Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt. – Sie haben sich alle ans Steuer gesetzt und das Luxusauto Deutschland mit Vollgas, sehenden Auges, trotz Warnungen der AfD voll gegen die Wand gefahren, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Es knallt, Teile fliegen umher, das Ding ist Schrott. Und nun stehen Sie alle dumm rum und fragen sich: Wie kriegen wir das nun wieder hin? Das ist das, was jetzt gerade passiert. Und dass gerade Sie von der Koalition diese Aktuelle Stunde einberufen müssen, ist ein Eingeständnis dafür, dass Ihre Politik schlechte Politik ist.
(Beifall bei der AfD)
Eine Frage steht dabei im Raum: Wie konnte es so weit kommen? Nun, gehen wir einfach mal zum Anfang Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik. Deutschland hat die besten Automobile der Welt gebaut, mit Verbrennerantrieb, also angetrieben mit Diesel, Gas oder Benzin. Was die Präzision, Haltbarkeit, Zuverlässigkeit und Innovation anbetraf, konnte kein anderes Land der Welt mithalten. Die Automobilbranche wurde zu einer tragenden Säule der Wirtschaft. Die daraus erzielten Steuereinnahmen sprudelten und waren fester Bestandteil des Haushaltsplans. Es wurden sichere Arbeitsplätze geschaffen, und die Menschen konnten sich günstige Automobile und ein Leben in Wohlstand leisten.
Was geschah dann? CO2, das Gas des Lebens auf dem Planeten, wurde von Ihnen zum Gift für den Planeten erklärt. Kleine verwöhnte Mädchen, grün hinter den Ohren, die ihr Leben lang noch nicht ein einziges Mal etwas geschaffen bzw. produziert oder gearbeitet haben,
(Enrico Komning [AfD]: Ja! So ist es! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
wurden hofiert und von der Industrie gefördert bzw. von Ihnen, von der Politik. Horrorszenarien des Weltuntergangs durch CO2 kursierten täglich in den Nachrichten.
Sie, die veralteten Parteien, regierten in dieser Zeit nicht, sondern reagierten: mit abstrusen Gesetzen, mit Vorschriften und Verboten. Und selbst eine Autohasserin, Julia Willie Hamburg von den Grünen, zog in den Aufsichtsrat von VW ein. Da war mir klar: Der Laden ist erledigt.
(Beifall bei der AfD – Cem Ince [Die Linke]: Es ist armselig, dass Sie eine Geschlechterfrage daraus machen! Das ist armselig! Das ist keine Geschlechterfrage!)
Die Transformation begann also. Der Anreiz zur Transformation wurde durch Steuergelder in Form von Subventionen geschaffen. Das Versprechen waren blühende Landschaften und Wirtschaftswachstum, und das Ziel war die Erlösung vom Weltklimauntergang. Eine blamable und verwerfliche Fehleinschätzung von Ihnen allen hier!
(Beifall bei der AfD)
Die Folgen sind unausweichlich: Das Steuergeld verpufft, der CO2-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier die brutalen Zahlen. Der VDA warnt: 225 000 Stellen fallen bis 2035 weg. 100 000 Stellen sind bereits vernichtet – seit 2019. VW: 35 000 Stellen weg – bis jetzt; es wird sich zeigen, was heute noch passiert. Bosch: 22 000 Stellen weg, ZF: 14 000 Stellen weg. Nur noch 721 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie. Das ist ein Tiefststand seit dem Jahr 2011. Ihre Politik hat uns also wirtschaftlich ins Jahr 2011 zurückkatapultiert.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie das jetzt einfach mal kurz sacken. – Sehr schön.
(Sebastian Roloff [SPD]: Das hat nichts mit Ihrem Freund Trump oder mit China zu tun! Ist schon klar!)
– Ja, ich weiß, für Sie sind das alles nur abstrakte Zahlen.
(Sebastian Roloff [SPD]: Eben nicht! Das ist ja das Problem!)
Aber im Moment geht es hier gar nicht um die Zahlen; das verstehen Sie einfach nicht. Es geht hier um die Menschen. Es geht um Schicksale.
(Jürgen Coße [SPD]: Er hat von Trump geredet!)
Es geht hier um Existenzen: Menschen, die ihr Haus nicht mehr abbezahlen können, Menschen, die ihre Familien nicht mehr finanzieren können, Menschen, die jetzt dank Ihnen wissen werden, wie es sich anfühlt, wenn die Fabriktore ein für alle Mal schließen. Und für jedes einzelne dieser Schicksale sind Sie, liebe Brandmaueristen, direkt verantwortlich.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sie wollen doch raus aus der Europäischen Union, aus dem Binnenmarkt! Was ist das denn für ein Kampf für Arbeitsplätze?)
Aber übernehmen Sie jetzt Verantwortung? Nein, tun Sie nicht. Die Schicksale dieser Menschen sind Ihnen eigentlich völlig egal;
(Sebastian Roloff [SPD]: Haben Sie das vor dem Spiegel geübt?)
denn Sie machen genau so weiter.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach unwahr! Unwahr und falsch!)
Ich sage Ihnen eins: Es ist noch nicht zu spät, der Schaden lässt sich noch reparieren. Und wir bieten Ihnen das nötige Werkzeug auf dem Silbertablett;
(Johann Saathoff [SPD]: Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung!)
Sie müssen nur zugreifen. Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Leute, Leute, Leute!)
Das ist der Weg, der ökonomisch vernünftigste Weg für Deutschland.
(Dirk Wiese [SPD]: Austritt aus der Europäischen Union: Ökonomisch Daumen hoch!)
Und eine AfD-geführte Reformregierung wird genau das umsetzen – mit Ihnen oder ohne Sie.
Und zur EU lässt sich sagen:
(Dirk Wiese [SPD]: Jetzt kommt’s!)
100 000 Rechtsakte wurden erlassen. Wenn man jeweils nur die erste Seite ausdrucken würde, hätten wir einen Stapel von 13 Metern Höhe. Das ist die Bürokratie, die wir komplett in die Tonne treten werden. Das verstehen Sie nicht; aber das ist das, was die AfD tun wird.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Dann machen Sie die Grenze zu, und machen Abschottung für unsere Exporte! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Ja, mit Grenzen kennen Sie sich aus. Verstecken Sie sich hinter der Brandmauer! Viel Spaß dabei! Wir werden gewinnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Körber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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