Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass wir Back-up-Kapazitäten für die Zeiten brauchen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Sie hätten die Chance gehabt, hier ein Gesetz vorzulegen, das breite Unterstützung erfährt. Sie haben sich dagegen entschieden.
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", "sentences": [ { "text": "Für das Stromsystem der Zukunft sind nicht nur Back-up-Kapazitäten unerlässlich, sondern auch ein schneller und ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren.", "timeStart": "213.600", "timeEnd": "223.360" }, { "text": "Dafür ist das EEG der zentrale Baustein.", "timeStart": "223.360", "timeEnd": "226.760" }, { "text": "Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus.", "timeStart": "226.760", "timeEnd": "230.640" }, { "text": "Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen.", "timeStart": "230.640", "timeEnd": "235.800" }, { "text": "Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht.", "timeStart": "235.800", "timeEnd": "239.480" }, { "text": "Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus.", "timeStart": "239.480", "timeEnd": "245.680" }, { "text": "Die zuständige Ministerin behauptet, sie sei sich der Dringlichkeit bewusst, und stellt eine EEG-Novelle für vielleicht irgendwann im Juli in Aussicht.", "timeStart": "245.680", "timeEnd": "255.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Uhlig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei bräuchte es nur zwei Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre: ein Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen. Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein. Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge mit genau diesen zwei Punkten heute vor. Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.
", "sentences": [ { "text": "Dabei bräuchte es nur zwei Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre: ein Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen.", "timeStart": "255.760", "timeEnd": "267.240" }, { "text": "Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein.", "timeStart": "267.240", "timeEnd": "272.080" }, { "text": "Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge mit genau diesen zwei Punkten heute vor.", "timeStart": "272.080", "timeEnd": "278.600" }, { "text": "Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann.", "timeStart": "278.600", "timeEnd": "284.920" }, { "text": "Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.", "timeStart": "284.920", "timeEnd": "296.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katrin Uhlig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, will ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin die ganze Woche davon ausgegangen, dass Sie sich eine solche Planungsunsicherheit, ein solches Chaos, eine solche Verunsicherung nur bei den Erneuerbaren erlauben würden. Da lag ich falsch. Seit dieser Woche wissen wir: Auch beim Mittelstand haben Sie kurzfristig mit dem ZIM das wichtigste Förderprogramm gestoppt, und seit gestern gibt es Chaos bei der Heizungsförderung.
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(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie sprechen von Ihrer eigenen Regierungszeit?)
Sie reden immer davon, dass alles technologieoffen sein soll. Gerade bei diesem Gesetz zeigen Sie, dass es Ihnen eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, nur dann um Technologieoffenheit geht, wenn Sie Klimaschutz und Umweltstandards schleifen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
Sie hätten die Chance gehabt, unser Stromsystem nicht nur fit für die Zukunft zu machen, sondern auch einen guten Schritt Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Haben Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen?)
Dass die Kraftwerke zwar Wasserstoff-ready sein müssen, aber erst ab 2045 kein fossiles Gas mehr nutzen dürfen, ist für den Klimaschutz fatal.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Robert Habeck hat in seiner Strategie nichts anderes verlangt! Was erzählen Sie hier?)
Allerdings – so ehrlich muss man sein – ist das auch konsequent. Die Ministerin ignoriert als zuständige Ministerin für Energie die Notwendigkeit, endlich am Wasserstoffhochlauf zu arbeiten. Und Sie als Koalition, egal welches Gesetz Sie anpacken, bauen Klimaschutz ab.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union?
Ja.
Bitte schön.
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine ganz ehrlich gemeinte Zwischenfrage.
(Bernd Schattner [AfD]: Das von der CDU/CSU!)
Wir haben ja von Robert Habeck eine Kraftwerksstrategie vorgelegt bekommen, und darin waren der Südbonus und die Versorgungssicherheit genau so enthalten. Wie passt Ihre Rede zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit in diesem Parlament vorgelegt haben?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hätten auch – und dazu komme ich jetzt gleich – eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält keine Gegenfinanzierung, ist nicht technologieoffen und sorgt dafür, dass es bis 2045 einen Freibrief gibt, fossiles Gas zu verwenden. Und der Gaspreis steigt gerade wieder. Erläutern Sie den Menschen im Land, warum Sie uns durch dieses Gesetz abhängig machen von fossilem Gas bis 2045. Das wird Ihre Aufgabe sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen.
Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird? Ist das sicher angesichts des Zustands der Koalition? Was dann? Wer trägt dann die Kosten für die Ausschreibungen, die dieses Jahr auf den Weg gebracht werden sollen?
Wir werden dieses Gesetz ablehnen, nicht weil wir ein solches Gesetz nicht grundsätzlich für wichtig halten – gerade mit Blick auf den Kohleausstieg wäre es wichtig –, sondern weil Sie sich noch nicht mal die Mühe gegeben haben, ein zukunftsfähiges und seriös gegenfinanziertes Gesetz vorzulegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für das Stromsystem der Zukunft sind nicht nur Back-up-Kapazitäten unerlässlich, sondern auch ein schneller und ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren. Dafür ist das EEG der zentrale Baustein. Ende des Jahres läuft die beihilferechtliche Genehmigung aus. Ohne Genehmigung gibt es keine Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine ganze Branche ist verunsichert, wie es weitergeht. Es gibt keine Planungssicherheit über den 31. Dezember 2026 hinaus. Die zuständige Ministerin behauptet, sie sei sich der Dringlichkeit bewusst, und stellt eine EEG-Novelle für vielleicht irgendwann im Juli in Aussicht.
Dabei bräuchte es nur zwei Änderungen, damit ein Beihilfeverfahren für eine Verlängerung der Genehmigung möglich wäre: ein Abschöpfungsmechanismus und Resilienzausschreibungen. Klingt einfach, scheint es aber mit Blick auf den Kabinettszeitplan nicht zu sein. Deshalb legen wir Ihnen hier Ihre Vorschläge mit genau diesen zwei Punkten heute vor. Mehr braucht es nicht, damit das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden kann. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Wahl, ob die Erneuerbarenbranche zeitnah wieder Planungssicherheit hat oder ob Sie die Energiewende abwürgen.
Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, will ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich bin die ganze Woche davon ausgegangen, dass Sie sich eine solche Planungsunsicherheit, ein solches Chaos, eine solche Verunsicherung nur bei den Erneuerbaren erlauben würden. Da lag ich falsch. Seit dieser Woche wissen wir: Auch beim Mittelstand haben Sie kurzfristig mit dem ZIM das wichtigste Förderprogramm gestoppt, und seit gestern gibt es Chaos bei der Heizungsförderung.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)
Sie stürzen also –
Vielen Dank.
– diskriminierungsfrei – fair enough! – gleich mehrere zentrale Teile unserer Wirtschaft vor dem Sommer ins Chaos, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– und das mitten in einer Wirtschaftskrise.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt denn die Wirtschaftskrise her?)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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