Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu. Er ist von 2022 – ein bisschen neu lackiert. 2022 war die Sprache noch ein bisschen gröber. Es waren mehr Kampfbegriffe drin, mehr Ressentiments, mehr offene Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. Heute ist die Sprache glatter; aber der Kern ist derselbe.
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Ihre Redner haben ja unter Beweis gestellt, worum es Ihnen wirklich geht. Sie stellen die bewährte Medienordnung infrage, weil Sie eine entwaffnete Öffentlichkeit wollen. Das ist der Kern, um den es geht. Ja, natürlich müssen wir über Veränderungen in der digitalen Welt reden. Natürlich müssen wir über Plattformen, Suchmaschinen, künstliche Intelligenz, Desinformationen, neue Formen von öffentlicher Kommunikation reden. Wer heute Medienpolitik macht, darf nicht im Zeitalter des linearen Fernsehens stecken bleiben. Aber ehrlich: Wer tut das denn?
(Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr!)
Die Länder – auch das ist schon öfter gesagt worden –, die in unserem föderalen System dafür zuständig sind, haben doch ein hohes Reformtempo. Die Sender modernisieren sich fortwährend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Relikt vergangener Zeiten. Er ist Instrument der Vielfaltssicherung, der Grundversorgung, der kulturellen Teilhabe und der demokratischen Öffentlichkeit, und das staatsfern. Ja, was denn sonst?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Gerade weil die Öffentlichkeit heute fragmentiert wird, weil Plattformen nach Aufmerksamkeitslogik sortieren, weil auch Ihre Desinformation, Ihr Hass, Ihre KI-generierten Inhalte – Frau Kollegin Wallstein hat das ausgeführt – das Vertrauen in Informationen angreifen, wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kleiner; er wird wichtiger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Dafür entwickelt er sich weiter. Er wird effizienter, er wird transparenter,
(Martin Erwin Renner [AfD]: Wo denn?)
er wird digitaler. Fehler passieren, natürlich auch im System der Öffentlich-Rechtlichen.
(Martin Erwin Renner [AfD]: Ah!)
Aber sie werden eingeräumt, und sie werden aufgeklärt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht abgestellt! Das wird systematisch immer unterlassen!)
Strukturen werden fortwährend auf den Prüfstand gestellt, werden verändert. Sie behaupten immer wieder das Gegenteil; aber dadurch wird es nicht richtiger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU])
Sie fordern Reformen und meinen die Demontage unserer Medienordnung. Sie sagen vielleicht „Freiheit“, meinen aber weniger unabhängigen Journalismus, weniger qualitätsgesicherte Arbeit in unseren Häusern und am Ende auch weniger Kontrolle, weniger öffentliche Gegenmacht durch unabhängige Medien.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine moderne Medienordnung, für faire Regeln gegenüber Plattformen, für starke öffentliche und private Medien, für Lokaljournalismus, für Pressefreiheit und für einen reformfähigen, staatsfernen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Denn eine Demokratie braucht Debatten; aber diese Debatten müssen auf verlässlichen Informationen beruhen. Und sie braucht die Kontrolle der Macht, übrigens auch – das ist von einigen angesprochen worden – mit einem starken Informationsfreiheitsgesetz.
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Deswegen wird die SPD-Fraktion einer Absenkung oder Abschaffung des Transparenzniveaus nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie braucht öffentliche Räume – nicht von den Stärksten, nicht von den Lautesten, sondern solide. Und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.
(Beifall bei der AfD)
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