": "51.640" }, { "text": "Hinter dem Anschein einer ergebnisoffenen Analyse stehen zahlreiche pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medien.", "timeStart": "51.640", "timeEnd": "62.560" }, { "text": "Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder.", "timeStart": "62.560", "timeEnd": "73.400" }, { "text": "Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab.", "timeStart": "73.400", "timeEnd": "79.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "73.400", "timeEnd": "96.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir wirklich über die Verantwortung des Bundes sprechen wollen, dann gerne in Bezug auf die Aufgaben, für die der Bund tatsächlich zuständig ist, zum Beispiel für die Frage des Informationszugangs von Journalistinnen und Journalisten. Doch genau in diesem Bereich plant die Bundesregierung Verschlechterungen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir wirklich über die Verantwortung des Bundes sprechen wollen, dann gerne in Bezug auf die Aufgaben, für die der Bund tatsächlich zuständig ist, zum Beispiel für die Frage des Informationszugangs von Journalistinnen und Journalisten.", "timeStart": "79.320", "timeEnd": "96.640" }, { "text": "Doch genau in diesem Bereich plant die Bundesregierung Verschlechterungen.", "timeStart": "96.640", "timeEnd": "102.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen über das Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen mangels anderer Rechtsgrundlagen essenziell. Es ermöglicht Medien, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden. Künftig sollen Informationen nur noch natürliche Personen erhalten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können und diese Auskünfte nicht aufgrund anderer Regelungen erhalten können. Ich frage Sie: Was genau ist ein berechtigtes Interesse? Welche Maßstäbe wollen Sie anlegen? Und was meint der Verweis auf die anderen Regelungen?
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen über das Informationsfreiheitsgesetz sprechen.", "timeStart": "102.760", "timeEnd": "108.320" }, { "text": "Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen mangels anderer Rechtsgrundlagen essenziell.", "timeStart": "108.320", "timeEnd": "116.200" }, { "text": "Es ermöglicht Medien, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken.", "timeStart": "116.200", "timeEnd": "122.340" }, { "text": "Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen.", "timeStart": "122.340", "timeEnd": "136.200" }, { "text": "Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden.", "timeStart": "136.200", "timeEnd": "140.760" }, { "text": "Künftig sollen Informationen nur noch natürliche Personen erhalten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können und diese Auskünfte nicht aufgrund anderer Regelungen erhalten können.", "timeStart": "140.760", "timeEnd": "153.280" }, { "text": "Ich frage Sie: Was genau ist ein berechtigtes Interesse?", "timeStart": "153.280", "timeEnd": "158.400" }, { "text": "Welche Maßstäbe wollen Sie anlegen?", "timeStart": "158.400", "timeEnd": "160.600" }, { "text": "Und was meint der Verweis auf die anderen Regelungen?", "timeStart": "160.600", "timeEnd": "164.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Obendrauf kommt, dass Sie die Gebühren ändern und sie künftig im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip erheben wollen. Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen?
", "sentences": [ { "text": "Obendrauf kommt, dass Sie die Gebühren ändern und sie künftig im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip erheben wollen.", "timeStart": "164.200", "timeEnd": "170.980" }, { "text": "Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen?", "timeStart": "170.980", "timeEnd": "180.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "170.980", "timeEnd": "186.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau.
", "sentences": [ { "text": "Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau.", "timeStart": "180.720", "timeEnd": "186.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU])", "timeStart": "180.720", "timeEnd": "192.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Ich fordere Sie daher auf: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger.", "timeStart": "186.880", "timeEnd": "192.640" }, { "text": "Ich fordere Sie daher auf: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz!", "timeStart": "192.640", "timeEnd": "200.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "192.640", "timeEnd": "209.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn wir schon dabei sind: Die Grünen haben im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Genau dieses Gesetz, das Journalistinnen und Journalisten mehr Rechte bei der Informationsauskunft gibt, wurde mit Verweis auf das IFG abgelehnt – genau das IFG, das nun geschwächt werden soll.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn wir schon dabei sind: Die Grünen haben im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht.", "timeStart": "200.640", "timeEnd": "209.960" }, { "text": "Genau dieses Gesetz, das Journalistinnen und Journalisten mehr Rechte bei der Informationsauskunft gibt, wurde mit Verweis auf das IFG abgelehnt – genau das IFG, das nun geschwächt werden soll.", "timeStart": "209.960", "timeEnd": "221.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU])", "timeStart": "209.960", "timeEnd": "225.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Pressefreiheit ist kein Lippenbekenntnis. Sie muss politisch gesichert werden.
