Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Die Bundesnetzagentur spricht hier von einem Bedarf bis 2035 von bis zu 36 Gigawatt an gesicherter Leistung – andere Institute oder Verbände sogar von noch mehr. Wir ignorieren das nicht; wir handeln. Wir schaffen mit diesem Gesetz zusätzliche gesicherte Leistung. Das ist wichtig für diesen Industrie-, für diesen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben mittlerweile einen Anteil von rund 60 Prozent an Erneuerbaren im Strombereich. Gleichzeitig decken die Erneuerbaren an 140 Tagen lediglich unter 40 Prozent des Strombedarfs, an 80 Tagen unter 30 Prozent, an 40 Tagen unter 20 Prozent, und an bis zu 10 aufeinanderfolgenden Tagen herrscht eine sogenannte Dunkelflaute. Wir brauchen einfach gesicherte Leistung und neue Kraftwerke, meine Damen und Herren, um dieser Dunkelflaute zu begegnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja vorgeschlagen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren. Die ehemaligen Kernkraftwerksleiter haben sich vor Kurzem zu Wort gemeldet und gesagt, dass das Ganze geht. Es gibt eine Studie der Radiant Energy Group, die genau das beinhaltet. Wir könnten 12 Gigawatt an Kernkraft für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis fünfeinhalb Jahren wieder in Betrieb nehmen. Das wären dann noch mehr als diese 11 Gigawatt zusätzliche Spitzenlastgaskraftwerke, die Sie planen. Die Kernkraftwerke würden den Strompreis reduzieren. Sie sprachen von „bezahlbar“. Ihr Konzept würde dazu führen, dass der Strompreis weiter erhöht wird, weil die Bereitstellung dieser zusätzlichen Gaskraftwerke über eine Umlage auf den Strompreis bezahlt werden soll. Es würde etwa – ich habe es ausgerechnet – einen halben Cent zusätzlich für alle kosten, also die Strompreise werden dadurch nach oben getrieben und nicht reduziert.
Wir hätten mit den Kernkraftwerken die Möglichkeit, genau dieses Problem zu lösen. Wir haben in den letzten zehn Jahren mit den Druckwasserreaktoren für weniger als 3 Cent die Kilowattstunde Strom erzeugt. Wir könnten tatsächlich die Strompreise senken, und diese Kernkraftwerke könnten ideal Wind und Sonne ergänzen, weil sie nämlich regelbare Grundlast liefern. Warum setzen Sie nicht auf dieses Pferd?
(Beifall bei der AfD – Martin Kröber [SPD]: Weil es ein totes Pferd ist!)
Herr Lenz, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, danke für Ihre Zwischenfrage, die nicht von Kenntnis geprägt ist.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Es war unzweifelhaft ein großer Fehler, die Kernkraftwerke gerade während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir thematisiert, auch in einem Untersuchungsausschuss. Die Dimension dieses Fehlers ist durch diesen Untersuchungsausschuss zutage getreten und ist noch größer gewesen, als ursprünglich vermutet wurde. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Wenn man mit den Kraftwerksbetreibern spricht, zeigt sich: Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, dass man jetzt sozusagen mit einem Schnipp die Kernkraftwerke wieder reaktivieren könnte. Das ist leider nicht der Fall. Insofern müssen wir uns den Realitäten stellen, und das machen wir. Wir ersetzen diese ausgefallenen Kapazitäten durch neue Kapazitäten und schaffen so die Versorgungssicherheit, die wir für dieses Land brauchen. Wir agieren nicht irgendwo im Ungefähren, sondern schaffen Fakten und Versorgungssicherheit. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich lasse die Uhr weiterlaufen.
Wie gesagt, wir brauchen gesicherte Leistung und neue Kraftwerkskapazitäten. Jeder, der meint, dass das lediglich mit Batteriespeichern geht, der streut den Leuten Sand in die Augen und ist unredlich. Auch wir wollen Batteriespeicher; aber wir werden allein mit Batteriespeichern den Dunkelflauten an bis zu zehn aufeinanderfolgenden Tagen nicht begegnen können, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so zentral, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die annähernd 10 Gigawatt neue Kraftwerkskapazitäten – übrigens, in den USA werden Gaskraftwerke mit einer Leistung von ungefähr 10 Gigawatt im Jahr zugebaut – werden regional verteilt. Ich möchte betonen, dass wir dort zubauen müssen, wo die gesicherte Leistung auch gebraucht wird. Gebraucht wird die gesicherte Leistung in erster Linie im netztechnischen Süden zu zwei Dritteln. Hier gingen die entsprechenden Kraftwerkkapazitäten – Sie haben es genannt: Kernkraft, aber auch Kohle – vom Netz, aber hier sind hauptsächlich die großen Verbraucher. Deswegen werden wir darauf achten, dass zwei Drittel im sogenannten netztechnischen Süden, aber auch im tatsächlichen Süden zugebaut werden. Das hat übrigens auch Gründe, die in den Systemkosten liegen, weil wir damit natürlich auch die Redispatch-Kosten minimieren möchten. Auch deswegen ergibt die Regelung, die einen Bonus für den Süden vorsieht, Sinn.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen fördern. Wir brauchen zudem die Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie industrielle Kraftwerke. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, diese in den zukünftigen Strommarkt zu integrieren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schaut man sich die Zukunftsthemen an – künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Industrie und Produktion –, –
Vielen Dank.
– dann stellt man fest: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir leisten mit diesem Gesetz einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Dr. Lenz.
– indem wir die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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