Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es noch nie erwähnt: Ich komme aus Ostfriesland; ich gebe es zu. Ich komme aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik. Emden ist ein Standort mit großer Geschichte und Bedeutung für VW seit 1964. Zuerst haben wir den Käfer gebaut, dann den Passat. Seit 2022 sind wir dem Modell Zwickau gefolgt und produzieren Elektroautos,
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das klappt ja super!)
zunächst den ID.4 und auch jetzt den ID.7.
Meine herzlichen Grüße gehen nach Emden und alle Standorte, wo heute demonstriert wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mir ist sehr wichtig, meine Solidarität mit den gut 7 700 Beschäftigten in Emden und allen Beschäftigten der Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Gut, dass die Sie nicht wählen, sondern uns!)
Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Ich will die Standorte nennen, die gerade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsulm und eben Emden. Ich möchte auch einige sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen nennen, die sich tagtäglich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Standorte kümmern: Adis Ahmetovic, Esther Dilcher, Dunja Kreiser, Hubertus Heil, Rasha Nasr. Wir alle stehen in sehr engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Werken. Und wir wissen: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist keine Last. Sie ist wertvoll, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gegen Angriffe auf die Mitbestimmung werden wir uns wehren, und zwar mit aller Kraft. Für uns ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht weiter wegen Fehlentscheidungen der Konzernspitze die Zeche zahlen. Oder wie wir auf Platt sagen: Knooit hett lüttje Mann sük genuch!
(Beifall bei der SPD)
Dass sich die Situation der Automobilindustrie gerade schwierig gestaltet, ist bekannt; das haben wir auch eben noch mal gehört. Deshalb hatten im Dezember 2024 die IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen vereinbart, dass es bis 2030 Einsparungen geben soll und im Gegenzug der Bestand der Werke garantiert wird. Und jetzt kommen diese neuen Horrormeldungen über Personalabbau und Werkschließungen – mal wieder. Ich muss sagen: Ich bin schon sauer! Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle zwei Jahre Werke schließen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])
Denn die Verantwortlichen auf dieser Ebene haben VW über viele Jahre in eine strukturelle Schieflage gebracht, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hallen und an den Maschinen. Ich will dazu einige Beispiele nennen, weil das schnell in Vergessenheit gerät.
Zunächst der VW-Abgasskandal. Dafür hat VW über 30 Milliarden Euro zahlen müssen. Man könnte auch sagen: 30 VW-Werke. Dass dieses Geld nicht investiert werden konnte, ist nach wie vor ein schweres Erbe. Das ist nicht in den Hallen entschieden worden, sondern auf der Vorstandsetage.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Dann hat VW den Eintritt in die Elektromobilität im Grunde verschlafen. Auch das wurde nicht in den Hallen entschieden und versäumt, sondern auf der Vorstandsetage.
Außerdem hat VW seine Identität ein Stück weit aufgegeben. Denn die neuen Modelle sollten nicht mehr Golf oder Passat heißen. Die neuen Modelle sollten wie Raumschiffe heißen. Wenn ich meiner Mutter erzähle: „Ich habe jetzt einen ID.7“, dann muss ich damit rechnen, dass sie sagt: „Gute Besserung!“, und: „Welche Medikamente helfen da eigentlich?“ Wenn ich ihr früher gesagt habe: „Ich habe einen Passat gekauft“, dann sagte sie: „Jung, du hast jetzt einen vernünftigen Wagen unterm Hintern.“
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])
Ich bin froh, dass VW mittlerweile verstanden hat, dass das ein Fehler war. Dieser Fehler ist aber nicht in den Werkhallen entstanden, sondern auf der Vorstandsetage; das muss so klar gesagt werden.
(Beifall bei der SPD)
Auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss. Wenn man da nicht hinhört, verpasst man diesen Markt. Und das galt auch für den elektrischen Lieferwagen der Post. Die Chancen wurden einfach nicht gesehen. Wo sind die Fehler gemacht worden? In den Werkhallen? Nein, auf der Vorstandsetage.
(Beifall des Abg. Uwe Schmidt [SPD])
Und zuletzt vermisse ich immer noch den Volkswagen, und zwar den, den sich jeder leisten kann.
(Dunja Kreiser [SPD]: Ich auch!)
Die Verfehlungen sind also vielfältig. Die Probleme will die Konzernspitze nun aber erneut auf dem Rücken der Beschäftigten lösen und treibt damit alle Beschäftigten auf den Baum. Wer Werke schließen will, Kolleginnen und Kollegen, der baut nicht nur Arbeitsplätze ab, der baut Vertrauen ab. Und das ist – mittlerweile kann man es nicht mehr anders sagen – demokratiegefährdend.
Alle zwei Jahre lassen Konzernspitzen Tausende Familien bangen und stürzen sie in große Unsicherheit, um dann harte Lösungen durchzudrücken, damit die Dividende der Eigentümerfamilie erhöht werden kann. Es ist ja nicht so, dass der VW-Konzern sparen will, weil er riesige Verluste macht. Er will sparen, weil er nicht genug Gewinn macht. 3 Prozent reichen ihnen nicht. Gut, dass es das VW-Gesetz gibt und die Politik Einfluss nehmen kann. Das werden wir auch tun. Gemeinsam werden wir für den Erhalt aller Werke kämpfen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])
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