Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Medienordnung der Zukunft. Was ist denn die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland? Die AfD behauptet, es sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist natürlich völliger Quatsch.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verlage, Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende geben eine andere Antwort: Die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Presse in Deutschland sind die großen Digitalkonzerne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Digitalkonzerne nutzen Inhalte, ohne dafür zu zahlen: für ihre KI-Modelle, für ihre Suchmaschinen. Sie monopolisieren die Werbeeinnahmen und nehmen damit dem unabhängigen Journalismus die Geschäftsgrundlage. Sie steuern, was wem angezeigt wird, über intransparente Algorithmen. Einzelne Techoligarchen entscheiden also, welche Nachrichten eine Chance haben. Das gefährdet nicht nur Medienfreiheit, sondern auch unsere Demokratie, genau wie die AfD. Deswegen verbünden Sie sich mit den Techoligarchen wie Elon Musk. Damit muss Schluss sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen uns endlich aus dem Würgegriff der Techoligarchen befreien. Dafür muss die Bundesregierung endlich die Digitalgesetze durchsetzen. Und wir brauchen eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, wie es im Koalitionsvertrag steht, die aber immer noch nicht als Entwurf im Plenum vorgelegt worden ist. Wir brauchen diese Digitalabgabe auch, um unabhängige soziale Medien zu finanzieren, die wirklich frei und unabhängig berichten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt bereits Alternativen zu den Big-Tech-Plattformen, mit Mastodon und Eurosky; aber sie sind aktuell noch nicht groß genug. Deswegen haben wir heute in Berlin den Startschuss zur Open Social Web Alliance gegeben. Die Idee dahinter ist so einfach wie genial. Es funktioniert wie bei E-Mails: ein Protokoll, das alle Social-Media-Accounts miteinander verbindet. Es ist dann ganz einfach, die Anwendung zu wechseln. Wenn man eine andere Anwendung nutzen möchte, kann man sein Profil, seine Kontakte und seine Inhalte einfach mitnehmen. Man kann Nachrichten und Posts zwischen verschiedenen Anwendungen hin- und herschicken. So kann es gelingen, dass niemand steuern kann, wie Social Media funktioniert, weder der Staat noch einzelne Techoligarchen. Das heißt, wir haben eine digitale Infrastruktur, die wirklich den Menschen gehört. Das sollten wir hier insgesamt im Hohen Hause unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Im Open Social Web gewinnen auch private Verlage und die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Unabhängigkeit zurück. Die Werbeeinnahmen fließen nicht in die USA, sondern finanzieren den unabhängigen Journalismus. Links führen wieder zu den Originalquellen. Reichweite entsteht durch Glaubwürdigkeit und nicht durch die Manipulation von Big-Tech-Plattformen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben dabei eine neue Aufgabe. Sie können selbst Teil dieser neuen Infrastruktur werden, mit eigenen Anwendungen, mit offenen Mediatheken, mit Community Management, das wirklich eine demokratische Debatte ermöglicht, so wie der Public Spaces Incubator, mit dem das ZDF schon arbeitet. So wird der öffentliche Auftrag zeitgemäß ins digitale Zeitalter übersetzt. Davon brauchen wir mehr. Das ist die Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesen Tagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, eine Medienordnung, die wirklich unabhängig von Big Tech ist, ist möglich. Wir müssen uns aber jetzt auf den Weg zu einer Open Social Web Alliance machen. Die Bundesregierung kann das unterstützen, indem sie die digitale Infrastruktur staatsfern unterstützt. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen im 21. Jahrhundert deutlich mehr im digitalen Raum aktiv sein. Und wir alle müssen wechseln, weg von den Big-Tech-Plattformen hin ins Open Social Web. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler seine politische Kommunikation immer noch vor allen Dingen auf der Plattform von Elon Musk führt. Wir brauchen Alternativen. Sie müssen wir jetzt gemeinsam groß machen, um unabhängig zu werden –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
– von den Big-Tech-Plattformen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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