Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist eine verheerende Entscheidung. Wir lehnen sie ab.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.400" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "3.400", "timeEnd": "5.840" }, { "text": "Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance.", "timeStart": "5.840", "timeEnd": "9.620" }, { "text": "Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke.", "timeStart": "9.620", "timeEnd": "25.840" }, { "text": "Das ist eine verheerende Entscheidung.", "timeStart": "25.840", "timeEnd": "27.760" }, { "text": "Wir lehnen sie ab.", "timeStart": "27.760", "timeEnd": "29.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "27.760", "timeEnd": "36.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jörg Cezanne", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend genutzt. Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor. Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur. Hier muss dringend nachgebessert werden.
", "sentences": [ { "text": "Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend genutzt.", "timeStart": "29.000", "timeEnd": "36.760" }, { "text": "Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor.", "timeStart": "36.760", "timeEnd": "43.120" }, { "text": "Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur.", "timeStart": "43.120", "timeEnd": "48.840" }, { "text": "Hier muss dringend nachgebessert werden.", "timeStart": "48.840", "timeEnd": "51.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jörg Cezanne", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer.", "timeStart": "51.860", "timeEnd": "61.500" }, { "text": "Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt.", "timeStart": "61.500", "timeEnd": "77.440" }, { "text": "Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen.", "timeStart": "77.440", "timeEnd": "85.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Quatsch!)", "timeStart": "77.440", "timeEnd": "95.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jörg Cezanne", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können.", "timeStart": "85.840", "timeEnd": "95.500" }, { "text": "Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen.", "timeStart": "95.500", "timeEnd": "107.020" }, { "text": "Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben.", "timeStart": "107.020", "timeEnd": "116.120" }, { "text": "Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben.", "timeStart": "116.120", "timeEnd": "120.120" }, { "text": "Das ist einfach falsch und verheerend.", "timeStart": "120.120", "timeEnd": "124.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "120.120", "timeEnd": "132.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jörg Cezanne", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hoffe, die jetzt vorgelegte verbesserte Regelung bei der regionalen Verteilung wird greifen. Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerkstandorte, energiewirtschaftliches Know-how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Ich hoffe, die jetzt vorgelegte verbesserte Regelung bei der regionalen Verteilung wird greifen.", "timeStart": "124.920", "timeEnd": "132.420" }, { "text": "Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerkstandorte, energiewirtschaftliches Know-how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben.", "timeStart": "132.420", "timeEnd": "142.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)", "timeStart": "132.420", "timeEnd": "156.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jörg Cezanne", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor. Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein
", "sentences": [ { "text": "Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, ausreichend Strom zur Verfügung steht.", "timeStart": "142.880", "timeEnd": "156.360" }, { "text": "Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor.", "timeStart": "156.360", "timeEnd": "166.480" }, { "text": "Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein", "timeStart": "166.480", "timeEnd": "171.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Bei euch ist eh alles staatlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Bei euch ist eh alles staatlich!)", "timeStart": "166.480", "timeEnd": "174.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jörg Cezanne", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und darf nicht der privaten Gewinnerzielung dienen. Das würde den Strom auch für alle billiger machen.
", "sentences": [ { "text": "und darf nicht der privaten Gewinnerzielung dienen.", "timeStart": "171.680", "timeEnd": "174.480" }, { "text": "Das würde den Strom auch für alle billiger machen.", "timeStart": "174.480", "timeEnd": "179.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "174.480", "timeEnd": "181.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "179.120", "timeEnd": "181.320" }, { "text": "– Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.", "timeStart": "181.320", "timeEnd": "189.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "181.320", "timeEnd": "189.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das ist eine verheerende Entscheidung. Wir lehnen sie ab.
(Beifall bei der Linken)
Die enormen Möglichkeiten moderner Stromspeicher werden völlig unzureichend genutzt. Die intelligente Stromnutzung durch Flexibilisierung und regionale Vernetzung bleibt außen vor. Verbundkraftwerke kommen gar nicht zur Geltung, von Technologieoffenheit keine Spur. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen.
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Quatsch!)
Die Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits jetzt schon eine große Marktmacht am Strommarkt haben. Stadtwerke und kleinere Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Das ist einfach falsch und verheerend.
(Beifall bei der Linken)
Ich hoffe, die jetzt vorgelegte verbesserte Regelung bei der regionalen Verteilung wird greifen. Wir als Linke wollen in jedem Fall, dass Kraftwerkstandorte, energiewirtschaftliches Know-how und Arbeitsplätze auch im Osten Deutschlands erhalten bleiben.
(Beifall bei der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)
Ja, das Stromsystem muss so ertüchtigt werden, dass auch in den wenigen Stunden im Jahr, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wir als Linke schlagen dafür eine öffentliche, dezentrale und primär von den Stadtwerken getragene Kraftwerksreserve vor. Die Stromversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein
(Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Bei euch ist eh alles staatlich!)
