Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten. Deshalb ist das Programm sofort einzustellen. Und was die Ministerin als Reform ausgibt, ist nichts anderes als ein paar Bauernopfer; es wird weiter links geblinkt.
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(Beifall bei der AfD)
Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen bei Ihrer Geburt aus Klimaschutzgründen ein sogenanntes Ressourcenbudget zugeteilt. Und angenommen, dieses Ressourcenbudget ist mit 20 Jahren schon aufgebraucht – dann werden Sie eliminiert. Nach der sogenannten Klimahinrichtung wird dann auch noch Ihr letztes Geld genommen, um Klimaschutz zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie wieder schlecht geträumt? – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Dafür steht eine Mitarbeiterin, die im Landkreis Cuxhaven für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständig ist. Sie fand das eine gute Filmidee mit der Begründung, es hätte „den Vorteil, dass die Reichen, die die meisten Ressourcen verbrauchen, auch am schnellsten tot sind“.
Ein anderes Beispiel. Auf der Denunziantenplattform „Recherche Nord“ wird der Heuchelkampf gegen angebliche Rechtsextremisten geführt – wobei ich nicht verstehen kann, dass immer Fotografen auf den AfD-Parteitagen sind, uns fotografieren und dann auf eine Art Fahndungsliste im Internet stellen. Der Gründer dieser Plattform arbeitet für das Meldeportal „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“, das auch von „Demokratie leben!“ finanziert wird.
Und, meine Damen und Herren, in Heidelberg geht es ja richtig krass zur Sache. Über Partnerschaften für Demokratie wurden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung sowie die Durchführung eines „Black History Month“ mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“ gefördert. Teilnahmeberechtigt an der Podiumsdiskussion waren – jetzt müssen Sie aufpassen – nur Menschen, die sich als schwarz positionieren. Kann mir jemand mal erklären, wie man sich als schwarz positionieren kann?
(Felix Döring [SPD]: Sie würden es nicht verstehen! Daher macht es keinen Sinn!)
Weiße Menschen waren nicht zugelassen.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Und zwei ganz schlaue Menschen aus Heidelberg führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus genau diesem Topf bekommt.
Demokratie ist aber nicht queer und auch nicht objektophil – da braucht man erst mal eine Weile, um das auszusprechen –, sondern Demokratie muss freiheitlich und rechtsstaatlich sein.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer sogenannten Demokratie erleben wir lediglich Einschüchterungen, Diffamierung unbescholtener Bürger als heimliche Faschisten, Drohungen, Stigmatisierung und widerlichen linken Gesinnungsterror. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Wenn es mit den Umfragewerten für uns so weitergeht, dann wird es keinen einzigen Cent mehr für diesen Linksruck in Deutschland geben,
(Beifall bei der AfD)
keinen Cent mehr für Antifa-Fotografen und für die gesamte linke Gesinnungsdiktatur in diesem Staat.
Wenn auf Indymedia anlässlich unseres Parteitages zu Gewalt aufgerufen wird und durch genau diese Gewalt sogar Tote in Kauf genommen werden, dann kann man von geplantem Terror sprechen. So etwas ist nur in Ihrer Demokratie möglich. In unserer würde es so etwas nämlich nicht geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Jede Organisation, die genau so etwas unterstützt, macht sich übrigens mitverantwortlich.
Und wie weit Ihr linker Gesinnungsterror reicht, merkt man mittlerweile an Schulen. In meinem Wahlkreis ist eine 15-jährige Schülerin von ihrem Lehrer als „Fickobjekt“ und „Gebärmaschine für Rechtsradikale“ beschimpft worden. So ein Lehrer ist Opfer Ihrer Politik, –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
– Opfer Ihrer linken Gedankenpolizei, und ein solcher Lehrer hat an einer Schule nichts zu suchen.
(Beifall bei der AfD)
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Es ist verwerflich, dass so jemand im Staatsdienst auf unsere Schüler losgelassen wird, meine Damen und Herren.
Frau Bessin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte.
Ich hoffe, dass dieser Mensch schnellstmöglich –
Vielen Dank.
– von der Schule entfernt wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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