Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt. Hier soll sich Deutschland profilieren und zur Weltspitze aufschließen. Forschung und Innovation, das ist einer der wenigen Bereiche, in den diese Regierung noch investieren möchte. Wie absurd das aber ist, sieht man, wenn man sich anschaut, unter welchen Bedingungen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die gewünschte Spitzenforschung erbringen sollen: Sie lehren und forschen wirklich in einsturzgefährdeten Gebäuden, und sie arbeiten unter Bedingungen von Kettenbefristung und Existenzangst.
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(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was macht die Linke denn in der Landesregierung damit?)
Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich dort die Miete leisten kann, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter mindestens 45 Jahren eigentlich nicht beantwortet werden kann.
Schuld daran ist auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Wahrheit ist: Dieses Gesetz ist krachend gescheitert, und es ist höchste Zeit, dass sich die Regierenden von damals und heute das endlich mal eingestehen.
(Beifall bei der Linken)
Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz. Dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit 20 Jahren schlaflose Nächte wegen ihrer ungewissen Zukunft haben, ist das Versagen einer Politik, die das unsichere Arbeitsverhältnis zum Standard gemacht hat. Diese unsägliche Befristung ist der mit Abstand häufigste Grund, warum kluge Köpfe der Wissenschaft den Rücken kehren. Diese Politik blutet unsere Universitäten und Hochschulen intellektuell aus. Das ist die Situation.
(Beifall bei der Linken)
Und was das Ministerium vor ein paar Wochen als neue Reform vorgestellt hat, ist wirklich nur die nächste Schleife der Misere. Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch. Und wieder verpassen Sie es, endlich die Promovierten aus der Qualifizierung auszunehmen. Dieser Entwurf schützt nicht die Beschäftigten, er verwaltet und schützt nur die Befristungspraxis der Arbeitgeber. Wer so mutlos agiert, repariert dieses kaputte Gesetz kein Stück, nein.
(Beifall bei der Linken)
Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt. Es geht um Planbarkeit und um Perspektiven für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich sage Ihnen: –
Vielen Dank.
– Entweder Sie schaffen jetzt endlich echte Sicherheit, oder Sie schaffen dieses Gesetz einfach besser ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Frederik Bouffier für die Fraktion CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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