Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der Meinungen zu sichern, die Medienfreiheit zu schützen und Privatsender zu beaufsichtigen. Damit, sollte man meinen, wären diese Anstalten ausgelastet. Aber seit ein paar Tagen können wir lesen, was diese Anstalten noch so treiben. Sie durchwühlen mittels künstlicher Intelligenz lückenlos das Netz, bespitzeln also anlasslos alle Bürger und geben die so gewonnenen Erkenntnisse an die sogenannten Verfassungsschutzämter, also die Inlandsgeheimdienste, weiter. Und was die damit so treiben, kann man sich in seinen düstersten Gedanken vorstellen.
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Mit einer Software, die den schönen Namen KIVI trägt, durchforsten die Medienwächter das Netz. Wie was wo genau warum erhoben wird, bleibt ein Geheimnis. Wir wissen allerdings: Von 2022 bis heute hat KIVI bundesweit über 130 000 angebliche Rechtsverstöße identifiziert. Automatisiert wurden diese Verstöße auch an das Bundeskriminalamt gemeldet. Kontaktdaten, Foto-, Audio-, Videoaufnahmen, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zur sexuellen Orientierung – all das filtern diese Landesmedienanstalten aus dem Netz. Man muss sich mal vorstellen, was da los ist, meine Damen und Herren.
Der gute George Orwell hat sich mal sinngemäß wie folgt geäußert: Man musste in dem Glauben leben, dass jedes Geräusch, das man machte, abgehört und jede Bewegung beobachtet wurde. – Düstere Worte von Orwell aus dem Roman „1984“, die inzwischen leider traurige Realität sind.
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Und nicht nur das: Freie Podcaster werden von den Landesmedienanstalten dazu angehalten, bei vermeintlich falschen Aussagen einzuschreiten und diese sofort als unwahr darzustellen oder einzuordnen. Anders in den Quasselshows und Nachrichtensendungen im Staatsfunk bei ARD und ZDF: Dort können Lügen und Propaganda ungefiltert und ungeahndet verbreitet werden. Niemals habe ich mitbekommen, dass Lanz, Hayali und Konsorten aufgefordert wurden, bei Unwahrheiten zu widersprechen oder sich an die Wahrheit zu halten. Zweierlei Maß! Auch das ist kaum vermittelbar, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Meinungsfreiheit endet dort, wo der übergriffige Staat beginnt, und da sind wir schon zu weit. Die Landesmedienanstalten machen sich als Teil dieses Apparates zum Helfershelfer und zum Zensurapparat. Sie alle wissen, dass ab September Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern und unser Freund Uli Siegmund in Sachsen-Anhalt aufräumen werden und dieses Konstrukt zum Einsturz gebracht wird. Dafür arbeiten wir von morgens bis abends, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.
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