und darf nicht der privaten Gewinnerzielung dienen. Das würde den Strom auch für alle billiger machen.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1194568/21089.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218908600", "lastChanged": "2026-07-10 10:48:07" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210089106" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210089", "attributes": { "number": 89 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210089" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15478", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 9", "title": "Sicherung der Stromversorgung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15478" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörg Cézanne", "labelAlternative": [ "Jörg Cezanne" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998571&v=150524e3", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörg Cezanne", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Cezanne" }, "abgeordnetenwatchID": "146135" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998571" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katherina Reiche", "labelAlternative": [ "Katherina Birgitt Reiche" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108126&v=34af0714", "thumbnailCreator": "Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katherina Reiche", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katherina_Reiche" }, "abgeordnetenwatchID": "79058" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108126" } }, { "type": "person", "id": "Q108757996", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Schattner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Schattner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Schattner" }, "abgeordnetenwatchID": "175904" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757996" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089106&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q138133", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "RWE AG", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q138133&v=79659366", "thumbnailCreator": "RWE", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "RWE", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/RWE" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q138133" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q644304", "attributes": { "context": "NER", "type": "company", "label": "EnBW", "labelAlternative": [ "Energie Baden-Württemberg", "EnBW Energie Baden-Württemberg", "EnBW AG", "EnBW Energie Baden-Württemberg AG" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q644304&v=86882231", "thumbnailCreator": "EnBW Energie Baden-Württemberg AG", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "EnBW Energie Baden-Württemberg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/EnBW_Energie_Baden-W%C3%BCrttemberg" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q644304" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089106&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15673", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4460", "labelAlternative": [ "Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285522", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8101", "titel": "Dr. Paul Schmidt, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Paul Schmidt" }, { "id": "7935", "titel": "Stefan Henze, MdB, AfD", "autor_titel": "Stefan Henze" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332031", "titel": "Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104460.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15673" } }, { "type": "document", "id": "15882", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5493", "labelAlternative": [ "Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286939", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "7399", "titel": "Bernd Schattner, MdB, AfD", "autor_titel": "Bernd Schattner" }, { "id": "2230", "titel": "Leif-Erik Holm, MdB, AfD", "autor_titel": "Leif-Erik Holm" } ], "procedureIDs": [ { "id": "334037", "titel": "Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105493.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15882" } }, { "type": "document", "id": "16127", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6279", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288339", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-06-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "334922", "titel": "Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106279.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16127" } }, { "type": "document", "id": "16128", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6369", "labelAlternative": [ "Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft - Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288392", "subType": "Antrag", "date": "2026-06-10", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7439", "titel": "Katrin Uhlig, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katrin Uhlig" }, { "id": "7528", "titel": "Michael Kellner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Michael Kellner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "335896", "titel": "Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft - Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106369.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16128" } }, { "type": "document", "id": "16129", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6360", "labelAlternative": [ "Energieversorgung sichern - Bezahlbar, erneuerbar und dezentral" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288412", "subType": "Antrag", "date": "2026-06-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "2095", "titel": "Jörg Cezanne, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Jörg Cezanne" }, { "id": "2069", "titel": "Lorenz Gösta Beutin, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Lorenz Gösta Beutin" } ], "procedureIDs": [ { "id": "335892", "titel": "Energieversorgung sichern - Bezahlbar, erneuerbar und dezentral", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106360.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16129" } }, { "type": "document", "id": "16296", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6563", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA\r\n- Drucksache 21/6279 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288833", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-06-18", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "334922", "titel": "Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106563.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16296" } }, { "type": "document", "id": "16297", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6998", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/6279, 21/6563 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/5493 -\r\nStrompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/6369 -\r\nEffiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft - Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/6360 -\r\nEnergieversorgung sichern - Bezahlbar, erneuerbar und dezentral" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "289330", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-07-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Wirtschaft und Energie" ], "author": [ { "id": "2259", "titel": "Steffen Kotré, MdB, AfD", "autor_titel": "Steffen Kotré, Berichterstattung" }, { "id": "7458", "titel": "Dr. Klaus Wiener, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Klaus Wiener, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "334037", "titel": "Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "335896", "titel": "Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft - Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "335892", "titel": "Energieversorgung sichern - Bezahlbar, erneuerbar und dezentral", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "334922", "titel": "Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 4 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106998.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16297" } }, { "type": "document", "id": "16298", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5617", "labelAlternative": [ "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/4460 -\r\nAnzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287317", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-04-28", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Wirtschaft und Energie" ], "author": [ { "id": "2095", "titel": "Jörg Cezanne, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Jörg Cezanne, Berichterstattung" }, { "id": "7374", "titel": "Lars Rohwer, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Lars Rohwer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332031", "titel": "Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105617.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16298" } }, { "type": "document", "id": "16299", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6914", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "289254", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-07-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7439", "titel": "Katrin Uhlig, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katrin Uhlig" }, { "id": "7230", "titel": "Lukas Benner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Lukas Benner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "336979", "titel": "Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106914.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16299" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089106&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210089106&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998571", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "timeStart": "9.62", "timeEnd": "25.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "timeStart": "95.5", "timeEnd": "107.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9912 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757996", "attributes": { "timeStart": "77.44", "timeEnd": "95.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.982 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757996", "attributes": { "timeStart": "166.48", "timeEnd": "174.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.982 } } }, { "type": "document", "id": "15673", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15882", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16127", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16128", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16129", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16296", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16297", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16298", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16299", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "132.42", "timeEnd": "156.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "181.32", "timeEnd": "189.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q138133", "attributes": { "timeStart": "95.5", "timeEnd": "107.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8003 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "77.44", "timeEnd": "95.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "132.42", "timeEnd": "156.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "166.48", "timeEnd": "174.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "181.32", "timeEnd": "189.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "77.44", "timeEnd": "95.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "166.48", "timeEnd": "174.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q644304", "attributes": { "timeStart": "95.5", "timeEnd": "107.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8256 } } } ] } } }