Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilbranche – das haben wir heute schon sehr oft gehört – ist das industrielle Rückgrat unseres Landes. Fast jede zweite Patentanmeldung im Bereich der Spitzen- und Zukunftstechnologien kommt aus der Automobilbranche. Wenn dieser Motor stottert, dann spürt das die gesamte Republik – von Emden über Wolfsburg nach München, von Stuttgart bis nach Zwickau.
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Allerdings stimmt auch: Keine andere Region wäre so existenziell betroffen wie Ostdeutschland. In einer Region, die seit der Wende von Deindustrialisierung und Niedriglöhnen geprägt ist, ist die Automobilindustrie der Anker der Stabilität. Hier gibt es gute, fair bezahlte und vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Die Tarifverträge der IG Metall sind die Grundlage für die Lebensplanung von Zehntausenden ostdeutschen Familien.
Hinzu kommt: Ein Autowerk steht niemals allein. Um jedes große Werk herum existiert ein Netz von Zulieferunternehmen, Logistikern, Dienstleistern, Handwerksbetrieben. Stirbt ein Werk, dann bricht diese ganze Kette zusammen. Die lokale Kaufkraft sinkt ebenso wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es fehlt dann an Geld für Schulen, für Kitas, für Kultur. Fachkräfte gehen weg. Einer ganzen Region wird der Stecker gezogen.
Und nochmals: Wir sprechen hier über Regionen, die wirtschaftliche Erschütterungen nur zu gut kennen. Mit Flexibilität, Mut und Fleiß haben die Ostdeutschen den Strukturwandel nach 1990 gemeistert, und das mit einer gehörigen Portion Innovationskraft. Mittlerweile stehen in Ostdeutschland die modernsten und innovativsten Automobilwerke Europas.
Nehmen wir das beste Beispiel: das VW-Werk in Zwickau. Es ist das Vorzeigewerk für Elektromobilität.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Funktioniert ja super! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Deswegen wird es auch abgewickelt!)
Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, liefern ab, was die Konzernführung gefordert hat, und genau deshalb steht die Konzernleitung in einer moralischen und wirtschaftlichen Verantwortung. Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft sind keine Schönwetteraccessoires für Manager.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Sie sind verfassungsrechtlich geschützte Säulen unserer Wirtschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Wer das antastet, der verspielt das wertvollste Gut, das Unternehmen haben: die Loyalität ihrer Mitarbeitenden.
Im Fall von Zwickau steht aber noch viel mehr auf dem Spiel, nämlich Deutschlands Zukunft als E-Mobilitätsstandort. In Zwickau gibt es großes Know-how. Es wäre fahrlässig, das jetzt liegen zu lassen,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
vor allem auch, weil chinesische Autobauer natürlich bereits in den Startlöchern stehen, um freie Produktionskapazitäten in Europa übernehmen zu können. Und davor kann ich nur warnen. Wir Ostdeutsche wissen doch ganz genau, was es bedeutet, die verlängerte Werkbank zu sein. Das ist wirklich nicht erstrebenswert.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carsten Körber [CDU/CSU] und Cem Ince [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung handelt bereits. Wir deckeln mit vielen Investitionen den Industriestrompreis.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Arbeiter bringt das Geld mit auf die Arbeit, weil er seinen eigenen Strompreis subventionieren muss!)
Wir haben die Automobilprämie auf den Weg gebracht, um den Hochlauf für E-Mobilität weiter anzukurbeln. Wir setzen uns in Brüssel für eine Regulierung mit Augenmaß ein, und wir sorgen auch dafür, dass Maßnahmen getroffen werden für einen fairen internationalen Wettbewerb. Beim Automobilgipfel im Kanzleramt haben wir beschlossen, dass Elektromobilität weiter die Hauptstraße für die Automobilindustrie bleiben muss.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann kann es nicht besser werden!)
Und ich habe zu einem Branchendialog Ost eingeladen; dort haben wir noch mal spezifisch die Herausforderungen für die Automobilzulieferer diskutiert und zu unserer Aufgabe gemacht.
Jetzt sehe ich die Automobilkonzerne in der Pflicht. Sie müssen Innovationskraft entwickeln und zukunftsorientierte Konzepte für ihre Werke und für die Elektromobilität entwickeln.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johann Saathoff [SPD]: Richtig!)
Vor allem aber müssen sie auch die Zusagen gegenüber ihrer Belegschaft einhalten.
(Johann Saathoff [SPD]: Ganz genau!)
Denn das waren Zusagen, die gemeinsam verhandelt worden sind, Zusagen, für die die Beschäftigten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht haben.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU] – Cem Ince [Die Linke]: Ganz richtig!)
Wenn die Konzernseite jetzt einseitig die Vereinbarungen aufkündigt, dann stellt sie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland massiv infrage, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Und natürlich macht es was mit den Menschen, wenn sie plötzlich nicht mehr wissen, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind, wenn ihre Lebensleistung infrage gestellt wird. Um es ganz klar zu sagen: Die aktuelle Kommunikation des VW-Konzerns ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wasser auf die Mühlen der Populisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Agnes Conrad [Die Linke])
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten sprechen können, und ich kann Ihnen versichern: Die Politik steht hinter der Automobilbranche. Die Politik steht fest an ihrer Seite, an der Seite der Beschäftigten – im Land, im Bund, im Westen genauso wie im Osten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Raimond Scheirich [AfD]: Dann schaffen Sie die CO2-Steuer ab, und senken Sie die Energiesteuern, wenn Sie bei den Beschäftigten sind!)
Wir stehen entschlossen für jeden Arbeitsplatz ein, und wir verteidigen geltende Tarifverträge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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