Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen.
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Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung diese unglaubliche Mietenexplosion stoppen? Nein.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Meine Güte! Wirklich!)
Was die Bundesregierung heute vorlegt, ist nicht ganz falsch; aber es ist absolut unzureichend, um den Mietenwahnsinn endlich zu beenden. Okay, es ist deutlich mehr, als die Ampel hinbekommen hat – das muss man sagen –; aber das kann jetzt wirklich nicht der Maßstab sein.
(Beifall bei der Linken)
Wohnungen werden möbliert oder auf Zeit vermietet. Das sind Gelddruckmaschinen für rücksichtslose Investoren, die sich auf dem Rücken von Wohnungslosen bereichern. Ein altes Bett, ein kaputter Schrank, befristet vermietet für sechs Monate: Schon werden locker mal 40 Euro pro Quadratmeter verlangt. Dieses Geschäftsmodell muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der Linken)
Insofern ist es gut, dass möbliertes Wohnen endlich reguliert wird – immerhin. Aber wenn ein Vermieter vergessen hat, den Möblierungszuschlag auszuweisen, darf er nachmelden. Das öffnet Tür und Tor für Tricksereien.
Wohnen auf Zeit wird eingeschränkt – immerhin. Aber auch hier bleibt eine Grauzone. Besser wäre es, zu sagen: Auch für Kurzzeitvermietung muss die Mietpreisbremse gelten.
(Beifall bei der Linken)
Viele Vermieter bieten nur noch Indexmietverträge an, mit denen sie die Miete dann automatisch mit der Inflation erhöhen können. Das war in den letzten Jahren ein sehr lukratives Geschäft. Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig.
Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige. Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten? Fehlanzeige. „ Verlangt weiter illegale Mieten! Wir lassen es zu!“ – das ist die zynische Botschaft der Bundesregierung an diejenigen, die Mieterinnen und Mieter mit viel zu hohen Mieten abzocken. Das darf doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)
Und den klitzekleinen Verbesserungen stehen massive Einschränkungen für Mieterinnen und Mieter gegenüber: bei der Grundsicherung, bei den angekündigten Kürzungen, beim Wohngeld und bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes. Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Schweinerei!)
Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr gute Idee! Sehr gute Initiative! – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Gute Idee! Guter Vorschlag!)
– Da freut sich die Union, und es freuen sich die Aktionäre.
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Nein, die Mieter freuen sich, weil endlich wieder mehr gebaut werden kann!)
Ein fettes Plus von 6 Prozent nach der Ankündigung von Friedrich Merz – das spricht wohl für sich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist Politik für Aktionäre; das ist Politik für Konzerne,
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Nein, das ist Politik für die Mieterinnen und Mieter! Nur, die machen Sie gar nicht!)
aber nicht für Mieterinnen und Mieter.
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