", "sentences": [ { "text": "Pressefreiheit ist kein Lippenbekenntnis.", "timeStart": "221.560", "timeEnd": "225.000" }, { "text": "Sie muss politisch gesichert werden.", "timeStart": "225.000", "timeEnd": "227.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "225.000", "timeEnd": "236.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden.
", "sentences": [ { "text": "Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden.", "timeStart": "227.360", "timeEnd": "236.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Journalisten haben das Pressegesetz! Die brauchen das nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Journalisten haben das Pressegesetz! Die brauchen das nicht!)", "timeStart": "227.360", "timeEnd": "238.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
", "sentences": [ { "text": "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.", "timeStart": "236.360", "timeEnd": "238.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Kennen Sie eigentlich das Thema der Debatte?)
", "sentences": [ { "text": "(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Kennen Sie eigentlich das Thema der Debatte?)", "timeStart": "236.360", "timeEnd": "242.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit! Stärken Sie die Pressefreiheit, anstatt Transparenz zu beschränken!
", "sentences": [ { "text": "Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich!", "timeStart": "238.720", "timeEnd": "242.640" }, { "text": "Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit!", "timeStart": "242.640", "timeEnd": "246.000" }, { "text": "Stärken Sie die Pressefreiheit, anstatt Transparenz zu beschränken!", "timeStart": "246.000", "timeEnd": "250.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Awet Tesfaiesus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "250.320", "timeEnd": "255.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "250.320", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.", "timeStart": "255.040", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "255.040", "timeEnd": "263.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung. Gerade in Zeiten der Desinformation und des digitalen Wandels sind sie wichtiger denn je.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb braucht es eine Medienpolitik, die auf Vertrauen in die freiheitliche Ordnung, auf Fakten und auf die Stärkung der journalistischen Arbeit setzt.
Genau das leistet der Antrag der AfD nicht. Hinter dem Anschein einer ergebnisoffenen Analyse stehen zahlreiche pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medien. Zugleich – und das wurde bereits gesagt – ignoriert der Antrag vollkommen die föderale Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes und die Zuständigkeit der Länder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir wirklich über die Verantwortung des Bundes sprechen wollen, dann gerne in Bezug auf die Aufgaben, für die der Bund tatsächlich zuständig ist, zum Beispiel für die Frage des Informationszugangs von Journalistinnen und Journalisten. Doch genau in diesem Bereich plant die Bundesregierung Verschlechterungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen über das Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen mangels anderer Rechtsgrundlagen essenziell. Es ermöglicht Medien, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärslobby oder die CDU-Fördermittelaffäre – all das wäre ohne das IFG nicht ans Licht gekommen. Doch genau diese Transparenz droht nun eingeschränkt zu werden. Künftig sollen Informationen nur noch natürliche Personen erhalten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können und diese Auskünfte nicht aufgrund anderer Regelungen erhalten können. Ich frage Sie: Was genau ist ein berechtigtes Interesse? Welche Maßstäbe wollen Sie anlegen? Und was meint der Verweis auf die anderen Regelungen?
