Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Realität, in der wir uns heute bereits befinden. Denn Sympathisanten des „Islamischen Staates“ nutzen die technologischen Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz, um Zeichentrickfiguren, die unsere Kinder lieben, Gesänge in den Mund zu legen, die dann den Märtyrertod verherrlichen.
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Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass Ihr Antrag, meine Damen und Herren, eindimensional ist; denn er beschränkt sich auf eine Form von Extremismus. Sie reden von Linksextremismus
(Birgit Bessin [AfD]: Das wird ja damit finanziert!)
und bringen ihn in Zusammenhang mit „Demokratie leben!“. Es gibt aber viele Richtungen, aus denen Extremismus kommt. Und wenn man nur in eine Richtung schaut, dann wird man irgendwann von der anderen überrascht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Birgit Bessin [AfD]: Müssen Sie ja gerade erzählen! – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Programme gegen Extremismus des Islam gibt es denn in diesem sogenannten „Demokratie leben!“?)
Trotzdem, meine Damen und Herren, stelle ich fest, dass die AfD durchaus einen berechtigten Punkt hat in dem Moment, in dem sie sagt, dass „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus gelegt hat. Deshalb hat die Ministerin in der Vergangenheit ja dafür gesorgt, dass wir bei der Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ alle Formen des Extremismus in den Blick nehmen: Linksextremismus, Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus, Antisemitismus. Alles wird mittlerweile in den Blick genommen, einfach weil es – bedauerlicherweise – Teil unserer Lebensrealität ist.
Meine Damen, meine Herren, ich will noch einen Punkt in aller Ehrlichkeit ansprechen. Sitzung für Sitzung reden wir über das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Ich habe die Vermutung, dass Teile dieses Hauses das brauchen, um ihre parteipolitische Kommunikation am Laufen zu halten.
Mein Eindruck ist aber auch, dass das vergebene Liebesmüh ist; denn das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ macht einen winzigen Anteil des gesamtstaatlichen Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus: 170 Millionen Euro bei 550 Milliarden Euro Gesamtausgaben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Peanuts!)
Das sind 0,03 Prozent. Von 1 000 Euro, die der Bund investiert, fließen 30 Cent Euro in das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen ja wohl nicht Propagandamaßnahmen mit Sozialleistungen und Ähnlichem gleichstellen! Was ist denn das für ein Unfug?)
Und über diese 30 Cent diskutieren wir hier – initiiert von links wie rechts – Woche für Woche, während die großen Fragen unserer Zeit, Verteidigung, wirtschaftliche Prosperität,
(Martin Reichardt [AfD]: Da leisten Sie ja auch nichts!)
vernünftige Regeln für künstliche Intelligenz, mit keiner Silbe beantwortet werden.
Ich würde mir einfach wünschen, dass wir mit der gleichen Intensität, mit der Sie über „Demokratie leben!“ reden, auch über die wirklich wichtigen Probleme unseres Landes reden würden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber das tun wir nicht. Wir reden erneut über „Demokratie leben!“. Ich sage erneut: Es gibt eine Neuaufstellung des Programmes. Richtigerweise ist in der Vergangenheit kritisiert worden, dass Ziel und Wirkungsanalyse von Förderprojekten unzureichend waren. Da haben wir nachgeschärft. Wir haben im Haushaltsplanentwurf die Mittel substanziell gekürzt; denn wir sagen: Es muss mit weniger Geld mehr gemacht werden. Wir haben neue Programmebenen geschaffen, beispielsweise den digitalen Raum, um die Gefahrenpotenziale zu tackeln, von denen ich eingangs gesprochen habe.
Unterm Strich ist mein Eindruck, dass es auf der einen Seite Menschen gibt, die „Demokratie leben!“ per se abschaffen wollen, weil sie nicht in der Lage sind, Schwarz-Weiß-Schattierungen auch im Graubereich zu erkennen. Auf der anderen Seite führen wir Debatten mit Menschen, die sagen: Jedwede Kritik an „Demokratie leben!“ und jeder Euro weniger für dieses Programm ist bereits ein Angriff auf die Demokratie selbst. Beides ist falsch. Wer Verantwortung übernehmen will, muss genau prüfen: Was sich bewährt hat, das wird fortgeführt. Was sich nicht bewährt hat, muss gekürzt werden. – Das ist unangenehm. Das ist nicht einfach, aber das gehört zur Verantwortungsübernahme dazu. Wir machen nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss und sage: Lassen Sie uns diese 30 Cent auf 1 000 Euro einfach mit Verstand investieren und dann doch bitte über die relevanten Probleme dieses Landes sprechen! Meine Generation und die derjenigen, die jünger sind, würden es Ihnen allen danken.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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