Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen.
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(Zurufe von der Linken)
Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide eint die Vorstellung, dass bessere Wissenschaft vor allem durch mehr gesetzliche Vorgaben entsteht: mehr staatliche Steuerung, mehr Detailregelungen, mehr Eingriffe in die Personalpolitik unserer Hochschulen. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich von Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
Denn wissenschaftliche Exzellenz lässt sich nicht verordnen. Sie entsteht dort, wo Wissenschaft Freiheit hat, wo Hochschulen Verantwortung übernehmen und wo die besten Ideen den Wettbewerb gewinnen.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, wer Wissenschaftspolitik auf Arbeitsrecht reduziert, verliert aus dem Blick, worum es eigentlich geht, nämlich um die Zukunft unseres Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Die Linke fordert faktisch die gesetzliche Entfristung nach der Promotion. Die Grünen möchten den Hochschulen Personalstrukturen, Organisationsmodelle und Karrierewege bis ins Detail vorgeben. Das verkennt die Realität unseres Wissenschaftssystems. Wissenschaft lebt vom Wettbewerb der besten Ideen und deshalb auch vom Wettbewerb um die besten Köpfe. Nicht jede Promotion führt zur Professur, nicht jede wissenschaftliche Qualifizierung endet in einer Dauerstelle an der Hochschule. Das ist auch kein Mangel unseres Wissenschaftssystems, sondern Ausdruck seines Leistungsprinzips.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Hochschulen qualifizieren hochkompetente Menschen, die Verantwortung übernehmen: in Forschungseinrichtungen ebenso wie in Unternehmen, Start-ups, Behörden oder internationalen Organisationen. Der Wechsel aus der Wissenschaft in andere Bereiche ist deshalb kein Scheitern, sondern in vielen Fällen ein normaler und gelungener Karriereweg.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
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Natürlich heißt das nicht, dass alles vollumfänglich gut ist. Wir wissen, dass viele Nachwuchswissenschaftler sich mehr Planungssicherheit erwarten. Das nehmen wir auch ausdrücklich ernst; deswegen novellieren wir ja das sogenannte WissZeitVG. Der Referentenentwurf – es ist es eben gerade angesprochen worden – stärkt die Planbarkeit ganz konkret. Er ergänzt unter anderem erstmals gesetzliche Regelmindestlaufzeiten für Erstverträge vor und nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit, ohne die notwendige Flexibilität des Wissenschaftssystems aufzugeben. Deswegen ist es auch genau richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Karrierebedingungen entstehen natürlich nicht allein durch gesetzliche Regelungen. Sie entstehen im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Deutschland konkurriert mit Boston, mit Zürich, mit Cambridge, mit Singapur und anderen internationalen Standorten. In diesem Wettbewerb entscheidet nicht, wer die längsten Gesetze schreibt oder ob wir uns hier in Berlin immer neue Detailregelungen einfallen lassen. Entscheidend ist, wer die besten Bedingungen für Spitzenforschung schafft. Unsere Hochschulen brauchen deshalb wissenschaftliche Freiheit. Sie brauchen Gestaltungsspielräume, und sie brauchen die Möglichkeit, Personalentwicklungen an ihrem jeweiligen Forschungsprofil auszurichten. Denn eine Exzellenzuniversität, eine Hochschule für angewandte Wissenschaften oder eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Wer ihnen allen dieselben Personalmodelle gesetzlich verordnet, schwächt genau jene Vielfalt, aus der wissenschaftliche Stärke entsteht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir alle wollen bessere Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler, aber wir unterscheiden uns in der Antwort auf die entscheidende Frage, wie dieses Ziel erreicht wird. Die Opposition setzt auf mehr staatliche Vorgaben. Wir setzen auf Verantwortung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Vertrauen in die Hochschulen. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen. Wir stärken Planbarkeit, aber wir werden nicht den Irrweg mitgehen, wissenschaftliche Exzellenz durch gesetzliche Einheitlichkeit ersetzen zu wollen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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