Obendrauf kommt, dass Sie die Gebühren ändern und sie künftig im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip erheben wollen. Wie sollen investigative Journalistinnen und Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können, wenn sie für die Informationen von Behörden Tausende von Euro bezahlen müssen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU])
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Ich fordere Sie daher auf: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn wir schon dabei sind: Die Grünen haben im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Genau dieses Gesetz, das Journalistinnen und Journalisten mehr Rechte bei der Informationsauskunft gibt, wurde mit Verweis auf das IFG abgelehnt – genau das IFG, das nun geschwächt werden soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU])
Pressefreiheit ist kein Lippenbekenntnis. Sie muss politisch gesichert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Journalistinnen und Journalisten brauchen endlich klare, verlässliche und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden.
(Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Journalisten haben das Pressegesetz! Die brauchen das nicht!)
Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Kennen Sie eigentlich das Thema der Debatte?)
Geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, handeln Sie endlich! Sorgen Sie für Rechtssicherheit anstatt Rechtsunsicherheit! Stärken Sie die Pressefreiheit, anstatt Transparenz zu beschränken!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1194568/21089.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218905400", "lastChanged": "2026-07-10 10:48:03" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210089066" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210089", "attributes": { "number": 89 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210089" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15473", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 23", "title": "Enquete-Kommission \"Zukunft der Medienordnung\"" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15473" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108177929", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Awet Tesfaiesus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108177929&v=3e518d2d", "thumbnailCreator": "Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Awet Tesfaiesus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Awet_Tesfaiesus" }, "abgeordnetenwatchID": "175538" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108177929" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katherina Reiche", "labelAlternative": [ "Katherina Birgitt Reiche" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108126&v=34af0714", "thumbnailCreator": "Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katherina Reiche", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katherina_Reiche" }, "abgeordnetenwatchID": "79058" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108126" } }, { "type": "person", "id": "Q1624565", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Holger Mann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1624565&v=b9fc14fc", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Holger Mann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Mann" }, "abgeordnetenwatchID": "30917" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1624565" } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Limburg", "labelAlternative": [ "Helge Stefan Limburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75077&v=d9f89850", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Limburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Limburg" }, "abgeordnetenwatchID": "136080" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75077" } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jens Spahn", "labelAlternative": [ "Jens Georg Spahn" ], "degree": "B.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q86294&v=71ffc1a9", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jens Spahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn" }, "abgeordnetenwatchID": "78993" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q86294" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089066&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089066&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16225", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6929", "labelAlternative": [ "Einsetzung einer Enquete-Kommission \"Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts\"" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "289375", "subType": "Antrag", "date": "2026-07-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2056", "titel": "Martin Erwin Renner, MdB, AfD", "autor_titel": "Martin Erwin Renner" }, { "id": "2177", "titel": "Dr. Götz Frömming, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Götz Frömming" } ], "procedureIDs": [ { "id": "337062", "titel": "Einsetzung einer Enquete-Kommission \"Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts\"", "vorgangstyp": "Enquete-Kommission" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106929.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16225" } }, { "type": "document", "id": "16355", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "IFG", "labelAlternative": [ "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes", "Informationsfreiheitsgesetz" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Informationsfreiheitsgesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16355" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089066&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089066&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108177929", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "timeStart": "122.34", "timeEnd": "136.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9912 } } }, { "type": "person", "id": "Q1624565", "attributes": { "timeStart": "255.04", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "192.64", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "122.34", "timeEnd": "136.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9908 } } }, { "type": "document", "id": "16225", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16355", "attributes": { "timeStart": "108.32", "timeEnd": "116.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4021 } } }, { "type": "document", "id": "16355", "attributes": { "timeStart": "192.64", "timeEnd": "200.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4021 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "29.58", "timeEnd": "47.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "73.4", "timeEnd": "96.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.98", "timeEnd": "186.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "180.72", "timeEnd": "192.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "192.64", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "192.64", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "200.64", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "225", "timeEnd": "236.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "250.32", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "180.72", "timeEnd": "192.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "192.64", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "255.04", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "170.98", "timeEnd": "186.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "180.72", "timeEnd": "192.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "192.64", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "255.04", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "255.04", "timeEnd": "263.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "47.7", "timeEnd": "51.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }