Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Ja, wir müssen wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Und ja, wir müssen talentierten Forscherinnen und Forschern verlässliche Karriereperspektiven eröffnen. Was wir aber nicht brauchen, sind diese Anträge von Linken und Grünen; denn Ihnen geht es nur darum, die Sorgen und Nöte von Nachwuchswissenschaftlern für Ihre parteipolitischen Interessen zu missbrauchen. Sie verkennen, dass wissenschaftliche Karrieren nicht immer linear verlaufen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn nach der Promotion folgen oft internationale Forschungsaufenthalte, Drittmittelprojekte oder der Wettbewerb um Professuren.
Wer wissen möchte, wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen. Denn hier hat die damalige rot-rot-grüne Landesregierung versucht, durch Änderung des Landeshochschulgesetzes die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auszuhebeln und verpflichtende Entfristungszusagen einzuführen. Um es vorwegzunehmen: Die Folgen für den Wissenschaftsstandort Berlin waren verheerend.
Schon damals warnten Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen und Verfassungsrechtler vor den Folgen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität trat aus Protest zurück, anschließend der Vizepräsident. Sie sollten am Ende alle recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die zentrale Regelung für rechtswidrig. Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Und genau das muss bei jeder Reform berücksichtigt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Folgen des Berliner Sonderweges waren verheerend. Die Berliner Wissenschaft wurde über Jahre lahmgelegt.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Die Verunsicherung an den Hochschulen war so groß,
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
dass faktisch gar keiner mehr eingestellt wurde. Statt fairer Bedingungen haben Sie einen Einstellungsstopp herbeigeführt – übrigens nicht nur bei Mitarbeitern, sondern auch bei Berufungen.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Der Wissenschaftscommunity wurde mit Ihrer linken Politik ein echter Bärendienst erwiesen. Es ist so viel Vertrauen kaputtgemacht worden, dass es verantwortungslos ist, heute hier im Deutschen Bundestag so einen Antrag vorzulegen.
(Lachen der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Deshalb sage ich es hier einmal in aller Deutlichkeit: Der angerichtete Schaden war so groß, dass Die Linke in Berlin unter gar keinen Umständen erneut Regierungsverantwortung übernehmen darf:
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke])
nicht in der Wissenschaft, nicht in der Bildung, nicht bei der inneren Sicherheit und auch nicht in der Stadtentwicklung – in keinem Ressort. Deshalb ist es richtig, dass der Bund gegen die Vergesellschaftungsfantasien der Linken aktiv vorgeht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Meine Güte! – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, sondern verlässliche, rechtssichere und wissenschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen auch nicht, was Sie wollen! Das ist komplett widersprüchlich zu dem, was Ihr Kollege gesagt hat! Was wollen Sie jetzt eigentlich?)
Dafür gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Jeder Reformansatz für mehr Planbarkeit und Transparenz von Karrierewegen muss die notwendige Flexibilität für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahren. Dafür stehen wir als Union.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Deshalb werdet ihr auch abgewählt in Berlin!)
Hochschulen müssen weiterhin Talente fördern, auf neue Forschungsfelder reagieren und wissenschaftliche Exzellenz durch Wettbewerb und Bestenauslese sichern können. Wer dagegen einen weitgehenden Automatismus zur Entfristung fordert, riskiert genau das Gegenteil: weniger Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, weniger Flexibilität für unsere Hochschulen und weniger Innovationskraft für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Jede dauerhaft gebundene Stelle ist eine Stelle, die für den wissenschaftlichen Nachwuchs künftig nicht mehr zur Verfügung steht. Gute Arbeitsbedingungen und leistungsfähige Hochschulen gehören für uns als Union zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD])
Die Anträge der Linken und Grünen wiederholen zentrale Fehler, die wir bereits in Berlin beobachten konnten,
(Zurufe der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nicole Gohlke [Die Linke])
mit allen negativen Folgen, die daraus entstanden sind. Wir lehnen daher die Anträge ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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