Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst für den Klamauk, den wir uns hier wieder von der AfD anhören mussten. Also kommen wir zur Sache zurück.
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", "sentences": [ { "text": "Dabei kann die Altersteilzeit eine wichtige Rolle spielen, insbesondere weil sie die Möglichkeit bietet, in der Transformation ohne Entlassungen auszukommen.", "timeStart": "230.880", "timeEnd": "243.840" }, { "text": "Damit das gelingt, muss man sich auf Augenhöhe begegnen.", "timeStart": "243.840", "timeEnd": "247.280" }, { "text": "Es hilft nicht, das VW-Gesetz oder die Mitbestimmung grundsätzlich anzugreifen,", "timeStart": "247.280", "timeEnd": "252.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Lage der Autoindustrie ist seit Längerem herausfordernd. Auch aktuell erreichen uns wieder dramatische Schlagzeilen. BMW hat eine Gewinnwarnung herausgegeben. Der Mercedes-Chef will aufgrund der schlechten Lage zur 40-Stunden-Woche zurück.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Recht hat er!)
Und von VW hören wir Pläne für einen massiven Stellenabbau und Standortschließungen, wenn auch noch nicht offiziell; der Aufsichtsrat tagt in dieser Stunde. Hinter den großen Herstellern steht eine komplexe, zum großen Teil mittelständisch geprägte Zulieferindustrie.
Wenn man nach den Gründen sucht, ist interessant, zu erfahren, dass alle dieselben Gründe für diese Lage nennen die Absatzschwäche auf dem weltgrößten Markt in China, insbesondere übrigens im boomenden Hybrid- und Elektrosegment, die, ich sage es mal vorsichtig erratische Politik des amerikanischen Präsidenten, die zu milliardenschweren Zollhürden führt, und deutlich niedrigere Zulassungszahlen, die immer noch deutlich unter den Vor-Corona-Werten liegen. In dieser Phase muss die Branche massiv investieren in die Antriebswende, in automatisiertes Fahren, in die dazugehörige Software. Und sie muss sich damit arrangieren, dass neue Hersteller, insbesondere aus China, auf unsere und andere Absatzmärkte in der Welt drängen, und das mit politisch unterstützten Überkapazitäten und einer künstlich abgewerteten Währung. In dieser Situation muss man klug reagieren: die Politik, ja, aber auch die Vorstandsetagen.
Gerade für die Autoindustrie hat diese Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht. Mit dem Wachstumsbooster haben wir Verbesserungen für elektrische Dienstwagen beschlossen. Das hilft insbesondere den Premiumherstellern.
(Raimond Scheirich [AfD]: Linke Tasche, rechte Tasche!)
Mit der Kaufprämie machen wir E-Mobilität auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar. Das unterstützt insbesondere die Massenhersteller. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos wurde bis 2035 verlängert.
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
Auch die Mautbefreiung von E-Lkws wurde verlängert, und wir fördern den Ausbau von Depotladungen. Darüber hinaus haben wir uns als Koalition auf maßvolle Anpassungen der 2035er-Regelung geeinigt – maßvoll, keine Abschaffung –, und wir wollen die Verschärfung des sogenannten Utility Factor für Hybride aussetzen.
Es gibt aber noch einiges zu tun. Wir müssen den Ausbau der mittlerweile guten Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Wir wollen den Industrial Accelerator Act, der uns „Made in EU“-Kriterien bei dieser Kaufprämie ermöglicht. Wir brauchen verlässliche und realistisch erreichbare Vorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte, eine gesamteuropäische Strategie für Batteriezellentechnologie, einen wirksamen EU-Handelsschutz und langfristig verlässlich bezahlbare Energie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wie bereits erwähnt, brauchen wir auch kluge Entscheidungen in den Vorstandsetagen. Investitionen sind die Voraussetzung für langfristigen Erfolg, da sie die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sichern. Ich verstehe das Ziel hoher Renditen. Aber bei Investitionen den Rotstift anzusetzen, ist genau die falsche Reaktion. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die schwierige Lage liegt nicht an den fleißigen Beschäftigten. Deswegen ist die Erwartung, dass die jetzt anstehenden Reformen gemeinsam mit ihnen und den Interessenvertretungen getroffen werden und nicht gegen sie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU])
Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich, dass wir uns, was Volkswagen betrifft, klar zum Erhalt der Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm bekennen und überzeugt sind, dass wir im Rahmen der Sozialpartnerschaft Wege finden werden, die notwendigen Reformen ohne Standortschließungen und ohne Massenentlassungen durchzuführen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
genauso wie es übrigens wenig hilft, mal eben 6 Milliarden Euro in der Bilanz zu finden, damit das Management volle Boni ausbezahlt bekommt, und dann Sparprogramme zu verkünden. So verspielt man die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen der Beschäftigten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten
(Zuruf von der AfD: Schon lange nicht mehr!)
und unterstützt sie bei ihrem Protest zum Schutz ihrer Arbeitsplätze.
(Raimond Scheirich [AfD]: Das sieht man ja an Ihren Wahlergebnissen!
Wir stehen zu allen hilfreichen Maßnahmen bereit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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